Wahlprogramm

  1. Ökologie und Naturschutz

    1. Klimawandel

      Der Klimawandel ist das wichtigste Problem unserer Zeit. Das globale Klima hat sich in den letzten Jahrzehnten bereits messbar verändert und weltweite Folgen, wie Dürren, Wetterextreme und Migration, sind bereits spürbar. Um den Klimawandel zu stoppen, ist unmittelbar jetzt ein gesamtgesellschaftlicher Wandel notwendig. Vor diesem Hintergrund ist daher die derzeitige Bewegung der Jugend gegen den Klimawandel nicht nur zu begrüßen, sondern auch aktiv zu unterstützen. Wir schließen uns den Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung vollumfänglich an. Backnang soll hier nicht nur Mitläufer, sondern Vorreiter sein. Unabhängig davon, ob die Bundesregierung die gegebenen Klimaschutzversprechen hält, soll Backnang diese Ziele erfüllen. Hierfür fordern wir konkrete Maßnahmen, z. B. den Ersatz fossiler Energieträger gegen erneuerbare Energie bzw. die Abkehr von Energieunternehmen, die dies nicht in angemessener Weise mittragen.

      Wir sehen im Ausbau regenerativer Energien die einzige Alternative. Dabei soll die Energieerzeugung vor Ort Vorrang vor neuen Stromtrassen haben. Für Backnang bedeutet dies, dass die bisher zu wenig genutzte Solar- und Windenergie an Bedeutung gewinnen muss. Wir halten die Nachteile dieser Energieform für deutlich weniger gravierend und hinnehmbar gegenüber den Folgen eines weiteren Kohleabbaus oder den Risiken der Kernenergie.

    2. Hochwasserschutz

      Der Hochwasserschutz an der Murr wird nach wie vor weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant, Die Folgen sind teure und wenig nachhaltige Planungskonzepte durch rein technische Lösungen auf Basis überkommener Gefahrenabwehrstrategien. Auen und Uferbereiche werden nach wie vor aus ökonomischen und fiskalischen Gründen bebaut und sorgen damit für eine Abwälzung der Hochwasserrisiken an die jeweils unterliegenden Kommunen und deren Bürger. Die damit einhergehenden Defizite in der ökologischen Nachhaltigkeit sowie vor allem auch in den kommunalen demokratischen Strukturen verhindern zukunftsverträgliche Schutzkonzepte, die den Erfordernissen einer gemeinwohlorientierten Planung nicht zuträglich sind.

      Wir unterstützen die vom BUND und NABU Backnang erarbeitete wissenschaftsbasierte Empfehlung für den Hochwasserschutz an der Murr“. Ziel ist die Umsetzung eines nachhaltig-ökologischen Hochwasserschutzes an der Murr, unter der Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Bürgerschaft.

      Die bislang vom Wasserverband Murrtal veranlassten Konzepte widersprechen sich. Wir fordern unverzüglich den Bau der längst fälligen fünf Hochwasserbecken im Oberlauf von Backnang.

    3. Backnang Plastikfrei

      Aus der Idee dreier junger Frauen zur Reduzierung der Müllmenge ist in Backnang mittlerweile eine Bewegung geworden. Diese Idee sowie deren Umsetzung durch die Stadt Backnang begrüßen wir ausdrücklich. Natürlich soll eine solche Regelung auch bei anderen Events sowie im übrigen Jahr gelten. Gastronomen, insbesondere beim Straßenverkauf, sollen auf plastikfreie oder wiederverwendbare Verpackungen und Geschirr umstellen.

      Vereine und Organisationen verfügen meist über ein kleines Budget und leisten mit ihrem Engagement an verschiedenen Veranstaltungen einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in Backnang. Als Unterstützung und als Ausgleich für die plastikfreie Innenstadt fordern wir die Anschaffung von Geschirr und Gläsern durch die Stadt, die bei Bedarf ausgeliehen werden können.

    4. Lichtverschmutzung

      Lichtverschmutzung ist eine immer noch stark unterschätzte, jedoch immer mehr um sich greifende Form der Umweltbelastung, die sich äußerst negativ auf den menschlichen wie auch tierischen Organismus auswirkt. Das zunehmende Fehlen von Dunkelheit stört die biologischen Tag-Nacht-Zyklen von Lebewesen. Der Wachstumszyklus von Pflanzen wird beeinflusst, wodurch es zu verspätetem Laubabwurf und Frostschäden kommen kann. Tiere (z. B. Insekten, Vögel, Fledermäuse) werden durch künstliches Licht in ihrer Orientierung gestört und es kommt zu negativen Folgen, wie gestörte Fortpflanzung oder sogar Tod durch übermäßige Straßenbeleuchtungen oder den Vogelschlag, bei hell beleuchteten und als transparent wahrgenommenen Glasfronten. Außerdem bedeutet die übermäßige künstliche Beleuchtung einen unnötigen Energieverbrauch.

      Wir fordern ein intelligentes Beleuchtungskonzept für Backnang, welches konkrete Maßnahmen enthält. Dazu gehören begrenzte und der Verkehrsfrequenz angepasste Beleuchtungszeiten für Werbetafeln und Schaufenster, die Reduktion von unnötiger Image-Beleuchtung (Außenbeleuchtung bzw. Anstrahlen von Gebäuden, Mauern und Leuchtreklamen), gerichtete Straßenbeleuchtungen mit Abschirmung gegen seitliche bzw. periphere Abstrahlungen sowie die Verwendung von warmweißen Lichtquellen, um den Tagesablauf von Tieren und Menschen weniger zu stören.

  2. Städtebau

    1. Städtebauliche Ziele

      Stadtplanung ist ein zentrales Element der Lebensqualität, die unmittelbar das Stadtbild prägt und entscheidenden Einfluss auf viele Aspekte des Zusammenlebens hat. Im Gegensatz zu anderen Städten ist die Gemarkung Backnang sehr stark zersiedelt. Dem Wachstum sind damit natürliche Grenzen gesetzt. Wachstum ist nur soweit vertretbar, wie die Infrastruktur mitwachsen kann und keine weiteren Flächen versiegelt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, bestehende Gebäude zu optimieren, innerstädtische Baulücken zu schließen und Leerstand zu beseitigen. Baugebiete auf der grünen Wiese lehnen wir ab.

      Die Qualität von öffentlichen Räumen spielt für die konkreten Lebensbedingungen der Backnanger Bevölkerung eine zentrale Rolle. So ist trotz aller Verdichtung auch immer darauf zu achten, dass im Sinne einer guten Luftqualität innerstädtische Grünflächen erhalten oder besser noch erweitert werden. Angesichts der prekären Abgasproblematik in Backnang dürfen Frischluftschneisen nicht weiter zugebaut werden. Grünzüge zwischen der Kernstadt, den Stadtteilen und umliegenden Gemeinden sind zu erhalten. Ein langfristiges Zusammenwachsen zu einem komplett bebauten Ballungsgebiet ist weder der Wohnqualität noch der Tier- und Pflanzenwelt zuträglich und ist daher abzulehnen.

      Im Rahmen der Planungen soll die Stadt Backnang nicht nur auf eine funktionsgemischte, sondern auch auf eine sozial gemischte Bebauung achten. Wohngebiete dürfen zu keinen Problemvierteln werden. Es ist auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Grünflächen und überbauten Flächen zu achten.

    2. Denkmalschutz

      Historische Gebäude, öffentliche Räume und deren städtische und architektonische Bedeutung müssen erhalten bleiben. Dies betrifft in erster Linie die Backnanger Innenstadt. Sie ist identitätsstiftend, kulturell bedeutsam und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aus diesem Grund ist die historische Innenstadt von der Verdichtung auszunehmen. Der fortschreitenden Zerstörung historischer Bausubstanz ist entgegenzutreten. Baufällige Gebäude sind zu sanieren und nicht durch kurzfristig gewinnmaximierte Neubauten zu ersetzen.

    3. Sozialer Wohnungsbau

      Sozialer Wohnungsbau darf in Backnang nicht gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden. Die Stadt sollte selbst verstärkt Wohnungsbau betreiben und so Menschen helfen, die es auf dem freien Wohnungsmarkt schwer haben. Nahversorgungsangebote für Lebensmittel sollen für alle Bürger auf kurzen Wegen erreichbar sein. Für eine bessere Integration von Migranten ist eine dezentrale Anschlussunterbringung notwendig.

  3. Verkehr

    1. Straßenverkehr

      Die Verkehrsproblematik gehört zu den größten Herausforderungen in Backnang. Es kommt regelmäßig zu Staus im Stadtgebiet sowie auf den Umgehungsstraßen, was vor allem auch die Luft- und Lebensqualität negativ beeinflusst.

      Das innerstädtische Straßennetz, dessen Verlauf größtenteils durch die Backanger Topografie vorgegeben ist, bietet nahezu keine Chancen des Ausbaus. Möglichkeiten für Verkehrsflussoptimierung an einzelnen neuralgischen Kreuzungen sind zu prüfen und umzusetzen.

    2. Stärkung des ÖPNV

      Eine Entspannung der Verkehrssituation lässt sich nur durch die Stärkung des ÖPNV erreichen, in Backnang betrifft dies im Wesentlichen die Busse. Die Maßnahmen der Stadt zur Verbesserung der Taktung und Abfahrtszeiten sind grundsätzlich zu begrüßen, aber insgesamt nicht ausreichend. Eine Stärkung des ÖPNV lässt sich v.a. durch günstige Fahrpreise erreichen. Die Fahrzeugflotte soll klimaneutral werden.

    3. Verkehr in der Innenstadt

      Derzeit wird eine Fahrt mit dem Pkw in die Innenstadt subventioniert (50 ct Gutschrift auf das Parkhausticket). Besucher der Innenstadt, die den Bus oder gar das Fahrrad nutzen, bekommen hingegen keine Subventionierung. Wir setzen uns daher für eine Lösung ein, die alle Einkäufer in der Innenstadt belohnt.

      Wir regen die Einführung eines Bonussystems an, mit dem man bei jedem Einkauf in der Innenstadt Punkte sammeln kann. Diese Punkte wiederum kann der Bürger entweder als Zuschuss für die Parkhauskosten als auch beim Fahrpreis des ÖPNV anrechnen lassen. Auch Fahrradfahrer und Fußgänger sollen davon profitieren.

    4. Fahrradverkehr

      Die Situation für Fahrradfahrer in Backnang ist zu verbessern. Das Netz der Fahrradwege ist zu modernisieren, durchgehend auszubauen und sicherer zu machen. Beim Bau des zweiten Murrtalviadukts möchten wir eine eigene, baulich abgetrennte Spur für Fahrräder hinzufügen.

      Sowohl am Bahnhof als auch in der Innenstadt sind mehr diebstahlsichere Abstellplätze zu schaffen. Am Bahnhof sollen abschließbare Fahrradgaragen sowohl als Dauermiete als auch für eine kurzzeitige Nutzung angeboten werden. Das Rechts- und Ordnungsamt soll das Zuparken von Geh- und Fahrradwegen stärker verfolgen. Wir unterstützen die Ziele des ADFC ohne Einschränkungen.

  4. Mehr Demokratie in Backnang

    1. Stärkung des Gemeinderats

      Demokratie ist immer nur so gut, wie sich die Bürger beteiligen können. Der Backnanger Gemeinderat - als offizielle Vertretung der Bürgerschaft - zeichnet sich allerdings seit Jahren durch eine allzu große Verwaltungsfreundlichkeit aus. Es ist daher notwendig, dass die Rolle der Bürgerschaft und der Fraktionen im Backnanger Gemeinderat gestärkt wird.

      Die bisherige öffentliche Wahrnehmung ist, dass von der Verwaltung geplante Vorhaben vom Gemeinderat zu wenig kritisch hinterfragt werden. Wir wollen unsere Fachkenntnisse einbringen, um als Vertreter der Bürgerschaft gemeinwohlorientiert deren Interessen zu wahren. Es ist eine neue politische Kultur mit einer stärkeren Kontrollmöglichkeit der städtischen Verwaltung erforderlich.

    2. Politischer Diskurs

      Der Schwerpunkt des Verwaltungshandels muss sich verlagern, um dessen Akzeptanz beim Bürger zu verbessern. Bürger, Stadtrat und Verwaltung sollten sich nicht als Gegner, sondern als Partner verstehen, um gemeinsam das Beste für unsere Stadt zu erreichen.

      Backnang braucht eine ausgewogene Politik auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Backnanger Demokraten bekennen sich ausdrücklich zu unserer demokratischen Gesellschaft, dem Grundgesetz und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Politischer Diskurs muss sein, aber immer mit Respekt vor dem Gegenüber. Nicht akzeptabel sind hingegen Hassreden, persönliche Angriffe, jegliche Form von Diskriminierung und Abkehr von demokratischen Grundprinzipien. Ihnen ist aktiv entgegen--zutreten.

    3. Transparenz

      Ein wichtiges Kontrollinstrument in der Kommunalpolitik ist, dass Gemeinderatssitzungen öffentlich stattfinden müssen. Dennoch können viele Bürger daran nicht partizipieren, z. B. aufgrund eingeschränkter Mobilität. Wir halten es daher für notwendig, die öffentlichen Teile der Ratssitzungen live im Internet zu übertragen. Backnanger Politik wird dadurch transparent und ist viel näher am Bürger. Die Aspekte des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes stehen diesem nicht entgegen, wie rechtliche Expertisen nachgewiesen haben.

    4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

      Obwohl in einer Demokratie dem Bürger neben dem Wahlrecht weitere Möglichkeiten zur Willensäußerung zur Verfügung stehen (z. B. Leserbriefe, Demonstrationen, Bürgerinitiativen), sind diese für die Politik normalerweise nicht verbindlich. Es muss den Bürgern möglich gemacht werden, sich aktiver an der Politik zu beteiligen und ihren Sachverstand einzubringen. Wir fordern, dass im kommunalen Bereich das Instrument der direkten Demokratie (Bürgerbegehren und Bürgerentscheide) weder juristisch noch auf Betreiben des Gemeinderats/Oberbürgermeisters verhindert wird. Bei Großprojekten sollen Bürgerentscheide obligatorisch werden.

      Die Stadt soll eine Satzung nach den Vorlagen des Hamburger Transparenzgesetzes beschließen und aktiv Vorgänge, die unter das Landesinformationsfreiheitsgesetz fallen, frei zugänglich veröffentlichen.

    5. Bürgerhaushalt

      Wir streben für Backnang einen sogenannten Bürgerhaushalt nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Stuttgart an. Bürgerinnen und Bürger sollen über einen Teil des Gemeindehaushalts mitbestimmen können.

  5. Soziales und Wirtschaft

    1. Kindergärten

      Bildung darf kein Privileg der Begüterten sein. Dies beginnt bereits in der Vorschule. Neben einer ausreichenden Zahl an Kitaplätzen fordern wir auch eine Senkung der Kosten oder es ist finanziell benachteiligten Familien ein angemessener Zuschuss durch die Stadt Backnang zu gewähren.

      Um ein geregeltes Mittagessen für alle Kinder sicherzustellen, regen wir an, einen Fond einzurichten bzw. eine „Patenschaft“ zu ermöglichen, welchen Kindern aus finanziell benachteiligten Familien eine entsprechende Teilhabe am Essen in Kitas und Schulen garantiert. Wir befürworten, dass städtische KitaPlätze vornehmlich an Kinder mit ausreichendem Impfschutz vergeben werden.

    2. Soziale Hilfestellungen

      Teilhabe an der Gesellschaft muss für jeden Bürger möglich sein. Wir fordern eine Ausweitung des Kreises der Berechtigten für Familienpass und andere Vergünstigungen.

    3. Förderung kommunaler Wirtschaftskreisläufe

      Wir setzen auf die regionale Wirtschaftskraft. Regionales Wirtschaften leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit im ökologischen, sozialen und volkswirtschaftlichen Sinn. Den Möglichkeiten, regionale Wirtschaftskreisläufe durch die kommunale Politik zu fördern, sind durch das EU-Recht enge Grenzen gesetzt. Dennoch gibt es genügend Spielraum für die Kommunen, aktiv zu werden und die positiven Effekte regionalen Wirtschaftens zu unterstützen.

      Den Bürgerinnen und Bürgern soll eine Online-Datenbank zur Verfügung stehen, die Informationen über lokale Anbieter von Waren und Dienstleistungen enthält.

    4. Abwälzung von Erschließungskosten auf die Bürger

      Baden-Württemberg ist das einzige deutsche Flächenland, in dem kein Ausbaurecht besteht, das eine Umlegung von Straßenrenovierungskosten auf die Anlieger erlaubt. Deshalb wird von vielen Kommunen versucht, Straßenrenovierungen als erstmalige Erschließungen darzustellen, um die Kosten Jahrzehnte nach Gewährung des Erschließungsvorteils, auf die Anlieger abzuwälzen. Die Begründung der Stadtverwaltung Backnang mit Verweis auf den Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist nicht haltbar. Das Bundesverwaltungsgericht vertritt eine gegenteilige Rechtsauffassung und hat die Frage zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und beantragt, diese Praxis mangels Verjährungsregelung auf ihre Verfassungsgemäßheit zu überprüfen. Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat für Beschlüsse zu Straßenrenovierungen sind daraufhin zu prüfen, ob ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts respektiert werden.

    5. Schwimmbad

      Eine der wichtigen Vorgaben für das Ende 2012 eröffnete Wonnemar war, dass neben einer Nutzung als Freizeit- und Spassbad auch die Rolle eines Sportbades übernommen wird. Einige Jahre später sieht die Realität leider ganz anders aus. Das Bad bezeichnet sich selbst nur noch als Freizeit- und Wellnessbad. Sportliche Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf Schul- und Vereinssport. Privatpersonen, die sich dort sportlich ertüchtigen wollen, sind nicht gerne gesehen. Dies zeigt sich am deutlichsten an der Preispolitik. Wir fordern, dass zukünftig neben den Stunden- und Tageskarten auch verbilligte Monats- und Saisonkarten angeboten werden.

  6. Jugend

    1. Skatepark

      Seit dem Bau des Annonay-Parks 2016 fehlt in Backnang ein Skatepark. Trotz Initiativen der betroffenen Jugend, vermissen wir die Bereitschaft auf Seiten der Stadt, einen neuen Skatepark zu errichten. Geeignete Plätze sind bereits vorgeschlagen worden und die eingelagerten Rampen des früheren Skateplatzes können teilweise wiederverwendet werden.

    2. Jugendfestplatz

      Der 2015 eröffnete Jugendfestplatz wurde von der Backnanger Jugend sehnlichst erwartet. Er wird allerdings kaum genutzt, da die Auflagen der Stadt (Versicherung, Sicherheits- und Sänitätsdienst) so groß sind, dass diese in der Realität kaum zu erfüllen sind. Außerdem ist der Platz ausschließlich durch Vereine und Gruppen nutzbar, die Mitglied im Stadtjungendring sind. Eine Nutzung des Festgeländes muss für Jugendliche erleichtert werden.

  7. Digitales

    1. Städtische Software

      Durch den Umstieg auf freie Software entfallen die Kosten für Anschaffung und Wartung teurer kommerzieller Software. Die Stadt soll bei allen eingesetzten Programmen prüfen, ob ein Umstieg auf quelloffene Alternativen (Open Source) sinnvoll ist.

      Die Stadt Backnang soll Verschlüsselungstechnologien einsetzen, um alle Festplatten auf städtischen Rechnern zu schützen und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation bieten.

    2. Öffentlicher Internetzugang

      Backnang soll gemeinsam mit Gewerbetreibenden, Bürgerinnen und Bürgern ein flächendeckend kostenloses WLAN anbieten. Dabei soll ein hürdenfreier Zugang gewährleistet sein. Deshalb setzen wir uns für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Backnang ein. Dies kann durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten zur Platzierung von Freifunkroutern geschehen aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, wo bisher konventionelle WLAN-Netze zum Einsatz kommen.

    3. Schnelles Netz

      Netzausbau wird von Betreibern nur dort vorgenommen, wo es sich für sie lohnt. Insofern versagt der Markt in Teilorten wie Horbach, Stiftsgrundhof oder Oberschöntal. Nach vielen Berichten muss die Stadt endlich handeln und Netzbetreibern eine konkrete Förderung in Aussicht stellen.

      Die Errichtung des 5G-Mobilfunknetzes muss mit einer sensiblen Prüfung der Funkmasten einhergehen. Eine Errichtung der Masten auf Wohngebäuden lehnen wir ebenso ab wie Eingriffe in die Natur (z. B. Rodungen), die allein der Verbesserung der Netzqualität und -reichweite dienen.


letzte Änderung: 28.04.2019