Die kostenlosen Umarmungen trafen bei den
Backnanger Schwaben auf regen Beifall.
Backnanger Schwaben auf regen Beifall.
28.11.2014:
Mit Schreiben vom 28.11.2014 fordert Pfr. i. R. Friedrich Gehring als Mitglied der Liste Backnanger Demokraten Ministerin Altpeter (SPD) auf, die Zusage der Übernahme der Abrisskosten für das Backnanger Krankenhausareal zurückzunehmen, da das Ministerium für Integration die Eignung des Areals als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bejaht. Damit ist die Behauptung hinfällig, für das Areal gebe es keine weitere Verwendung und es müsse deshalb für etwa 3,5 Mio € abgerissen werden, was einen weiteren Zuschuss zur Krankenhausneubaufinanzierung in dieser Höhe vom Sozialministerium erfordere.
Gleichzeitig werden Landrat Fuchs und die Fraktionsvorsitzenden bzw. Gruppensprecher des Rems-Murr-Kreisrats aufgefordert, wegen der enormen Finanzprobleme im Rahmen des Krankenhausneubaus in Winnenden sich die Einnahmen aus der Vermietung des Areals an das Land Baden-Württemberg nicht entgehen zu lassen, da durch die Bereitstellung des Areals als Erstaufnahmeeinrichtung zusätzlich alle sonst künftig anfallenden Unterbringungskosten für Flüchtlinge eingespart werden können. Die Nutzung des Backnanger Krankenhausareals als Erstaufnahmeeinrichtung wird akut, seit bekannt geworden ist, dass nahe der Unterkünfte in Meßstetten Bombenentschärfungsübungen stattfinden, die für traumatisierte Kriegsflüchtlinge unzumutbar sind.
23.05.2014:
Was sprichwörtlich als das „Goldene Kalb“ bezeichnet wird, war wohl in Wirklichkeit ein junger Stier. Auf dem Weg aus dem Sklavendasein in Ägypten begegneten die Israeliten einer nomadischen Kultur, deren Wohlstand vom Wachstum der Herden abhing. Verglichen mit dem, was die Israeliten in Ägypten hatten, war diese neue Nomadenwelt natürlich eine sehr reiche und insofern faszinierende Umgebung. Diese Faszination schlug sich offenbar in der Stierverehrung nieder. Was war daran so schlimm? Diese reiche nomadische Kultur barg die Gefahr in sich, in eine Gesellschaft der Herren und Knechte, der Reichen und der Armen zu zerfallen. Die Verehrung des nomadischen Wachstums im Bild des Stiers konnte leicht zu einer religiösen Überhöhung des Reichtums werden. Die Gotteserfahrung der Israeliten war aber daran gebunden, dass Gott auf der Seite der armen ausgebeuteten Sklaven stand. Das Volk Israel steht deshalb vor der Entscheidung, welche Werte in Israel gelten sollen: Soll wirtschaftliches Wachstum die oberste Maxime sein oder die Solidarität, die gleichen Wohlstand für alle schafft. Diese Unterscheidung ist heute hochaktuell.
Kurz vor Weihnachten 2008 gingen kritische Äußerungen des damaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Wolfgang Huber, durch die Presse: Er warf dem Chef der deutschen Bank, Josef Ackermann vor, er habe mit dem Versprechen einer 25-prozentigen Rendite auf das Eigenkapital den Tanz um das goldene Kalb verschärft. Das sei Götzendienst. Die Deutsche Bank wies die Kritik als unangebracht zurück. Huber knickte daraufhin erheblich ein. Ich fand das sehr schade, denn inzwischen ist bekannt, dass die Deutsche Bank ihre Renditen mit enormer krimineller Energie erwirtschaftet hat. Rund 6000 Klagen sind anhängig, 180 Verfahren von Aufsichtsbehörden. 2013 fielen 350 Mio. Anwaltskosten an, für Prozessrisiken müssen Milliarden zurückgelegt werden. Noch schlimmer sind die Spekulationen mit Nahrungsmitteln, die für die Armen überall auf der Welt steigende Preise, Hunger und Tod bringen. Um mit Papst Franziskus zu sprechen: Diese Bank tötet. Ich hätte mir deshalb von Wolfgang Huber damals mehr Rückgrat gewünscht. Denn es ist offensichtlich, dass dieser Tanz um das goldene Kalb unvereinbar ist mit dem Glauben an den barmherzigen Gott, der Sklaven befreit und Hungrige satt machen will.
Natürlich ist es nicht nur die Deutsche Bank, die um das goldene Kalb tanzt. Auch die große Koalition setzt auf die Vergötterung des Wachstums der wirtschaftlich Mächtigen um jeden Preis. Sie preist Handelsabkommen, die unter strengster Geheimhaltung ausgemauschelt werden und den großen weltweit tätigen Konzernen die Möglichkeit geben, vorbei an den ordentlichen Gerichten Schadensersatz von uns Steuerzahlern zu fordern, wenn demokratisch beschlossene Gesetz ihre vermutlichen künftigen Profite schmälern. So will der schwedische Energiekonzern Vattenfall auf diese Weise Milliarden von uns wegen des Ausstiegs aus der Atomenergiewirtschaft. Unsere Regierung nimmt dies in Kauf, weil sie in neoliberaler Verblendung glaubt, wenn die großen Konzerne mächtige Gewinne machen, dann sei das für uns alle gut. Es wird verdrängt, dass es uns allen dadurch schlechter geht, weil wir die Zeche zahlen müssen. Ein besonders abscheuliches Symptom dieser Politik ist die Gestaltung der Strompreise. Die voll arbeitende allein erziehende Mutter, die so schlecht verdient, dass sie mit Hartz IV aufstocken muss, wird gezwungen, über die Umlage für die erneuerbaren Energien steinreiche stromfressende Konzerne zu subventionieren. Diese Frau muss sich finanziell nackt machen, um Sozialleistungen zu bekommen, die großen Konzerne müssen ihre Bedürftigkeit nicht nachweisen. Es wird ungeprüft unterstellt, dass das Scherflein dieser Frau das Wachstum von Arbeitsplätzen bei den Konzernen generiert. Das ist Vergötterung des Wachstums zu Lasten der Armen, das ist zerstörerischer Tanz um das goldene Kalb.
Dieser Tanz hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Wirkungen. Das Scherflein der armen allein Erziehenden soll die sog. Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken. Wir sind Exportweltmeister, also in derart hohem Maß wettbewerbsfähig, dass dies schon wieder gefährlich wird. Denn unseren Exportüberschüssen entsprechend die Schulden der weniger wettbewerbsfähigen Länder. Diese Schulden führen irgendwann zu Staatsbankrotten, wie z. B. in Griechenland. Wen trifft das? Natürlich zunächst die Armen, unsere Kanzlerin hat maßgeblich dafür gesorgt, dass verarmte Griechen die Zeche zahlen müssen. Die angebliche Alternative für Deutschland ist keine Alternative, denn sie will die Südeuropäer genauso in die Wüste schicken wie die Kanzlerin mit demselben Ergebnis des Staatsbankrotts, der mindestens genauso teuer wird für uns Exportweltmeister wie die teuren Rettungsschirme. Wenn ich als Einzelhändler mittellosen Kunden teure Kredite gebe, damit sie bei mir kaufen, schade ich mir selbst. Aber das ist das Geschäftsmodell unserer Regierung und der Banken, der Lebensversicherungen und der Anleger, die mit Staatsanleihen in Griechenland Renditen erwirtschaften wollen. Diese irrsinnige Vergötzung des Wachstums, dieser Tanz um das goldene Kalb führt in regelmäßigen Zeitabständen in den Abgrund der großen Weltwirtschaftskrisen.
Wie komme ich dazu, in einem christlichen Gottesdienst solche wirtschaftswissenschaftlichen Vorträge zu halten. Der Grund liegt in der Schriftlesung aus Mt 6,24, die wir heute gehört haben. Jesus war ein herausragender Wirtschaftsweiser seiner Zeit. Er wusste, was die neoliberalen Wirtschaftsweisen unserer Zeit nicht mehr wissen. Jesus kannte die zerstörerische Kraft des Geldes und des Kapitals. Der Begriff dafür in der Muttersprache Jesu war der Mammon. Dieses Wort war nicht ins Griechische des Neuen Testaments übersetzbar, weil im griechischen Kulturraum kein Bewusstsein für diese Zerstörungskraft vorhanden war. Aber Jesus denkt in der Tradition der alttestamentlichen Propheten, die schon vor über 2700 Jahren den Machtmissbrauch der wirtschaftlich Mächtigen angeprangert haben. In der Nachfolge Jesu sehe ich mich heut gezwungen, diesen gegenwärtigen Machtmissbrauch beim Namen zu nennen und die Alternative zu empfehlen, die Jesus uns als frohe Botschaft verkündet.
Jesus rät uns, statt uns dem gierigen Raffen zu verschreiben, uns für das faire Teilen einzusetzen. Er rät dem sogenannten reichen Jüngling, alles, was er hat, zu verkaufen und an die Armen zu verteilen (Mk 10, 17-27). Dem verhassten Steuereintreiber Zachäus bringt Jesus das Heil, weil er ihn davon überzeugt, dass es auch für ihn besser ist, betrügerisch erworbenes Gut mehrfach zurückzuerstatten und seine Habe mit den Armen zu teilen (Lk 19,1-10). Das ist hochaktuell im Blick auf Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer und die vielen anderen Steuerbetrüger sowie die internationalen Konzerne, die auf Steueroasen ausweichen. Jesus würde heute sicher auch die höhere Besteuerung von Superreichen befürworten, die auf dem Altar der großen Koalition geopfert wurde. Denn Jesus weiß noch, was heute weitgehend verdrängt wird, dass der Mammon in der Regel ungerecht ist und deshalb gerechterweise verteilt gehört (Lk 16,1-9). Die Probleme Griechenlands sind nicht zu lösen durch weitere Verarmung, sondern durch die konsequente Besteuerung der superreichen Griechen, die als korrupte Elite die geliehenen Euro in ihre Taschen umgeleitet und damit das Verschuldungsproblem verursacht haben. Auch die enorme Verschuldung in Deutschland wird sich nur beseitigen lassen, wenn diejenigen herangezogen werden, die sich beim Tanz ums goldene Kalb mit Banken wie der Deutschen Bank schamlos bereichert haben. Diese Lösung des Wirtschaftsweisen Jesus von Nazareth ist unausweichlich. Schon jammern alle Anleger über die niedrigen Zinsen. Sie sind das Ergebnis dessen, dass zu viel Kapital in den privaten Händen gelandet ist. Alle wollen Zinsen kassieren, immer weniger wollen oder können Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen. Die Selbstheilungskräfte des Marktes wirken aber nicht ganz von alleine. Es kommt auf jeden von uns an. Glauben wir den verlogenen und kriminellen Versprechen der neoliberalen Heilspropheten wie Josef Ackermann und tanzen wir mit um das goldene Kalb oder glauben wir dem Wirtschaftsweisen Jesus? Wenn wir massenhaft Jesus folgen, werden unsere neoliberalen Regierungen nicht mehr weitermachen können wie bisher. Unser auferstandener und gegenwärtiger Herr schenke uns den Mut, ihm nachzufolgen. Amen.
21.05.2014:
Eine besondere Form der Bürgernähe praktizierten die Backnanger Demokraten bei ihren Informationsständen in der Backnanger Innenstadt: Die Backnanger konnten sich nicht nur über das Programm und die Kandidaten für die Stadtratswahl 2014 informieren. Wer wollte, bekam auch eine kostenlose Umarmung. Auf diese Weise soll mehr Nähe und Herzlichkeit in die Backnanger Politik gebracht werden. „Bei uns bekommen Sie keine Luftballons. Bei uns bekommen Sie Bürgernähe!“, lautete das Motto dieser erstmals in Backnang durchgeführten Aktion, mit der die Backnanger Demokraten sich (neben dem demokratischen Programm) von allen anderen Listen in Backnang abheben.
19.02.2012:
04.06.2009:
Wie jetzt bekannt wurde, haben offensichtlich Mitglieder des Gemeindewahlausschusses Geheimnisse aus den Sitzungen verraten. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß einige Unterstützer der Backnanger Demokraten von Dritten auf ihre Unterstützungsunterschrift angesprochen wurden. Die Mitglieder des Wahlausschusses sind aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses, in der die Zulässigkeit der eingereichten Wahlvorschläge sowie der dazu vorgelegten Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Backnangern geprüft wurde, war außerdem beobachtet worden, wie einige Anwesende sich dabei eifrig Notizen machten. Ferner saßen Personen am Sitzungstisch, die nicht dem Wahlausschuß angehören dürfen, weil sie sich selbst um ein Mandat bewerben.
Aus dem Kommunalwahlgesetz für Baden-Württemberg:
§ 15 Gemeinsame Vorschriften über die Ausschüsse und Wahlvorstände
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse und Wahlvorstände nach §§ 11 bis 14 außer dem Bürgermeister und dem Landrat, die Stellvertreter der Mitglieder sowie die Schriftführer und die Hilfskräfte sind ehrenamtlich tätig. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber und Vertrauensleute für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans berufen werden.
(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.
Einige Bürger sind sehr erbost über diese Vorgänge, haben „einen Riesenärger“ angekündigt und erwägen sogar eine Wahlanfechtung.
04.06.2009:
Aufmerksamen Zeitgenossen dürfte es aufgefallen sein, falls sie ihre Wahlunterlagen schon in Augenschein genommen haben; die anderen erfahren es jetzt: Auf dem Wahlzettel für die Backnanger Demokraten ist statt des Datums 7. Juni 2009 der 13. Juni 2004 vermerkt. Die Stadt Backnang hat versichert, daß es sich um keine Absicht handelt. Vereinzelt bei Wählern aufgetretene Irritationen, die Wähler der Backnanger Demokraten könnten ihre Stimme erst am sechs Tage später abgeben, kann beruhigend abgeholfen werden: Die Wahl findet auf jeden Fall und für alle Wähler am 7. Juni statt.