16.06.2019:
Backnang (dy/ke) - Ein langes Gesicht habe er ja schon gemacht, als er von der Stadt Backnang die Sitzverteilung in den Ausschüssen zugeschickt bekommen habe, so Neustadtrat Volker Dyken aus Waldrems. Ihm hätte demnach in den politikwirksamen großen Ausschüssen kein Sitz zugestanden. Ein Angebot von Grünen-Fraktionschef Härtner, der mit den Backnanger Demokraten eine Zählgemeinschaft bilden wollte, war zunächst erfreulich. „Doch die Grünen, wollten die beiden bedeutendsten Ausschüsse mit den hinzugewonnenen Sitzen selbst besetzen“, so Dyken. Durch die Zählgemeinschaft hätten die Grünen in den großen Ausschüssen je einen Sitz hinzugewonnen. „Da war ich natürlich zwiegespalten“, so der Waldremser, der sich bei der Basisabstimmung am Mittwoch folglich enthielt. „Meine Sorge war die Wahrnehmung als eigenständige Kraft“, betont Dyken. Nur drei Tage nach dem negativen Basisentscheid der BD boten die Grünen ihnen dann aber doch mit dem Verwaltungsausschuss ein sehr wichtiges Gremium an. „Wir hätten natürlich lieber den Technik- und Umweltausschuss gehabt, weil der Umwelt- und Klimaschutz zu unseren Kernthemen gehört“, so Marco Schlich von der PARTEI, seinerzeit zweiter Listenkandidat der BD. Allerdings sei Ökologie ja auch grünes Kernthema, so dass Volker Dyken als künftiger Stadtrat der BD davon ausgeht, „...dass gerade bei diesem einen Berührungspunkt zwischen den Partnern der Zählgemeinschaft die Grünen die Interessen der Backnanger Demokraten mitvertreten.“ Insgesamt sei es „eine sehr salomonische Lösung“, hob Pfarrer und BD-Urgestein Friedrich Gehring hervor. Der neue Gemeinderat wird am 18. Juli in sein Amt eingesetzt.
02.06.2019:
In Backnang kritisiert die CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. Die Piratenpartei widerspricht diesen Forderungen und spricht sich für eine Beibehaltung des aktuellen Verfahrens aus.
„Das frühere Verfahren nach d’Hondt wurde abgelöst, da es eindeutig große Parteien bevorzugt. Im Gegensatz zu den Behauptungen in Backnang stellt das neue System nach Sainte-Laguë/Schepers aber keine Benachteiligung der großen Parteien dar, sondern ist aktuell das Verfahren, das einer gerechten Sitzverteilung am nächsten kommt. Kleine Parteien werden hier nicht bevorzugt, sondern endlich gerecht behandelt und haben so auch eine Chance sich politisch zu beteiligen!“ (Volker Dyken)
Auch das von Gernot Gruber vorgeschlagene “Kompromiss-Verfahren” würde die Sitzzuteilung nicht fairer machen. Vielmehr wäre auch hier eine Bevorzugung großer Parteien die Folge, wenn auch in geringerem Ausmaß wie beim d’Hondtschen Verfahren.
„Hinter der komplizierten Formulierung von Gernot Gruber verbirgt sich eine simple Verschiebung der Rundungsgrenzen: Stünden einer Partei rechnerisch (nach dem Divisor-Verfahren) 0,6 Sitze zu, bekäme sie nach dem aktuellen Verfahren einen Sitz - bei 0,49 wird ab- und bei 0,51 aufgerundet. Dies ist die fairste Variante. Der Vorschlag von Gruber würde diese Rundungsgrenze auf 0,67 verschieben, also deutlich öfters ab- als aufrunden. Dies wäre wieder eine systematische Bevorzugung großer Parteien.“ (Volker Dyken)
Die Piratenpartei sieht hier einen weiteren Versuch, die Stimmen kleiner Parteien aus den Parlamenten fernzuhalten. Dies zeigen auch die Pläne von CDU/CSU und SPD, eine Sperrklausel bei der Europawahl einzufüren.
„Im Europaparlament treffen viele Parteien aus 28 Ländern zusammen. Eine Zersplitterung ist also sowieso vorhanden und würde auch durch eine zusätzliche Sperrklausel nicht verhindert. Zudem muss im Europaparlament - genau wie in Kommunalparlamenten - keine Regierung gebildet werden, die auf eine stabile Mehrheit angewiesen wäre. Die Einführung einer Sperrklausel hätte also sowohl auf Europa - als auch auf Komunalebene keine positiven Effekte. Es würden allerdings Millionen Stimmen von Wählern kleinerer Parteien unberücksichtigt bleiben. Ein absolut undemokratischer Vorgang, der einzig und allein die Politikverdrossenheit fördert.“ (Volker Dyken)
09.03.2019:
In seinem Brief vom 06.03.2019 schlägt der Backnanger Pfarrer i. R. Friedrich Gehring als Mitglied der Backnanger Demokraten Oberbürgermeister Dr. Nopper und den Mitgliedern des Gemeinderats eine technische Lösung zur Vermeidung von Grenzwertüberschreitungen und entsprechenden Fahrverboten in der Eugen-Adolff-Straße vor. Obwohl deutsche Nachrüster bereit stehen und deutsche Nachrüsttechnik in die USA geliefert und dort eingebaut wird, sieht sich Gehring von Verkehrsminister Scheuer daran gehindert, sein Dieselfahrzeug wirksam mit SCR-Katalysator nachzurüsten, auch wenn er selbst bezahlt. So sieht er durch drohendes Fahrverbot einer Teilenteignung entgegen, die immer mehr Dieselfahrer trifft.
Das Problem der Grenzwertüberschreitung, so Gehring, entsteht nach unbestrittener Experteneinschätzung bei „austauscharmen Inversionswetterlagen“, wenn die kalte schadstoffhaltige Luft am Boden gestaut wird wegen höher liegender Warmluft und kaum Wind weht. Gehring schlägt vor, bei solchem Wetter versuchsweise mit Hilfe von Ventilatoren ähnlich wie in Tunneln die Schadstoffluft durch die kurze Straßenschlucht zu blasen, um die Schadstoffkonzentration unter den Grenzwert zu verdünnen wie bei natürlichen Windverhältnissen. Gehring bittet die Stadt Backnang, Fachleute die Idee prüfen und bei genügender Erfolgsaussicht entsprechende Lüftungsexperimente durchführen zu lassen. „Die Maßnahmen sind schnell umzusetzen und nur bei Inversionswetter, wenig Wind und starkem Verkehr nötig, bis Minister Scheuer die wirkliche Problemlösung wie in den USA erlaubt. Wenn es nicht klappt, befinde ich mich in der besten Gesellschaft der Fachleute, die in Stuttgart mit Mooswänden experimentiert haben“, betont Gehring.
Sofern sich Interessierte melden, wollen die Backnanger Demokraten demnächst Betroffene und Fachleute zu einem Vortrags- und Gesprächsabend einladen. Es soll darum gehen, wie sich Betroffene wehren können und was die Stadt Backnang zur Verhinderung von Fahrverboten beitragen kann.
29.12.2017:
Die Probleme einer wachsenden Stadt müssten anders angegangen werden, so OB-Bewerber Volker Dyken aus Waldrems. Er sieht einige Punkte anders als Amtsinhaber Dr. Frank Nopper im Interview vom 23.12.2017 (die BKZ berichtete). Und er möchte anders vorgehen als der derzeitige Schultes. „Bürgerbeteiligung steht im Vordergrund“, so Dyken. „Die Menschen müssen bei allen Planungen zuerst gefragt werden.“ Nur so könne man eine höhere Akzeptanz der Pläne der Verwaltung erreichen. „Es ist zwar richtig, dass die Entscheidung bezüglich des Kaelble-Areals Sache des Stadtrats ist. Aber einem solchen Großprojekt muss auch eine Bürgerbefragung vorangehen“, so Noppers Gegenkandidat.
Einen anderen Ansatz hat Dyken auch beim Ausbau der Infrastruktur. „Das muss alles in einen Luftreinhalteplan integriert werden, so wie von Andreas Brunold gefordert und in den Rat eingebracht.“ Das Backnanger Ortsvorstandsmitglied des BUND hatte vor einem Monat ein Statement zum Bebauungsplan Büttenenfeld abgegeben. „Ein solcher Plan einschließlich Lärmminderung nach EU-Richtlinien wäre beispielhaft und sollte bei allen größeren Baumaßnahmen erstellt werden“, so Dyken. Einzelne Bausteine gäbe es ja schon, und auch der Bewerber auf das OB-Amt hat einige Ideen: „P+R-Services, City-Ticket, ÖPNV-Verbesserungen, das alles trägt zu einer Entlastung der Innenstadt bei.“ Für ein derartiges Maßnahmenbündel wären sicher auch weitere Fördergelder loszueisen, gibt sich der Herausforderer bei der OB-Wahl am 04.02.2018 sicher.
Backnang brauche „Fortschritt statt Wachstum“, und zwar in die richtige Richtung. Im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt seien durchaus Entwicklungsmöglichkeiten gegeben, denn beim Anstieg der Verschuldung auf über 20 Millionen Euro sei das letzte Wort längst nicht gesprochen. Hier stimmt der Diplom-Physiker und Lehrer dem Amtsinhaber zu, allerdings nicht ohne das Augenmerk wieder auf ein zentrales Reizthema zu richten. „Ein großer Teil der Neuverschuldung der Stadt in den kommenden Jahren ist zwar durch den Hochwasserschutz bedingt“, so Dyken, „aber bei Bauprojekten in gefährdeten Gebieten ist ein Beitrag zu diesen Kosten durch den Bauherren nur fair.“ Risiken, die Einzelne durch Neubauten in Ufernähe bewusst eingehen, dürften nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, so der 48-jährige. Darüber hinaus müsse mittelfristig der zunehmenden Verdichtung der Böden an der Murr entgegengewirkt werden, da sie das Hochwasserrisiko erhöhe. Niederschläge würden mit relativ geringer Verzögerung in den Flusslauf gelangen, so Dyken.
Gemeinsame Pressemitteilung der Backnanger Demokraten, der Piratenpartei und der Linken,
von der BKZ nicht veröffentlicht.
18.12.2017:
Die Linke, die Piratenpartei und die Backnanger Demokraten unterstützen die Kritik an der Stadt Backnang in Sachen Hochwasserschutz. So hält Reinhard Muth, Vorstandsmitglied der Linken, Noppers Behauptung, der Hochwasserschutz werde von Umweltschützern torpediert, für „eine Verdrehung der Tatsachen. Beim Bau des Ärztehauses an der Murr hat doch sogar das Regierungspräsidium die Stadt abgemahnt“, so der 67jährige, und pflichtet damit Willy Härtner bei, der jüngst in der Ratssitzung Kritik äußerte (die BKZ berichtete am 16.12.).
„Jedermann muss sich bei Neubauten an geltendes Recht halten“, so OB-Bewerber Volker Dyken aus Waldrems. Man dürfe Bebauungsgrenzen nicht mal um einen Zentimeter überschreiten, so der 48-jährige Lehrer, der Mitglied der Piraten ist und am 4. Februar gegen den Amtsinhaber antritt. Sensibilisiert durch das Murr-Hochwasser habe er gemeinsam mit den Backnanger Demokraten viele Fragen gestellt, „die unbeantwortet blieben - und mir ist mittlerweile klar, warum“. Thilo Benner von den Backnanger Demokraten dazu: „Schon 2006 haben wir vor den Folgen einer derartigen Baupolitik gewarnt. Das katastrophale Hochwasser 2011 hat uns leider bestätigt. Doch die Stadt Backnang hat nichts daraus gelernt und macht einfach weiter.“ Wie jüngst in Sachen Haushalt bekommt der Stadtrat nicht alle Informationen und soll einfach schnell beschließen.
„Die Stadträte haben bei der Entscheidung über den Betreiber des neuen Hallenbades noch nicht einmal gewusst, wer sich hinter den anonymisierten Angeboten verbirgt“, mahnt Friedrich Gehring von den Backnanger Demokraten. „Warum hat Backnang noch keinen Bürgerhaushalt?“ fragt Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piraten aus Welzheim, mit Verweis auf das Kommunalwahlprogramm seiner Partei. Dazu müssten die Bürger natürlich alle Informationen haben. „Man bräuchte dazu allerdings eine transparente Verwaltung“, ergänzt OB-Bewerber Dyken schmunzelnd.
Gemeinsame Pressemitteilung der Backnanger Demokraten, der Piratenpartei und der Linken,
in der BKZ vom 19.12.2017 veröffentlicht.
23.01.2015:
Bei der Frage, ob das Gebäude des im Juli geschlossenen Backnanger Krankenhauses abgerissen werden soll, drängt sich immer mehr der Verdacht auf, daß von Seiten des Landrats nicht die Interessen des Kreises im Vordergrund stehen. Denn trotz sich immer klarer abzeichnender Möglichkeiten für eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudekomplexes, der sich in gutem und sofort nutzbarem Zustand befindet, beharrt Landrat Fuchs auf einem Abriß. Die bereits vor Monaten von den Backnanger Demokraten ins Gespräch gebrachte Nutzung als Erstaufnahmestelle für Asylbewerber wurde zunächst mit dem unhaltbaren Einwand abgelehnt, das Gebäude sei für diesen Zweck nicht geeignet. Dies wurde jedoch bereits im Herbst durch ein Schreiben des Integrationsministeriums widerlegt, wonach solch ein Gebäude durchaus für eine solche Nutzung in Frage komme. Schließlich werden ja auch Kasernen, Bürogebäude und Schulen zu diesem Zweck umgenutzt. Sie sind weitaus weniger dafür prädestiniert.
Im Rems-Murr-Kreis sollen jetzt aber sogar Sporthallen mit unzureichenden sanitären Einrichtungen und völlig ohne Küche für die Flüchtlingsunterbringung zweckentfremdet werden (BKZ vom 09.01.2015). In einem Krankenhaus stünden für alle Bewohner Naßzellen und selbstverständlich eine Großküche zur Verfügung.
Nachdem dieses Argument wie eine Seifenblase geplatzt war, befürchtet der Landrat nun eine „Ghettobildung“ in einem Haus mit knapp 400 Betten. Wie nun aber diese Woche bekannt wurde, plant das Land, im nur 30 km entfernten Schwäbisch Hall eine Erstaufnahmestelle für sogar 1000 Flüchtlinge neu zu bauen. Von einer Ghettobildung ist dort nicht die Rede; vielmehr hat die Stadt Schwäbisch Hall den Standort selbst angeboten. Gleichzeitig steht in Backnang ein Haus leer und soll abgerissen werden, in das man ohne große Änderungen fast sofort einziehen könnte.
Die Nutzung als Landeserstaufnahmestelle bietet für alle Beteiligten Vorteile:
Auch das Argument, die Krankenhausareale in Waiblingen und Backnang gehörten gar nicht mehr dem Rems-Murr-Kreis, vermag nicht zu überzeugen, denn um den Verkaufserlös bereits 2014 verbuchen zu können, wurde es an die Kreisbaugesellschaft verkauft. Diese ist jedoch eine 100%ige Tochter des Kreises.
Unter diesen Umständen wird es immer unverständlicher, warum Landrat Fuchs so beharrlich auf dem Abriß besteht. Damit handelt er klar gegen die Interessen der Kreises und der Kreisgemeinden: Unlängst wurde die Kreisumlage erhöht, um die durch den Neubau in Winnenden gerissenen Millionenlöcher im Kreishaushalt zu stopfen. Indem man solch eine Chance vergibt, schädigt man den Kreis in Millionenhöhe. Es drängt sich der Verdacht auf, daß hier nicht das Wohl des Kreises handlungsleitend ist.
Wenn der Verdacht der Steuergeldverschwendung im Raum steht, ist das für den Landesrechnungshof immer ein Grund, sich einzuschalten. So auch in diesem Fall: Mit Schreiben vom 14.01.2015 informierte er Friedrich Gehring von den Backnanger Demokraten, man habe sein Schreiben Anlaß genommen, sich „über den Sachverhalt zu informieren“. Man nehme die Hinweise auf „die mögliche Verschwendung von Steuergeldern … sehr ernst“. Gehring sieht hier weniger eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Verfolgte, sondern vielmehr „eine Willkommenskultur für Abriß- und Bauaufträge“. Ein „verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Ressourcen“ sehe aber anders aus.
Die Backnanger Demokraten fordern die Entscheidungsträger in Land, Kreis und Stadt auf, einen Moment innezuhalten, sich zu vergegenwärtigen, daß sie gewählt worden, um zum Wohl des Volkes zu wirken, und zu überlegen, was das Beste für die von ihnen vertretenen Bürger und Steuerzahler ist. Die sinnlose Zerstörung von öffentlichem Eigentum kann es jedenfalls nicht sein.
Friedrich Gehring und Thilo Benner
28.11.2014:
Mit Schreiben vom 28.11.2014 fordert Pfarrer i. R. Friedrich Gehring als Mitglied der Liste Backnanger Demokraten Ministerin Altpeter (SPD) auf, die Zusage der Übernahme der Abrisskosten für das Backnanger Krankenhausareal zurückzunehmen, da das Ministerium für Integration die Eignung des Areals als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bejaht. Damit ist die Behauptung hinfällig, für das Areal gebe es keine weitere Verwendung und es müsse deshalb für etwa 3,5 Mio € abgerissen werden, was einen weiteren Zuschuss zur Krankenhausneubaufinanzierung in dieser Höhe vom Sozialministerium erfordere.
Gleichzeitig werden Landrat Fuchs und die Fraktionsvorsitzenden bzw. Gruppensprecher des Rems-Murr-Kreisrats aufgefordert, wegen der enormen Finanzprobleme im Rahmen des Krankenhausneubaus in Winnenden sich die Einnahmen aus der Vermietung des Areals an das Land Baden-Württemberg nicht entgehen zu lassen, da durch die Bereitstellung des Areals als Erstaufnahmeeinrichtung zusätzlich alle sonst künftig anfallenden Unterbringungskosten für Flüchtlinge eingespart werden können. Die Nutzung des Backnanger Krankenhausareals als Erstaufnahmeeinrichtung wird akut, seit bekannt geworden ist, dass nahe der Unterkünfte in Meßstetten Bombenentschärfungsübungen stattfinden, die für traumatisierte Kriegsflüchtlinge unzumutbar sind.
Friedrich Gehring
Ältere Pressemitteilungen finden Sie in unserem Archiv.