Wer wir sind - was wir wollen - woher wir kommen

Wer wir sind

„Freiheit nutzt sich ab, wenn man sie nicht nutzt.“

Reinhard Mey

Bei den Backnanger Demokraten haben sich Backnanger Bürger zusammengefunden, denen das Anliegen, Demokratie im Alltag und in unserem Backnanger Gemeinwesen zu leben und zu stärken, am Herzen liegt.

Uns geht es darum, Backnanger Bürger mehr in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, auch über Bürgerentscheide. Einige in den vergangenen Jahren vom Gemeinderat diskutierte bzw. verabschiedete Projekte wie die Bebauung der Katharinenplaisir, die Obere Walke, das Hallenbad auf der Zippertswiese, die Osttangente etc. wurden zu viel in Hinterzimmern und zu wenig mit der betroffenen Bevölkerung diskutiert.

In Backnang wird sehr viel für die Wirtschaft, sehr wenig aber im Bereich Nachhaltigkeit, Ökologie, Umweltschutz und Soziales getan. Projekte wie das Hallenbad Wonnemar dienen eher den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen, weniger aber den Bürgern, die nun die Gewinne des Interspa-Konzerns sicherstellen müssen. Der Bau ausgerechnet an dieser Stelle straft sämtliche Sonntagsreden über Naturschutz, Hochwasserschutz und wertvolle Streuobstwiesen Lügen.

Demokratiedefizite sehen wir auch in der Berücksichtigung von Interessen der Teilorte an der Backnanger Peripherie. Die Interessen der dort lebenden Bürger, ihren Alltag ohne ausreichenden öffentlichen Nahverkehr, Kindergärten, öffentlichen Raum etc. wird höchst unzureichend aufgegriffen und bearbeitet. Hier liegt der Verdacht nahe, dass es halt nicht genügend Wähler sind, die dort leben.

Auch das Verhältnis Bürger - Verwaltung ist nach unserer Ansicht verbesserungsfähig. Dass Bürger keine Untertanen sind sondern Partner, die ernst genommen werden sollten, geht im Alltag häufig unter. Nicht beantwortete Schreiben an die Verwaltung und unzureichendes Beschwerdemanagement zeugen davon, dass Bürger noch nicht ausreichend als Steuerzahler und ideenreiche Partner, also eine Ressource für die Stadt, geschätzt werden.

Heinz Tress


Was wir wollen

  1. Warum mehr Demokratie?
    1. Unsere parlamentarische Demokratie wird zunehmend beschränkt durch die Lobbyarbeit der wirtschaftlich Mächtigen (Konzerne, Banken und Hedgefonds sowie deren Anleger).
    2. Die Parlamentarier und die Verantwortlichen in Regierungen und Verwaltungen richten ihre Entscheidungen immer mehr nach deren Interessen aus zum Nachteil der Gesamtbevölkerung, die sich zunehmend ohnmächtig fühlt.
    3. Dies geschieht in dem irrigen neoliberalen Glauben, die einseitige Bevorzugung der wirtschaftlich Mächtigen würde der Allgemeinheit größeren Wohlstand bringen.
    4. Dieser irrige neoliberale Glaube wird aufrecht erhalten durch eine fortschreitende Intransparenz, die verschleiert, dass diese Bevorzugung die Allgemeinheit benachteiligt.
  2. Die Konsequenzen für Städte:
    1. Aufgaben der Daseinsfürsorge (Wasser, Energie, Gesundheit) werden an private Investoren vergeben, wodurch die Kosten für die Bevölkerung steigen zugunsten der Anlegerprofite.
    2. Dies wird verschleiert durch Intransparenz (Vorenthaltung entscheidender Informationen, nichtöffentliche Sitzungen oder gar Falschbehauptungen)
    3. Möglich wird dies dadurch, dass die Mehrheit der gewählten Kommunalparlamente diese Verschleierung unkritisch hinnimmt.
  3. Deshalb fordern die Backnanger Demokraten:
    1. Es darf nicht mehr sein, dass - wie beim Wonnemar - ein verheimlichter Bieter den Zuschlag bekommt unter der falschen Behauptung, der städtische Eigenbetrieb sei unmöglich.
    2. Es müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, Energie in Bürgerhand zu erzeugen (z. B. mit dezentraler Kraft-Wärme-Koppelung oder Bürgerwindkraftanlagen).
    3. Instrumente der Basisdemokratie müssen gestärkt werden (Bürgerbeteiligung bei Planungen, Beteiligung von betroffenen Bürgern als Sachverständige bei Gemeinderatssitzungen, Bürgerentscheide, Bürgerbeschwerdemanagement).
    4. Das in Teilen aus nationalsozialistischer Zeit stammende System der sogenannten Teilortsanwälte muss abgeschafft werden. Nur von den betroffenen Bürgern selbst gewählte Vertreter können für die Belange der Teilorte Sachsenweiler, Ungeheuerhof, Horbachhof, Stiftsgrundhof, Germannsweiler, Ober-, Mittel- und Unterschöntal und Seehof sprechen.
    5. Gemeinderatssitzungen sollten bürgernäher und transparenter gestaltet werden. Sitzungen sollten grundsätzlich öffentlich sein. Sachverständige Profis werden häufig zur Untermauerung von Argumenten der Verwaltung hinzugezogen, nicht so aber sachverständige betroffene Bürger.

Friedrich Gehring


Woher wir kommen

Vielleicht werden Sie sich fragen: Haben wir denn nicht schon genug Listen im Backnanger Stadtrat? Brauchen wir wirklich noch eine weitere?

Die klare Antwort lautet: Ja! Wie kam es zur Gründung der Liste „Backnanger Demokraten“? Dazu muß man ein wenig zurückgehen. Es begann im Jahr 2006:

Damals wurde geplant, die Katharinenplaisir, ein großes, wertvolles, naturnah bewirtschaftetes Gebiet mit Streuobstwiesen im Backnanger Norden mit direkter Anbindung an den Plattenwald, das vielen Backnangern zur Naherholung dient, mit Wohngebäuden, einer riesigen Sporthalle sowie einem Stadion zu bebauen. Dagegen regte sich in der Bevölkerung ein breiter und heftiger Widerstand:

Daraufhin wurde eine Unterschriftensammlung gestartet, mit der man ein Bürgerbegehren und einen anschließenden Bürgerentscheid einleiten kann. Die Entscheidung über dessen Zulassung ist eine rein juristische Frage, die jedoch wegen ihrer großen Bedeutung nicht der Verwaltung, sondern dem Stadtrat obliegt: Hält der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig, muß er es zulassen, hält er es für unzulässig, muß er es ablehnen. Dazwischen gibt es einen weiten Bereich, in dem man das Gesetz eng oder weit auslegen kann. Doch auch wenn das Bürgerbegehren eindeutig zurückgewiesen werden müßte, kann der Stadtrat von sich aus einen Bürgerentscheid beschließen („Ratsentscheid“). So hat man es in Göppingen gemacht, wo unklar war, ob eine Frist möglicherweise knapp überschritten worden war. Hier stimmten auch die Gegner des Anliegens für den Bürgerentscheid, weil sie Respekt für den eigentlich selbstverständlichen Wunsch der Bürger hatten, bei ihren eigenen Anliegen mitzuentscheiden. Auch in Murrhardt und Weissach im Tal gibt es eine große demokratische Tradition.

In Backnang dagegen freut man sich, wenn man einen Grund findet, eine demokratische Entscheidung zu verhindern. Dafür werden mit Steuergeldern sogar teure Spezialkanzleien engagiert. Die eigene Entscheidung angesichts des Votums tausender Bürger nochmals zu überdenken oder gar anzuzweifeln, kratzt am Nimbus der Unfehlbarkeit. Leider tritt diese Arroganz der Macht und die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den Bürgern bei allen Fraktionen zutage, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Die Entscheidung fiel damals übrigens einstimmig. Näheres zu dem gescheiterten Bürgerbegehren finden Sie unter Katharinenplaisir.de.

Warum hat man so große Angst vor dem Votum der Bürger? Niemand wird durch einen Bürgerentscheid in seinen Rechten verletzt.

So wurde die Notwendigkeit immer klarer, demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen auch im Backnanger Stadtrat eine Stimme zu verleihen, und es entstanden die „Backnanger Demokraten“. Mit unserem Wahlprogramm wollen wir auch und gerade diejenigen Büger ansprechen, die bisher nicht gewählt haben oder aus Enttäuschung diesmal eine Wahlenthaltung erwogen haben, indem wir ihnen eine Alternative zu den derzeit im Stadtrat vertretenen Gruppierungen bieten. Wir wollen die Konfrontation zwischen Rat und Verwaltung einerseits und den Backnanger Bürgern andererseits aufbrechen und zu einem kooperativen Miteinander zum Wohle aller finden, bei dem die Belange der Bürger berücksichtigt und ihr Sachverstand und Engagement anerkannt und genutzt werden. Dabei schließen wir ausdrücklich die Zusammenarbeit mit allen anderen Gruppierungen im Stadtrat und außerhalb nicht aus.

Thilo Benner


letzte Änderung: 18.05.2014