20.05.2019:
Anläßlich der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Backnang am 18. Mai haben sich zahlreiche Backnanger Bürger auf Einladung des Bündnisses „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr-Kreis“ am Schillerplatz versammelt, um Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaat gegen Angriffe durch deren Feinde zu verteidigen. Das ist eigentlich ein Auftrag, dem sich alle demokratischen Kräfte verpflichtet fühlen sollten. Doch als einzige der bei der Stadtratswahl antretenden Gruppierungen haben die Backnanger Demokraten - neben vielen Organisationen der Zivilgesellschaft - an der Versammlung teilgenommen.
„Wir hätten uns gewünscht, die anderen demokratischen Kräfte in der Stadtpolitik an unserer Seite zu haben, denn hier geht es um die Grundlagen unseres Staates: Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Wahrheit.“, bedauert Thilo Benner von den Backnanger Demokraten. „Bei allen Differenzen sollten sich die Demokraten darin einig sein, diese Werte gegen die Angriffe von rechts zu verteidigen.“
Redner (darunter Reinhard Neudorfer vom DGB) wiesen darauf hin, daß die AfD und andere rechtspopulistische und nationalistische Parteien keineswegs die Rechte von Arbeitnehmern oder Globalisierungsverlierern vertreten, wie sie vorgeben, sondern knallharte neoliberale Positionen. Wie gefährlich für die Demokratie das Gedankengut und das Selbstverständnis dieser rechten Parteien ist, zeigt der Korruptionsskandal um den zurückgetretenen FPÖ-Vorsitzenden und österreichischen Vizekanzler Strache: Eine 2017 heimlich gedrehte und einen Tag vor der Veranstaltung öffentlich gewordene Videoaufnahme beweist, daß er bereit war, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung mit Staatsaufträgen für illegale Parteispenden und publizistische Hilfe nach Übernahme der einflußreichen Kronenzeitung durch eine vermeintliche russische Oligarchennichte erkenntlich zu zeigen.
Als einzige Partei leugnet die AfD den Klimawandel und den Einfluß der Menschen auf das Klima. Ähnliches gilt für Gesundheitsschäden durch Feinstaub und Stickoxid. Doch selbst mit absoluter Mehrheit kann man physikalische Gesetze und Fakten nicht ändern.
Die Versammlung war ein eindrückliches Zeichen der Backnanger Bürgerschaft gegen Fremdenhaß und „alternative Fakten“.
Auch die Polizei ließ sich nicht lumpen und gewährleistete mit ca. 500 Einsatzkräften und einer bemerkenswerten Leistungsschau ihres Fuhrparks eine 1:1-Betreuung für alle Besucher der AfD-Wahlkampfveranstaltung und Teilnehmer der Gegenkundgebung. Lediglich die Verpflegung ließ noch Wünsche offen.
01.05.2019:
In ihrer Versammlung am 30.04.2019 haben die Backnanger Demokraten beschlossen, sich von Andreas Brunold zu distanzieren. Er kann nicht mehr für die Backnanger Demokraten sprechen; Aussagen und Handlungen von Andreas Brunold erfolgen nicht im Namen der Backnanger Demokraten.
Notwendig wurde dieser Beschluß wegen der wiederholten massiven und persönlichen Angriffe von Andreas Brunold gegen einzelne Kandidaten und die Backnanger Demokraten als Ganzes, die zum Teil wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen und respektlose Beleidigungen enthielten und geeignet sind, das Ansehen der Backnanger Demokraten zu schädigen.
Die Backnanger Demokraten erhoffen sich von diesem außergewöhnlichen Schritt, dadurch für viele Backnanger wieder wählbar zu werden.
09.03.2019:
Angesichts der drohenden Fahrverbote für Backnang schlägt Friedrich Gehring von den Backnanger Demokraten in einem Brief an Oberbürgermeister Nopper Maßnahmen vor, die bis zur Nachrüstung der Betrugsdieselfahrzeuge die Luft in der am stärksten von Luftschadstoffen betroffenen Eugen-Adolff-Straße etwas sauberer machen könnten:
An Herrn Oberbürgermeister Dr. Nopper
Am Rathaus 1
71522 Backnang
Nachrichtlich an:
Die Mitglieder des Gemeinderats Backnang
Betr.: Überlegungen zur Vermeidung von Fahrverboten in Backnang
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper,
regelmäßig fahre ich auf dem Rad die Eugen-Adolff-Straße hoch und inhaliere voll die dortigen Abgase. Andererseits bin ich Besitzer eines VW Polo 1,2 TDI Bluemotion (Euro 5), des sparsamsten deutschen Autos, das dennoch demnächst von Fahrverbot betroffen sein wird. Ich würde eine wirksame Hardwarenachsrüstung mit SCR-Katalysator selbst bezahlen. Die Nachrüster sagen mir, es fehle die Zustimmung von Minister Scheuer. Das Büro von Staatssekretär Bilger verweist darauf, dass Ende 2018 die Autokonzerne beauftragt worden seien, eine Nachrüstlösung umzusetzen. Die Autokonzerne - wie etwa BMW - behaupten, diese zu entwickeln würde drei Jahre brauchen, obwohl sie in den USA seit Jahren eingebaut wird. Das Büro Bilger verweist mich deshalb an meine Kommune, dort liege jetzt die Lösung, z. B. wie in Ludwigsburg die Messstationen „nicht gerade an 6-spurigen Straßen aufzubauen“. Die Generalanwältin Kokott beim Europäischen Gerichtshof verneint diese Möglichkeit. In Backnang kursiert die Lösung durch Gebäudeabriss in der betroffenen Eugen-Adolff-Straße. Auch dadurch sehe ich mich auf unbestimmte Zeit und mit sehr fraglichen Erfolgsaussichten vertröstet und im Stich gelassen. Auch Messstationen in 4 Meter Höhe und weit weg von der Fahrbahn, wie jüngst erwogen, helfen mir als umweltbewusstem Radfahrer nicht weiter. Ich möchte deshalb eine alternative, bald wirksame mögliche Lösung zu bedenken geben.
Nach einhelliger Experteneinschätzung werden die Werte, die zu Fahrverboten führen, insbesondere bei „austauscharmen Inversionswetterlagen“ erreicht, wenn bodennahe kalte Luft nicht aufsteigen kann wegen höherer Warmluft und kaum Wind weht. Der besonders belastete Abschnitt der Eugen-Adolff-Straße hat Schluchtcharakter, der auch nach bergseitigem Abriss durch das ansteigende Terrain und erst recht nach Wiederbebauung bestehen bleibt. Dadurch besteht m. E. die relativ einfache Möglichkeit, den bei solchen Wetterlagen fehlenden natürlichen Luftdurchsatz durch Ventilatoren zu ersetzen, wie sie auch in Tunneln zur Be- und Entlüftung verwendet werden. Die Ventilation müsste nur bei der genannten Wetterlage und zugleich starkem Verkehr laufen. Sie wird überflüssig, sobald Minister Scheuer die Nachrüster wie in den USA arbeiten lässt.
Ich möchte deshalb dazu anregen, dass die Stadt Backnang Fachleute die Idee prüfen und bei genügender Erfolgsaussicht entsprechende Lüftungsexperimente durchführen lässt. Ich hoffe, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat die Anwohner, Radfahrer und Dieselbesitzer nicht so im Stich lassen wie Minister Scheuer.
Mit freundlichen Grüßen
(Friedrich Gehring)
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