15.04.2014:
Die Backnanger Demokraten treten zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 an, weil unsere parlamentarische Demokratie zunehmend bedroht ist, auch auf kommunaler Ebene. Ein Indiz für den Zustand der örtlichen Demokratie war die Abstimmung über den Planungs- und Bauvertrag für das Familien- und Sportbad in den Zippertswiesen im Mai 2010. Erst nach der Abstimmung durfte das Stadtparlament erfahren, wem der Zuschlag erteilt wurde. Die Gemeinderatsmitglieder ließen sich von der Verwaltung mit dem Hinweis abspeisen, „dies sei Usus bei einem Großprojekt“ (BKZ vom 03.05.2010). Niemand fühlte sich an die „Omerta“ der Mafia erinnert, die aus bekannten Gründen das Schweigen gebietet, niemand fragte offenbar, warum solch ein Geschäftsgebaren inzwischen bei Großprojekten üblich ist. Zudem war die Ratsmehrheit bereit, der Interspa 1,4 Millionen Euro nutzlos in den Rachen zu werfen angesichts der noch fehlenden Baugenehmigung. Der Vorgang offenbart in erschreckender Weise, wie Parlamente heutzutage bereit sind, sich zugunsten von Konzernen von Verwaltungen teuer hinters Licht führen zu lassen.
Die Lobbydiktatur schreibt nicht nur in Berlin und Brüssel die Gesetze, sie führt nicht nur die Geheimverhandlungen über transatlantische Investitionsabkommen (TTIP), die den Konzernen erlauben sollen, uns Steuerzahlern am Rechtsstaat vorbei das Geld aus der Tasche zu ziehen, sie hat auch die kommunale Ebene längst erreicht. Nur demokratisch wachsame Stadtparlamente können im Zusammenwirken mit einer kritischen Presse erreichen, dass die wesentlichen Bereiche der Daseinsfürsorge (Wohnen, Gesundheit, Wasser, Strom, Gas) nicht in die Hände gieriger Konzerne geraten, die uns vorgaukeln wollen, mit ihnen werde das Leben in der Stadt billiger, und verheimlichen, dass wir alle für ihre Profite teuer zahlen müssen. Auch Papst Franziskus sagt „Nein zu einem Geld, das regiert statt zu dienen“ (Apostolisches Schreiben „Evangelii gaudium“, Zweiter Teil, I.). Wer der diktatorischen Geldgier in unserer Stadt Grenzen setzen will, kann bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 alle 26 Stimmen auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste „Backnanger Demokraten“ verteilen, die entschlossen sind, für Transparenz und gegen die Lobbydiktatur einzutreten.
Friedrich Gehring
21.03.2014:
Auch 2014 treten die Backnanger Demokraten unter ihrem Motto „Demokratie - Nachhaltigkeit - Transparenz“ zur Stadtratswahl an. Diese Woche wurden bei einer Versammlung die Kandidaten aufgestellt: An der Spitze steht mit Friedrich Gehring einer der profiliertesten und weit über Backnang hinaus bekannten Kritiker des Milliardenprojekts Stuttgart 21. Zu den weiteren Arbeitsschwerpunkten des pensionierten Pfarrers aus Sachsenweiler zählt die Stolperstein-Initiative, mit der auch in Backnang an den früheren Wohnhäusern ermordeter Mitbürger an das Grauen der Nazi-Diktatur erinnert werden soll.
Die gesamte Liste (eine ausführliche Vorstellung der Kandidaten folgt):
Mit mehr als der Hälfte der Kandidaten sind die Backnanger Stadtteile besonders stark vertreten. Neben den oben genannten Themen Demokratie, Nachhaltigkeit und Transparenz treten die Backnanger Demokraten für eine fußgänger- und radfahrerfreundliche Verkehrspolitik, ein besseres BK-Bus-Netz, eine Beschränkung unnötigen Flächenverbrauchs, mehr Bürgernähe und gegen den Abriß des gut erhaltenen des Backnanger Krankenhauses ein.
Thilo Benner