Der Neue Montagskreis lädt ein:

„Die Griechische Tragödie“

Vortrag und Diskussion mit Wolfgang Schorlau

Wer verursachte die Griechenlandkrise? Die faulen Griechen? Die Banken? Auf welchen Konten landeten die vielen Milliarden, die zur „Griechenlandrettung“ ausgegeben wurden? Wie bestimmt die Troika den Alltag der Griechen? Und blenden wir nicht die Angst der Europäer aus, unter deutsche Knute zu geraten, wenn wir immer wieder meinen, wir seien doch die Größten?

Der Bestseller-Autor Wolfgang Schorlau präsentiert seine Recherchen zu seinem neuen Krimi „Der große Plan - Denglers neunter Fall“.

Moderation: Michael Zeiß, Journalist, ehemaliger SWR-Fernsehchefredakteur

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Der Neue Montagskreis lädt ein:

„Lüge, Hass, Manipulation - Was können wir den Medien noch glauben?“

Diskussion mit Gabriele Renz, Pressesprecherin des Landtags Baden-Württemberg
und Prof. Dr. Wolfgang Schweiger, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim.

„Lügenpresse“, Kommunikation in Echokammern mit Gleichgesinnten - Frontalangriff auf ehrlichen Journalismus oder auch Reflex auf eine eher einseitige Debattenkultur in der Vergangenheit? Fake News, massenhaft verbreitet über die sozialen Medien, nur ein Aspekt, wie Google und Facebook die Gesellschaft beeinflussen. Wie nutzen die Parteien Google und Co., um Wähler noch zu erreichen, wo beginnen Manipulation und Desinformation? Wie kann man Lüge und Hass im Netz bekämpfen? Müssen Journalisten und Publikum Medien völlig neu lernen?

Eine Diskussion mit

• Professor Dr. Wolfgang Schweiger, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, Fachgebiet Kommunikationswissenschaft, insbesondere Onlinekommunikation, und
• Gabriele Renz, Journalistin und Pressesprecherin des Landtags von Baden-Württemberg.

Moderation: Michael Zeiß, Journalist, ehemaliger SWR-Fernsehchefredakteur.

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Die Linke, OV Marbach-Bottwartal lädt ein:

„Gute Rente für alle!“

Das Rentenkonzept der Partei DIE LINKE am Beispiel Österreichs

Mit Mag. Wolfgang Panhölzl, Arbeiterkammer Wien - Sozialversicherung und den Bundestagskandidaten

• Walter Kubach, Wahlkreis Neckar-Zaber sowie
• Peter Schimke, Wahlkreis Ludwigsburg

Vortrag und Diskussion am Donnerstag, dem 14. September 2017, 19.00 Uhr
in Ludwigsburg, Schwieberdinger Str. 71
in den Räumen der Industriegewerkschaft IG Metall

DIE LINKE will eine Erwerbstätigenversicherung. Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Unser Nachbarland Österreich zeigt: Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen und zugleich finanzierbar sein. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen wurde das gesetzliche Rentensystem solidarisch ausgebaut.

Eintritt frei
Anmeldung nicht erforderlich

Verdi Bezirk Stuttgart lädt ein:

„Das Rentensystem in Österreich“

Ein Vergleich Österreich - Bundesrepublik Deutschland

Höhere Rente beim Nachbarn!

In Österreich sind die staatlichen Renten erheblich höher als in Deutschland, wo die Riester-Reform große Lücken gelassen hat.

Langjährig beschäftigte Männer, die 2013 in Ruhestand gingen, bekamen hierzulande rund 1.050 Euro monatlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Österreichern mit ähnlicher Erwerbsbiographie überwies die staatliche Psensionsversicherung hingegen 1.560 Euro. Der Betrag ist nicht nur höher, sondern wird im Gegensatz zur deutschen Rente auch 14- statt 12-mal im Jahr ausgezahlt. Auf den bundesdeutschen Zahlungsrhythmus umgerechnet bekommen die Österreicher sogar 1.820 Euro im Monat.

Dies geht aus einer Untersuchung von WSI, IMK und der österreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte hervor. Das dortige System gewährleiste „einen deutlich besseren Schutz im Alter“, schreiben die Wissenschaftler.

Um die Jahrtausendwende, als die These en vogue war, daß kapitalgedeckte Rentensysteme der hergebrachten umlagefinanzierten Alterssicherung weit überlegen seien, geriet zwar auch die österreichische Pensionsversicherung unter Druck. Zu einer massiven Senkung des Leistungsniveaus, wie sie in Deutschland mit der Riester-Reform erfolgte, kam es aber letztlich nicht. In Deutschland hätten sich die in die freiwillige kapitalgedeckte Altersvorsorge gesetzten Hoffnungen insgesamt nicht erfüllt. „Übrig geblieben sei ein System, das in Zukunft viele noch nicht einmal vor Altersarmut schützen wird.“, heißt es in der Studie.

Auch wenn die Rentenbeiträge in Österreich höher sind, hat sich Österreich wirtschaftlich nicht schlechter entwickelt. Im Gegenteil: Das Land hat seit Beginn der europäischen Währungsunion „einen balancierten Wachstumskurs mit einem stärkeren Wachstum der Binnennachfrage“ verfolgt, so die Forscher.

Ein Blick nach Österreich lohnt also allemal!

Das gilt u. a. für die stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an staatlicher wie betrieblicher Altersvorsorge oder die Weiterentwicklung des Systems in Richtung Erwerbstätigenversicherung mit Angleichung der Beamtenversorgung.

Wir laden alle Interessierten zu einem spannenden Vortrag mit Wolfgang Panhölzl, Arbeiterkammer Wien, Sozialversicherung, mit anschließender Diskussion ein.

Wir fordern: Rente muß zum Leben reichen! Umsteuern jetzt!

Eintritt frei
Anmeldung nicht erforderlich

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung des IMK: „Neue Studie untersucht Reformen in Nachbarländern / Rente: Deutsche oft deutlich schlechter abgesichert als Österreicher“
• Die hier zitierte Studie „Alterssicherung in Deutschland und Österreich: Vom Nachbarn lernen?“ als PDF-Datei zum Herunterladen
• „Mythos Demografie“: Das Gerede von der „demografischen Zeitbombe“ stilisiert Sozialabbau zum Sachzwang und soll von der Kapitulation vor den realen Problemen und Aufgaben ablenken. Durch mehr Beschäftigung, höhere Produktivität und gerechte Verteilung kann der Sozialstaat dauerhaft gesichert und weiter ausgebaut werden. Laden Sie die hochinteressante und verständlich geschriebene Broschüre als PDF-Datei herunter.
• Die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ hat sich am 4. April 2017 ausführlich mit dem Thema Rente, Alterssicherung, Betriebsrente, Riester, Kapitaldeckung sowie dem Vergleich zwischen dem deutschen und dem österreichischen Rentensystem befaßt. In den sorgfältig recherchierten Beiträgen werden die Absurditäten und die Schieflage in Deutschland anschaulich herausgearbeitet. Am Ende erhalten Sie noch einen wertvollen Tip. Sie können diese Sendung noch bis 3. April 2018 in der ZDF-Mediathek anschauen oder als MP4-Videodatei herunterladen (192 MB).

Die Linke Backnang-Schwäbisch Gmünd lädt ein:

„Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“

Unter dem Veranstaltungstitel „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ stellt Autor Jürgen Grässlin seine zwei Bücher „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ und „Schwarzbuch Waffenhandel Wie Deutschland am Krieg verdient“ in Backnang vor. Anschließend wird die Bundestagsabgeordente und entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Heike Hänsel Alternativen zur deutschen Rüstungspolitik und den damit verbundenen Fluchtursachen vorstellen. Im Anschluss laden wir zur offenen Debatte und Diskussion ein.

Eintritt frei

Der Neue Montagskreis lädt ein:

„Arm, reich - gerecht geht anders...!“

Diskussion mit Hilde Mattheis und Paul Schobel

Im reichen Stuttgart sind vier Prozent der Menschen über 65 Jahre von Armut gefährdet, Tendenz steigend. 15 Prozent der Haushalte in Deutschland gelten als arm. Auf der anderen Seite: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt 30 Prozent der Vermögen. Armut ist global. Knapp eine Milliarde Menschen leben weltweit von weniger als 1,25 Dollar pro Tag, und 800 Millionen sind unterernährt. „Wir müssen Ökonomie noch einmal unter der Maßgabe des weltweiten Teilens neu erfinde“, sagt der Pfarrer und Autor Paul Schobel. Eine Reichensteuer fordert der Münchener Kardinal Reinhard Marx.

Über soziale Gerechtigkeit diskutieren Hilde Mattheis, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Pfarrer Paul Schobel, der ehemalige Leiter der Betriebsseelsorge in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, und das Publikum.

Moderation: Michael Zeiß, Journalist, ehemaliger SWR-Fernseh-Chefredakteur.

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Der CJE Backnang, der AK Politik im CJE, die Friedensinitiative Backnang, der Kreisjugendring Rems-Murr, der Verein Kubus e. V. und die Türkische Gemeinde Deutschland laden ein:

„Brandherd Syrien - was haben wir damit zu tun?“

Vortrag und Diskussion mit Kristin Helberg

Seit sechs Jahren tobt ein Bürgerkrieg in Syrien. Mehrere hunderttausend Menschen wurden getötet, Millionen sind auf der Flucht. Können Menschen trotzdem in diesem Land leben, wenn ja, was bedeutet es für sie? Und wie konnte es zu diesem Krieg kommen? Wie ist er zu einem Krieg mit Beteiligung vieler Staaten geworden, ein Stellvertreterkrieg auch? Gibt es Möglichkeiten für eine politische Lösung dieses großen Konfliktes? Wie und wo leben die Flüchtlinge? Und was geht das alles uns an?

Zu diesen Fragekomplexen nimmt die Buchautorin Kristin Helberg in einem Vortrag mit anschließender Diskussion Stellung. Helberg hat jahrelang in Damaskus gelebt und war dort als Auslandskorrespondentin tätig. Die Nahostexpertin ist Autorin mehrerer Bücher. Die Veranstaltung „Brandherd Syrien Was haben wir damit zu tun“ ist Teil des Gemeinschaftsprojektes „Come togethe“, das von der Friedensinitiative Backnang, dem AK Politik im cje, dem Kreisjugendring Rems-Murr, kubus e. V., der Türkischen Gemeinde Deutschland und dem cje getragen wird.

Eintritt frei

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ lädt ein:

„Aufstehen gegen Rassismus“

Einladung zum Vortrag

Am Donnerstag, dem 16. März findet im Awo-Keller in Backnang, Aspacher Str.32 ein Vortrag zur Aktion „Aufstehen gegen Rassismus“ statt. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr. Alle interessierten BürgerInnen sind recht herzlich eingeladen. Referent des Abends ist Justin Keller aus Heilbronn. Justin Keller ist selbst in der ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtlingen, im „Get up! Heilbronn“ einem wöchentlichen Café mit Geflüchteten, engagiert.

Fremdenfeindlichkeit ist keine Perspektive. Ihre Auswüchse haben wir zum Beispiel mit dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Weissach erleben können. Stattdessen wollen wir Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen.

Eine Diskussion mit Menschen, die Flüchtlingen ablehnend gegenüber stehen, gestaltet sich oft schwierig, da diese Menschen sachlichen Argumenten schwer zugänglich sind. Wir wollen verhindern, dass fremdenfeindliche Hetze und rechte Ideologien in unserer Region immer mehr Gehör finden. Wir machen uns stark für ein gemeinsames respektvolles Miteinander.

Deshalb wollen wir eine Gruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ in Backnang gründen. Bei genügend Zuspruch soll eine eigene Ausbildung zum „Stammtischkämpfer“ in Backnang organisiert werden.

Was ist „Aufstehen gegen Rassismus“?

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden. Die AfD konnte inzwischen in zehn Landtage einziehen - teilweise mit zweistelligen Ergebnissen. 2017 will sie in drei weitere Landtage und in den Bundestag einziehen. Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen! Wir wollen mit unserer bundesweiten Initiative erreichen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden. Unser Ziel ist, eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anzustoßen.

Mitmachen bei „Aufstehen gegen Rassismus“

Was sind StammtischkämpferInnen?

Die Erfolge der Alternative für Deutschland gehen einher mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck in vielen Bereichen. Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskollegen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen mit dem Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin!

Dabei ist klar: Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

Dazu wollen wir in Trainings uns mit Strategien beschäftigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger Paroli zu bieten, wir wollen gängige rechte Positionen untersuchen und wir wollen gemeinsam üben, das Wort zu ergreifen und für solidarische Alternativen zu streiten statt für Ausgrenzung und Rassismus. Eine StammtischkämpferInnen-Schulung umfasst ein Tagesseminar und dauert 6 Stunden (Pausen eingerechnet). Für diejenigen, die sich erstmal einen Eindruck verschaffen wollen oder nicht so viel Zeit haben, bieten wir auch eine 90-minütige Einführung an.

Vor Ort mitmachen

Kontakt für Backnang:
Aufstehen gegen Rassismus
c/o Reinhard Muth
Heckenweg 14
71566 Althütte
Tel.: 07183 41092
Reinhard Muth

Der Neue Montagskreis lädt ein:

„Mittendrin - Flüchtlinge bei uns“

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht oder leben in katastrophalen Verhältnissen in großen Flüchtlingslagern dieser Welt. Bärbel Dieckmann, die Präsidentin der Welthungerhilfe, wird darüber berichten. Und darüber, ob diese Katastrophe zu stoppen ist, die ja bei uns hautnah angekommen ist: Über eine Million Flüchtlinge sind in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen, die meisten warten noch auf ihren Asylbescheid. In einem Stadtteil wie Stuttgart-Feuerbach sind es rund 500. Freiwillige Helfer unterstützen Flüchtlinge, Sozialarbeiter/innen und Behörden bei der Integration - eine Aufgabe, komplizierter als vorgestellt, aber lösbar. Die Flüchtlinge in ihren Unterkünften und die Bürger leben relativ isoliert nebeneinander her. Was wissen wir eigentlich voneinander?

Wir schlagen den Bogen und begeben uns mitten hinein ins aktuelle, hiesige Flüchtlingsleben und sprechen über ihre Geschichte und ihre Erwartungen.

Diskussion mit

• Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe
• Danijela Utjesanovic, Leiterin einer Awo-Flüchtlingsunterkunft
• Christa Cheval-Saur, ehrenamtliche Helferin im Freundeskreis-Flüchtlinge Feuerbach und
• Mazin Alnori, geflüchtet aus Syrien
• Moderation: Michael Zeiß, Journalist, SWR-Fernsehchefredakteur bis 2014

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Der Neue Montagskreis findet in Kooperation mit dem Theaterhaus statt und wird unterstützt von der Kontextwochenzeitung.

Das Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen, Die Anstifter und der Württembergische Kunstverein laden ein:

„Direkte Demokratie - Problem oder Lösung?“

Die Forderung nach direkter Demokratie schien bislang nur ein Anliegen demokratischer Bürgerbewegungen zu sein. Inzwischen haben auch rechtspopulistische und rechtsextremistische Gruppierungen Direkte Demokratie als Schlagwort besetzt. Wo liegen die Möglichkeiten und wo die Probleme direkter Demokratie. Darüber zu diskutieren laden wir ein.

Kurze Eingangsstatements zur Diskussion von Sarah Händel und Annette Ohme-Reinicke

Eintritt frei

Bündnis 90/Die Grünen, OV Backnanger Bucht, laden ein:

„TTIP - Bedeutung für unsere Lebensmittel und Landwirtschaft“

Vortrag und Diskussion mit Harald Ebner

Trotz der Wahl des Globalisierungsgegners Trump zum künftigen US-Präsidenten ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch längst nicht vom Tisch. Befürworter hoffen auch weiterhin auf verbesserte Exportchancen und sinkende Preise. Der Freihandel droht aber auch die Standards für Lebensmittelsicherheit und Umwelt abzusenken. Beispielsweise könnten die Kennzeichnungsregelungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel oder die strengen Grenzwerte für den Einsatz von Pestiziden als sogenannte „Handelshemmnisse“ vor allem durch global operierende Großkonzerne unter Anrufung privater Schiedsgerichte und Umgehung nationaler Gesetzgebung ausgehebelt werden.

Welche Auswirkungen hätte TTIP für Verbraucher und Umwelt bei uns vor Ort? Welche Folgen hätte die direkte Konkurrenz zur US-Landwirtschaft für die Landwirte in Deutschland? Und wie müsste ein Handelsabkommen gestaltet sein, das negative Folgen für Landwirte, Umwelt und Verbraucher ausschließt? Über dieses Thema spricht Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik auf Einladung des Ortsverbands Backnanger Bucht von Bündnis 90/Die Grünen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind willkommen.

Moderation: Melanie Lang, Grüne Bundestagskandidatin im Wahlkreis Backnang/Schwäbisch-Gmünd.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Initiativen „Bessere Bahn“ Backnang und Weissacher Tal laden ein:

„Umstieg 21 - Stuttgart 21 umnutzen“

Auswege aus der Sackgasse

Infomrationsveranstaltung mit Dipl.-Ing. Klaus Gebhard

Stuttgart 21 - höchste Zeit umzudenken!

Inzwischen erweist sich die Idee S21 in ihrer Umsetzung als wachsendes Problem. Genehmigungen fehlen, Risiken werden akzeptiert. Der ÖPNV hat sich für die Bahnkunden drastisch verschlechtert, Stuttgart leidet unter den Baustellen. Die Kostenprognose beträgt heute schon ca. 10 Milliarden Euro, die zum Großteil noch nicht finanziert sind.

Ein Umstieg ist dringend erforderlich!

Architekten und Ingenieure des Aktionsbündnisses haben eine Planung erarbeitet, die den bisherigen Baufortschritt des Tiefbahnhofs berücksichtigt. Das Projekt Umstieg 21 wird zweckmäßiger, attraktiver und vor allem vom Zeitaufwand und den Kosten weitaus günstiger sein. Umstieg 21 ist eine tolle, gut überlegte Lösung für Stuttgart, die Region und den ÖPNV.

Neugier lohnt sich! Wir laden Sie ein!

Weitere Informationen: Umstieg-21.de

Eintritt frei

Unzählige Organisationen der Zivilgesellschaft rufen auf:

Für einen gerechten Welthandel: CETA und TTIP stoppen!

Jetzt kommt es auf uns alle an. Die von der EU vorangetriebenen Handelsabkommen CETA und TTIP sind ein Schritt in die ganz falsche Richtung. Sie sollten nie dazu dienen, Europa gerechter, ökologischer und demokratischer zu machen, stattdessen setzen sie den freien Wettbewerb und Investoren-Interessen an erste Stelle, koste es was es wolle.

Die Bürgerbewegung gegen die Abkommen hat schon Überwältigendes erreicht, doch trotz der immer lauter werdenden Kritik soll das CETA-Abkommen mit Kanada noch diesen Herbst verabschiedet werden. Deswegen kommt es jetzt zum großen Showdown: Am 17. September wird es bundesweit in sieben Großstädten sieben Groß-Demonstrationen geben - zwei Tage, bevor die SPD-Basis über die Handelsabkommen entscheidet. Dabei sollten die SPD-Delegierten wissen: Stimmen sie CETA zu, entscheiden sie gegen Millionen Stimmen einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger!

Eine der Demonstrationen findet in Stuttgart statt. Je größer die Demonstrationen werden, desto größer unsere Chance, dass wir die SPD umstimmen und damit CETA verhindern können - und das gelingt uns nur mit Ihrer Unterstützung! Bitte kommen Sie am 17. September nach Stuttgart.

Die Teilnehmer aus Backnang und Umgebung treffen sich gegen 11 Uhr am Bahnhof Backnang auf Bahnsteig 5, können gemeinsam Gruppen-Tageskarten kaufen und um 11.11 Uhr nach Stuttgart fahren.

Sie können außerdem den Aufruf „Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! - Jetzt wird entschieden“ unterzeichnen und damit kundtun, daß Sie mit der Aufgabe demokratischer Grundsätze unserer Verfassung nicht einverstanden sind.

Weitere Informationen zur Demonstration in Stuttgart (Zeitplan, Verlauf des Demozuges, Redner usw.).

Stadt Backnang lädt ein:

„Bürgerinformationsveranstaltung zur städtebaulichen Neuordnung im Bereich der Oberen Walke“

Die Stadt Backnang lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Bebauungsplanänderung „Obere Walke, Teil I“ Neufestsetzung im Bereich zwischen „Gartenstraße und Murr und Flurstück 406/3 und Flurstück 451“ Planbereich 05.07/5 ein.

In der Veranstaltung werden die Ziele und Zwecke des künftigen Bebauungsplans erläutert, die geplanten Bauvorhaben vorgestellt und über den weiteren zeitlichen Ablauf informiert. Es besteht die Möglichkeit, Anregungen zur Planung vorzubringen.

Eintritt frei

Attac, die Anstifter, die Linke Stuttgart, die Naturfreunde Stuttgart, der DGB Stuttgart und der BUND Baden-Württemberg laden ein:

Freischandel:

„CETA und TTIP: Unnütz wie ein Kropf“

• Uli Masuth, ein charmanter Boshaftigkeitenplauderer, der die Lachmuskeln seines Publikums zu strapazieren weiß, spielt Auszüge aus seinem aktuellen Kabarettprogramm „Und jetzt die gute Nachricht“.
• Mit einer Predigt gibt’s was auf die Ohren von Peter Schönhöffer, Kairos Europa und Pax Christi: Das zweite As im Ärmel dieses Abends. Her mit CETA und TTIP! - sonst China - und dann?
• Ein Infotainmentstück rund um die große Freiheit des Handels zeigt das Schauspielerduo Stephanie Biesolt und Johannes Schüchner.
• Ist der Kapitalismus noch zu retten und wenn ja, warum, fragt sich da Seine Wenigkeit Peter Grohmann, Kabarettist und Wetterer. Er gibt den Spurensucher und Richtmeister des Abends.

Eintritt: 15 Euro (ermäßigt 12 Euro)

An der Abendkasse oder beim Theaterhaus unter (07 11) 4 02 07 20 zu reservieren oder hier zu bestellen.

Das Forum 3 und die Intiative Grundeinkommen Stuttgart e. V. laden ein:

„Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz?“

Veranstalter: Forum 3 in Zusammenarbeit mit der Intiative Grundeinkommen Stuttgart e. V.

In der Schweiz wird am 5. Juni erstmalig über ein Bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. Auch bei uns wird die Idee rege diskutiert. Das Prinzip: Jeder Bürger erhält monatlich einen Geldbetrag in ausreichender Höhe für ein würdiges Leben - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Pflicht zur Gegenleistung.

Die Initiatoren der Abstimmung erwarten noch kein positives Ergebnis, aber eine öffentliche Diskussion dieses „Kulturimpulses“: Selbstbestimmung des Bürgers, Dividende des gesellschaftlichen Erbes, Ermöglichungsgeld, Demokratiepauschale, Steuerfreibetrag usw. Neben der Auslotung dieser unterschiedlichen Zugänge wird auch das vorläufige Abstimmungsergebnis aktuell bewertet.

Diskussion mit

• Sarah Händel, Mehr Demokratie
• Werner Rätz, Attac
• Bernhard Steiner, Autor und Grundeinkommensexperte
• Dr. Christoph Strawe, Institut für Soziale Gegenwartsfragen

Moderation: Reimund Acker, Netzwerkrat Grundeinkommen

Eintritt 7 / 5 / 4 / 2 Euro p. P.

Die Naturfreunde Backnang und die Friedensinitiative Backnang laden ein:

„Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der Atomenergie für die Abschaltung aller Atomkraftwerke“

Wir wollen uns versammeln, um der Menschen zu gedenken, die vor 30 Jahren von der Katastrophe getroffen wurden. Gleichzeitig wollen wir aufrufen, alle Atomkraftwerke abzuschalten.

Der Neue Montagskreis lädt ein:

„Demokratie ohne Parteien?“

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Universität Duisburg-Essen

In den letzten Jahren wachsen die Politikverdrossenheit und die Kritik an den Parteien. Die Wahlbeteiligung sinkt. Wie erfüllen die politischen Parteien derzeit ihre Aufgabe? Ist Demokratie ohne Parteien möglich? Brauchen wir andere, neue Parteien?

Dr. Karl-Rudolf Korte ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorie“ und Direktor der NRW School of Governance. Öffentlich bekannt ist er durch seine politischen Analysen in den Medien und als Wahlexperte in den öffentlich-rechtlichen Sendern ZDF, WDR und Phoenix. Dabei untersucht er die Zusammenhänge zwischen Parteistrategien, Medien und Wählerverhalten.

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Die Naturfreunde Backnang, die Friedensinitiative Backnang und der Solarverein Rems-Murr e. V. laden ein:

„Atomenergie ist ein Irrweg“

Vortrag und Diskussion mit Peter Moritz

Unbeeindruckt von Tschernobyl und Fukushima verfolgt die globale Atomindustrie diesen Irrweg aber weiter. Neue Atomkraftwerke in Frankreich, England oder Belarus sind im Bau. Dabei hat sich das Versprechen der „billigen Atomenergie“ als Illusion erwiesen. Trotz Milliardensubventionen ist Atomstrom nie billig gewesen - im Gegenteil. Und der Abbau der AKW, die Entsorgung und Lagerung des Atommülls wird Steuerzahler und Stromverbraucher noch viele Milliarden kosten. Auch die Behauptung, Strom aus Atomkraft sei „klimafreundlich“, hält einer Überprüfung nicht stand. Das Beharren auf einer veralteten Technologie führt jedoch zu immer größeren Risiken, siehe aktuell Fessenheim. Der nächste GAU kommt, wir wissen nur nicht, wann.

Welche katastrophale Auswirkung ein GAU für die betroffene Menschen hat, wissen wir seit 1986. Die Naturfreunde Backnang organisieren seit 1994 Kindererholungsfreizeiten für strahlengeschädigte Kinder aus der Region Gomel in Belarus. Auch 30 Jahre nach der Katastrophe ist die Gefahr groß, Opfer der Verstrahlung zu werden. Alle Kinder, die nach Backnang kommen, sind Invaliden. Um dies zu verhindern, muss die globale Atomindustrie gestoppt werden.

Peter Moritz vom B..B..M..N.. wird kompetent und und mit konkreten Beispielen umfassend über das Atomthema informieren.

Die Naturfreunde Backnang und die Friedensinitiative Backnang laden ein:

Filmvorführung „Verwundete Erde“

Am 26. April 1986, vor 30 Jahren, ereignete sich die Nuklearkatastrophe in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat. Als erstes Ereignis wurde sie auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse als katastrophaler Unfall eingeordnet. An diese Katastrophe soll mit einer Filmvorführung im Universum-Kino in Backnang erinnert werden.

Wir zeigen den Film „Verwundete Erde“ von Michale Boganim mit Olga Kurylenko und Andrzej Chyra aus dem Jahr 2011 (Kinostart 05/2013). In diesem Drama wird auf sehr eindrucksvolle Weise die Veränderungen im Leben der Menschen um das Kernkraftwerk vom Tag der Katastrophe und 10 Jahre später gezeigt.

Es ist der 26. April 1986. Anya und Piotr feiern ihre Hochzeit. Der kleine Valery und sein Vater Alexei, ein Physiker im lokalen Kraftwerk Tschernobyl, pflanzen einen Apfelbaum. Nikolai, der Förster, macht seine Runden. Doch dann passiert das Unvorstellbare, im Kraftwerk passiert ein Unfall. Es regnet schwarz, die Bäume werden verfärbt. Piotr, ein Feuerwehrmann, wird von seiner eigenen Hochzeit weggerufen, um das Feuer zu löschen. Er kommt niemals zurück. Ein paar Tage später wird die Bevölkerung evakuiert. Alexei, der von den Autoritäten zum Stillschweigen verpflichtet ist, verschwindet lieber. Zehn Jahre später: Das verlassene Prypjat ist ein Niemandsland geworden und eine bizarre Touristenattraktion. Anya kommt einmal im Monat als Reiseführerin in das Gebiet, Valery sucht dort nach Spuren seines Vaters, und Nikolai pflegt weiterhin seinen vergifteten Garten.

Eintritt frei

Die Antifaschistische Jugend Rems-Murr lädt ein:

„Nicht meine Alternative“

„Rechtsruck stoppen! Für eine solidarische Gesellschaft!“

Am 25. Februar hält die AfD im Bahnhofhotel eine Wahlkampfveranstaltung ab. Redner sind neben dem Landesvorsitzenden und Wahlkreiskandidaten für den Wahlkreis Backnang Jörg Meuthen die Bundesvorsitzende Frauke Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch. Beide Damen sind durch ihre positive Einstellung zum Schußwaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen zum Gegenstand scharfer Kritik aus dem demokratischen Lager geworden. Das Gute an den Entgleisungen ist aber, daß sie der AfD endgültig ihre bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen haben. Zum Vorschein kommt die widerliche Fratze des Hasses und der Menschenverachtung. Daran ändern auch nachträgliche Relativierungen nichts: Die Interviewäußerungen seien entstellt wiedergegeben oder mißverstanden worden (Petry) bzw. man sei von der Maus abgerutscht (von Storch). Sie haben genau das gemeint, was sie gesagt haben, und kein AfD-Wähler kann hinterher sagen, er habe nicht gewußt, was er da wählt.

Auch wenn sie penetrant wiederholen, sie seien das Volk: Nein, Ihr seid nicht das Volk, schreibt völlig zutreffend Spiegel online:

Diesen haßerfüllten rechten Hetzern von Pegida, AfD, CSU & Co. steht das weltoffene, freundliche Backnang und seine Bürgergesellschaft gegenüber, das sich am 25. Februar am Schillerplatz trifft.

Die Naturfreunde Backnang, die Friedensinitiative Backnang und der CJE Backnang laden ein:

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Auswirkungen auf Ökologie, soziale Rechte, öffentliches Eigentum und Demokratie

Derzeit wird streng abgeschirmt vor der Öffentlichkeit und sogar vor den Parlamentariern wird derzeit das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Kritiker beklagen nicht nur die Geheimniskrämerei, die darauf hindeutet, daß die Verhandlungsparteien etwas zu verbergen haben, sondern auch die Bedrohung von essentiellen Werten wie Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Demokratie. Denn nach seinem Inkrafttreten kann der Vertrag nur noch einstimmig geändert oder gekündigt werden - also de facto gar nicht. Das widerspricht eklatant und evident grundlegenden Demokratieprinzipien: Künftige Generationen müssen immer die Möglichkeit haben, Entscheidungen anders zu treffen als frühere. (Auch die Nutzung der Atomenergie widerspricht übrigens diesem Prinzip, da auch hier frühere und heutige Entscheidungen auf Millionen Jahre nachwirken.)

Auch soll durch TTIP die Wirtschaft direkt Einfluß auf die Gesetzgebung bekommen. So umständliche Verfahren wie Lobbyismus und Bestechung würden dann weitgehend überflüssig. Was das Volk und seine gewählten Vertreter wollen, wäre zweitrangig. Über die besonders umstrittenen Schiedsgerichte hätten internationale Konzerne fast ungehinderten Zugriff auf die Staatskassen der Mitgliedsländer.

Angesichts dieser Bedrohungen sind weite Teile der Zivilgesellschaft vereint in der Ablehnung des TTIP, darunter Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Sozialverbände und Bürgerrechtsorganisationen aller Art. So auch ATTAC, für das die Referentin Elke Schenk lange tätig war. In ihrem Vortrag wird sie ihren Schwerpunkt auf die Gefahren für Ökologie, soziale Rechte, öffentliches Eigentum und Demokratie legen.

Eintritt frei

Die Initiative Rems-Murr Nazifrei und das Juze Backnang laden ein:

Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt

Zahlreiche Ereignisse wie rechte Hetze gegen alles, was nicht in ihr beschränktes Weltbild paßt, Hakenkreuzschmierereien, Brandanschläge gegen unbewohnte und zuletzt auch bewohnte Flüchtlingsheime geben Anlaß, dagegen mit aller Macht des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft aufzustehen. Gewalt gegen Flüchtlinge und ihr Umfeld ist nicht nur ein ostdeutsches Problem. Der Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Unterweissach hat uns dies plötzlich und schmerzlich klargemacht und Erinnerungen an die Pogrome Anfang der 90er-Jahre wachgerufen.

Es darf keinen Zweifel daran geben, daß nicht die Rassisten bestimmen, wie wir zusammenleben. Backnang und seine Nachbargemeinden haben in vielen Jahrzehnten gute Erfahrungen mit einem bunten und fröhlichen Miteinander gemacht. Mehr als jeder dritte Backnanger hat ausländische Wurzeln. Wir empfinden diese Vielfalt als Bereicherung und sind stolz darauf, daß die vielen Nationen hier so friedlich zusammenleben. Diesen Frieden lassen wir uns nicht durch Brandsätze Ewiggestriger verderben, die aus dem Tausendjährigen Reich nichts gelernt haben.

Die „Initiative Rems-Murr nazifrei“ schreibt dazu:

„Freiheit statt Angst“

Demo gegen Überwachung

Die Demo gegen Überwachung geht auf Deutschlandtour. Wir wollen mehr Bewegung in der Bewegung. Deshalb haben wir uns gegen eine zentrale Demo in Berlin entschieden. Doch damit ist die Demo „Freiheit statt Angst“ nicht Geschichte. Im Gegenteil: Mit Eurer Hilfe kann der Protest quer durchs ganze Land bishin in die kleinste Gemeinde getragen werden. Und das ist auch bitter nötig. Der BND spioniert Menschen und Firmen aus und liefert die Infos an die NSA, das Kanzlerinnenamt sieht tatenlos zu (bzw. weg) und die Regierung will im Eilverfahren die von zwei höchsten Gerichten als grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Wir haben jede Menge Gründe, für die Freiheit auf die Straße zu gehen.

Unterstützende Organisationen:

• SYP - SaveYourPrivacy
• No-Spy.org
• Piratenpartei Kreisverband Stuttgart
• Piratenpartei Landesverband Baden-Württemberg
• DIE LINKE Kreisverband Stuttgart
• Linksjugend [‚solid] Stuttgart
• Die Anstifter
• Anonymous Stuttgart
• FDP Kreisverband Stuttgart
• Jusos Stuttgart
• SÖS LINKE PluS
• DKP Stuttgart
• Mehr Demokratie e. V. Baden-Württemberg

Die BÜNDe Backnang und Althütte und das Forum Rückenwind laden ein:

Infoabend „Windenergie und Flugsicherheit“

Flugsicherung als Hindernis beim Windpark Zollstock/Springstein

Anlässlich des Einspruchs der Deutschen Flugsicherung zum Windpark Zollstock/ Springstein laden die BUND-Ortsgruppen Backnang und Althütte sowie das Forum Rückenwind zu einem Infoabend zum Thema Flugsicherheit und Windenergie ein. Der Abend findet am Mittwoch, dem 15. Juli, ab 19.00 Uhr im Speisehaus der Freien Waldorfschule in Backnang, Hohenheimer Str. 20 statt. Saalöffnung um 19.00 Uhr. BUND und Forum Rückenwind informieren an Infotischen. Vortragsbeginn 19.30 Uhr.

Ablauf:

1. 19.30 Uhr Begrüßung (BUND und Forum)
2. 19.40 Uhr Info über das Drehfunkfeuer Luburg in Affalterbach (Kreis Ludwigsburg).
1. Was ist ein Drehfunkfeuer? Welche Hindernisse können ein Drehfunkfeuer stören. Referent ist Clemens Mehnert (angefragt) von der Landesumweltanstalt BW.
2. Wie liegt der Windpark zum Drehfunkfeuer? Referent Jakob Schäfer, Energiegenossenschaft Murrhardt.
3. 20.05 Uhr Der Konflikt zwischen Flugsicherheit und Windenergieanlagen. Die Referentin Frau Sylvia Pilarsky-Grosch ist Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden Württemberg. Ihr ist der Konflikt zwischen Windkraft und Flugsicherung schon lange bekannt. Sie wird über ihre Erfahrungen bei der Konfliktlösung berichten.
4. 20.25 Uhr Aktueller Stand der Bemühungen der Bundesregierung zur Konfliktlösung. Referent ist der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Herr Norbert Barthle (angefragt). Herr Barthle ist auch Bundestagsabgeordneter der CDU in unserem Wahlkreis.
5. 20.40 Uhr Statements weiterer Politiker und Diskussion
6. 21.20 Uhr Schlussbetrachtung aus Sicht des Umweltschutzes Sylvia Pilarsky-Grosch
7. 21.30 Uhr Ende der Veranstaltung

Die Freie Waldorfschule Backnang liegt nur fünf Gehminuten vom Bahnhof Backnang entfernt. Sie erreichen den Bahnhof mit der S-Bahn aus Richtung Stuttgart, mit Regionalbahnen von Marbach und Murrhardt und mit Bussen aus der Region.

Die Volkshochschule Murrhardt lädt ein:

Freihandelsabkommen TTIP und Co. - Gefahr für unsere Demokratie?

Das derzeit von der EU mit der USA verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) erhitzt die Gemüter. Viele Menschen machen sich Sorgen um mühsam errungene Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrechte, Umweltstandards und die Folgen, die das TTIP für unsere demokratische Gestaltungsmacht hat. Wie gefährdet es unsere Demokratie, wenn zum Beispiel Konzerne das Recht bekommen, vor internationalen Schiedsgerichten den Staat auf Schadensersatz zu verklagen? Welchen Preis zahlen wir für ein Wirtschaftswachstum, was nach den bisherigen Prognosen auch noch unsicher ist?

Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie e. V. klärt auf über die möglichen Auswirkungen der Abkommen auf viele verschiedene Bereiche unseres Alltags und auf unsere Demokratie. Mehr Demokratie e. V. ist Teil des europaweiten Bündnisses, welches mittels der europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP & CETA“ die Bürgerinnen und Bürger über die Abkommen aufklären möchte.

Eintritt frei!

„Füchse - soziale Überlebenskünstler“

Ein Plädoyer gegen die Fuchsjagd

Wegen der Übertragung der Tollwut wird der Fuchs auch hierzulande bejagt. „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“ ist der Titel eines alten Kinderliedes, das vermeintlich über den Speiseplan des Fuchses Auskunft gibt. Füchse gehören zu unseren bekanntesten Wildtieren; zahlreiche Fabeln, Märchen und Geschichten ranken sich um sie. Gleichzeitig werden sie vielerorts erbarmungslos verfolgt und zu Unrecht als Schädlinge verleumdet. Doch nur die wenigsten Menschen wissen, dass Füchse ein faszinierendes Familienleben zeigen, dass sie nicht nur sprichwörtlich „schlau“ sind, und dass sie über ein reichhaltiges Repertoire an Kommunikationsmöglich- keiten verfügen.

Aaron Bangert ist es gelungen, den ausgewiesenen Fuchsexperten Dag Frommhold für einen Vortrag am Bildungszentrum Weissacher Tal (Bize) zu gewinnen. Der Vortrag beschreibt, was für liebenswürdige unglaublich soziale Lebewesen die Füchse sind, beleuchtet verschiedene Aspekte ihres Lebens und kritisiert die Jagd an ihnen. Dag Frommhold stellt die Sinnhaftigkeit der Jagd von Füchsen insgesamt in Frage und kommt zu dem Schluss, dass es letztlich keinen Grund, außer dem Spaß des Schießens gibt. Das wird sogar von Seiten der Jägerschaft bestätigt. Grund genug für Aufklärung über das vielfältige und interessante Wesen des Fuchse. Denn Leben zu nehmen wegen des „Kicks“ ist unakzeptabel.

In einem knapp zweistündigen Vortrag stellt der Fuchskenner Dag Frommhold den Rotfuchs anhand von Fotos, Videoclips und vielen interessanten Informationen vor und spart dabei auch Aspekte des Tier- und Naturschutzes - wie die Verfolgung des Fuchses durch Jäger - nicht aus.

Eintritt frei!

Der Neue Montagskreis lädt ein:

„Bürgerbeteiligung - was hat die grün-rote Landesregierung erreicht?“

Vortrag und Diskussion mit Gisela Erler, Staatsrätin im Staatsministerium Baden-Württemberg,
und Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e. V.

„Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen“, das hat die grün-rote Landesregierung 2011 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Damals haben wir im Neuen Montagskreis mit Gisela Erler über „Mehr Bürgerbeteiligung - Erwartungen, Hoffnungen, Möglichkeiten“ gesprochen.

Nun wollen wir ein Jahr vor der Landtagswahl 2016 wissen, was daraus geworden ist. Das Thema Bürgerbeteiligung gewinnt an Aufmerksamkeit, nicht nur in Stuttgart zu Stuttgart 21, sondern in vielen Kommunen, wo es um Bauprojekte, Bauleitpläne und Maßnahmen zur Energiewende geht.

Mit

• Gisela Erler (Grüne), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium, und
• Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e. V.

werden wir darüber diskutieren, wie die grün-rote Landesregierung ihre Ankündigungen umgesetzt hat.

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Der Verein Mehr Demokratie e. V und das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung laden ein:

„Politische Kultur im Umbruch:“

„Lobbyismus - Leben wir in einer Postdemokratie?“

Podiumsdiskussion

Seit Oktober 2013 führt das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg zusammen mit Mehr Demokratie e. V. Baden-Württemberg im Raum Stuttgart eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Politische Kultur im Umbruch?“ durch. In dieser Reihe analysieren wir die gesellschaftlichen und politischen Trends der jüngeren Zeit und diskutieren ihre Auswirkungen auf die politische Kultur in Deutschland.

Hintergrund ist, dass wir derzeit einige gesellschaftliche Entwicklungen erleben, die unsere politische Kultur nachhaltig verändern könnten: Vom gewandelten Selbstverständnis der Bürger/innen über den Wandel in Medien und Kommunikation, die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen, den wachsenden Einfluss von Wirtschaft, Börsen und Lobbygruppen bis hin zur steigenden Überschuldung öffentlicher Haushalte und den dadurch schwindenden politischen Gestaltungsspielraum.

In unserer Reihe beleuchten wir die Rolle wichtiger Akteure und diskutieren auch die veränderten Anforderungen an die politische Bildung in diesem Kontext. Gastgeber der Veranstaltungsreihe ist Prof. Thorsten Faas von der Universität Mainz.

Die Veranstaltung zu dem Thema „Von der Demokratie zur Lobbykratie?“ stellt folgende Leitfragen:

• Welchen Einfluss haben Lobbygruppen auf die Politik und Verwaltung?
• Gibt es guten und schlechten Lobbyismus?
• Wie anfällig sind direkte und repräsentative Formen der Demokratie für Lobbyismus?
• Leben wir in einer Post-Demokratie?
• Welche Ansätze zur Begrenzung und Kontrolle von Lobbyismus gibt es? Wie sind diese zu bewerten?

Zeit: 17.30 bis 19.30 Uhr
Eintritt frei

Anmeldung erforderlich:

Die Anstifter und über 80 andere Organisationen laden ein:

„Pegida in Stuttgart? Nicht mit uns! Für Toleranz und Vielfalt“

Seit Donnerstag, dem 7. Mai, ist ein Aufruf von Pegida in der Welt, am Sonntag, dem 17. Mai, in Stuttgart aufzumarschieren. Schon im Januar konnten wir ein weithin sichtbares Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen. Kommen Sie am 17.05. vorbei - ob mit Schild/Button/Trillerpfeife oder ohne.

Reden:

• Gökay Sofuoglu, Türkische Gemeinde Baden-Württemberg
• Sara Alterio, Forum der Kulturen
• Niko Landgraf, Landesvorsitzender DGB

Moderation: Barbara Stoll

Die Veranstaltung wird unterstützt von:

• ACLI BW
• AK „Euthanasie“ der Stolpersteine Stuttgart
• Alevitische Gemeinde Baden-Württemberg
• Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
• Amadeu Antonio Stiftung
• Arbeitskreis Asyl Stuttgart
• Atik-Stuttgart (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa)
• Attac Stuttgart
• Backnanger Demokraten
• Bündnis90/Die Grünen KV Böblingen
• Bündnis90/Die Grünen KV Ludwigsburg
• Bündnis90/Die Grünen OV Böblingen
• Bündnis90/Die Grünen Stuttgart
• Bürgerchor Stuttgart
• BürgerInnen-Parlament
• Der Paritätische Stuttgart
• Deutsch-türkischer Wirtschaftsdialog
• Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart
• DFG-VK Baden-Württemberg
• DGB Baden-Württemberg
• DGB Jugend Baden-Württemberg
• DGB Stuttgart
• DIDF Stuttgart
• Die AnStifter
• Die ASF- Stuttgart (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen)
• Die Humanisten Baden-Württemberg
• DIE LINKE Baden-Württemberg
• DIE LINKE Ludwigsburg
• DIE LINKE Regionalparlament Stuttgart
• DIE LINKE Reutlingen
• DIE LINKE Stuttgart
• Die Naturfreunde Stuttgart e. V.
• Die Partei Stuttgart
• DKP Stuttgart
• Evang. Bildungswerk Hospitalhof
• Forum Demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg
• Forum der Kulturen Stuttgart
• Freundeskreis Asyl Mühlacker
• Freundeskreis Asyl Ostfildern
• Gehen Vergessen - Für Demokratie
• IG CSD Stuttgart
• Initiative 30.09.
• Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber
• Initiative Rems-Murr nazifrei!
• Junge Liberale Stuttgart
• Jusos Baden-Württemberg
• Jusos Rems-Murr
• Jusos Stuttgart
• Kings Club
• Kommunales Kino Göppingen
• Koordination Stuttgarter Stolperstein-Initiativen
• KZ-Gedenkstätte Vaihingen Enz
• Landesjugendring Baden-Württemberg
• Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg
• Linksjugend [‘solid] Stuttgart
• Mauthausen Komitee Stuttgart
• Miteinander statt Gegeneinander, Ulm
• NaturFreunde in Stuttgart-Heslach e. V.
• NO Pegida in VS
• No Pegida Stuttgart
• Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben
• Parkschützerbüro
• Pax christi Stuttgart
• Pentaton Kulturnetz
• Piratenpartei Stuttgart
• REVO Stuttgart
• see.feld Werkstatt für Dialog und Entwicklung
• SPD Stuttgart
• SPD Stuttgart-Ost
• Stadtisten
• Stadtjugendring Stuttgart
• Stadtjugendring Stuttgart
• Stuttgart bleibt BUNT
• Stuttgart Ökologisch Sozial
• Theaterhaus Stuttgart
• Türkische Gemeinde Baden-Württemberg
• Umsonst & Draußen
• ver.di Baden-Württemberg
• ver.di Jugend Stuttgart
• ver.di Stuttgart
• Verein für Internationale Jugendarbeit
• VfB-Fanclub Rote Karte e. V.
• VVN Baden-Württemberg
• VVN Stuttgart
• Weissenburg
• Weltladen an der Planie
• Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Der Verein Gentechnikfreie Landkreise LB/Rems-Murr, der BUND-Bezirksverband Marbach/Bottwartal, die SPD Marbach a. N., Bündnis 90/Die Grünen Marbach und Die Linke Marbach-Bottwartal laden ein:

„Wer TTIP sät, wird Genfood ernten - und vieles mehr“

Demonstration und Kundgebung

Gehen Sie am Samstag, 16. Mai, mit uns gemeinsam auf die Straße!

Treffpunkt: 10 Uhr Marbach a. N. Rielingshäuser/Max-Eyth-Straße (10 Minuten vom Bahnhof Marbach entfernt)
Abschluss: 11.30 Uhr Schillerhöhe mit u. a.:

• Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende
• Timo Brunke, Poet
• Robert Trautwein, Biolandwirt

Zum 10. Mal wurden Mitte April wieder einmal Geheimverhandlungen - dieses Mal in Washington - geführt. Beim geplanten Freihandelsabkommen geht es vor allem darum, global agierenden Großkonzernen Tür und Tor nach Europa zu öffnen - mit unabsehbaren Folgen für das europäische Werte- und Rechtesystem. Betroffen sind wir alle, ob VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen, Handwerker und Gewerbetreibende, Kulturschaffende, öffentliche Verwaltung oder Landwirte. Der Widerstand gegen den Ausverkauf ökologischer, sozialer, technischer, kultureller wie wirtschaftlicher Standards und Richtlinien wächst weltweit von Tag zu Tag. Weit über 1,7 Millionen Menschen haben die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ unterschrieben. Die Menschen sind mit Recht stolz auf lebendige und vielfältige Errungenschaften in allen Lebensbereichen - deshalb fordern wir mit Millionen Menschen weltweit:

Stopp der Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU-Kommission - Jetzt und sofort!

Aktuelle Informationen immer auf Gentechnikfrei21.de.

02.05.2015
bis
09.05.2015

Backnanger Befreiungstage

Infostand der Backnanger Demokraten und des Vereins Mehr Demokratie e. V. an den Gestaden der Murr:

Internationaler Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA - Gefahr für die Demokratie?

In letzter Zeit wird in Presse, Funk und Fernsehen immer häufiger und auch kritischer über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) berichtet. Nicht zu unrecht, denn in Europa, namentlich in Deutschland, machen sich immer mehr Menschen Sorgen um mühsam errungene Schutzrechte und Umweltstandards. Die Regierungsparteien der Großen Koalition halten dagegen unbeirrbar an ihren Plänen fest. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht sogar, uns weiszumachen, man könne nichts am Inhalt der Vereinbarungen ändern. Aber warum ist er dann so sehr daran interessiert, das TTIP abzuschließen?

• Schränken die derzeit von der EU mit den USA, Kanada und vielen weiteren Staaten verhandelten Abkommen für den Freihandel die Demokratie und den Rechtsstaat ein?
• Was wird es für Folgen haben, wenn Unternehmen zukünftig den Staat vor einem geheimen Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen können, wenn durch unliebsame Entscheidungen ihre Gewinne geschmälert werden?
• Wie wirken sich die Abkommen auf unseren Alltag und den politischen Gestaltungsspielraum unserer Parlamente aus?
• Und: Was können die Bürger/innen gegen diese Abkommen unternehmen?

Diese Fragen beschäftigen immer mehr Menschen in Deutschland und Europa. Der Verein Mehr Demokratie e. V. ist neben vielen anderen Organisationen Teil eines internationalen Aktionsbündnisses, das sich dafür einsetzt, TTIP, CETA und andere, ähnliche Abkommen zu verhindern und unsere Demokratie zu schützen.

Neben anderen Punkten erregen besonders folgende Punkte öffentliche Kritik:

• Die strenge Geheimhaltung, unter der die Verhandlungen stattfinden und unter der das gesamte Abkommen steht. Noch nicht einmal die Parlamente, die letztlich darüber entscheiden sollen, (geschweige denn die Bürger, die davon betroffen sind) erhalten Einblick in die Vertragsunterlagen und Verhandlungsprotokolle.
• In die Verhandlungen werden weder die Zivilgesellschaft noch die gewählten Volksvertreter eingebunden, sehr wohl aber die Industrie, die ein Interesse an möglichst ungestörten Handels- und Investitionsbedingungen und an möglichst niedrigen Umwelt- und Sozialstandards hat.
• Es ist ein Investitionsschutzabkommen geplant, das Investoren ein Recht auf Schadensersatz einräumt, wenn ein Mitgliedsstaat z. B. Umwelt-, Lebensmittel- oder Arbeitsschutzgesetze ändert und dadurch den „freien Handel“ behindert, der Vorrang vor allem anderen hat. Die Investoren sollen dann aus Steuermitteln so gestellt werden, als gäbe es die demokratisch beschlossenen Schutzgesetze nicht. In Streitfällen sind jedoch nicht die staatlichen Gerichte für die Entscheidung zuständig, sondern mit Anwälten besetzte Schiedsgerichte, die geheim tagen und deren Entscheidungen unanfechtbar sind. Solche Schiedsgerichte haben ihre Berechtigung in Ländern ohne ein funktionierendes Justizsystem, nicht jedoch in den Staaten, die jetzt über TTIP verhandeln.
• Ein Land kann nicht aus dem Abkommen austreten, denn es ist nur einstimmig kündbar, d. h. wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen (also faktisch gar nicht). Ein Beitritt ist somit endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden. Das ist extrem demokratiewidrig, denn es bindet nachfolgende Generationen in nicht hinnehmbarer Weise. Sollte sich etwa in einigen Jahren herausstellen, daß Genmais Erbgutschäden oder Krebs auslöst, könnte weder ein zukünftiger Bundestag noch ein Europäisches Parlament dessen Anbau oder Import verbieten, denn das würde ja den freien Handel behindern und damit gegen das Freihandelsabkommen verstoßen.
• Über die Hintertür des Abkommens sollen in Europa unerwünschte Produkte wie gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel, die schon sprichwörtlichen Chlorhähnchen und schädliche Schutzrechte wie Softwarepatente eingeführt werden.
• Die von den Befürwortern behaupteten zusätzlichen Arbeitsplätze werden noch nicht einmal von den Wissenschaftlern bestätigt, auf deren Gutachten die Aussagen beruhen.

Die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP kann hier oder beim Infostand unterschrieben werden.

Infostand der Backnanger Demokraten und des Vereins Mehr Demokratie e. V. an den Gestaden der Murr:

Internationaler Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA - Gefahr für die Demokratie?

In letzter Zeit wird in Presse, Funk und Fernsehen immer häufiger und auch kritischer über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) berichtet. Nicht zu unrecht, denn in Europa, namentlich in Deutschland, machen sich immer mehr Menschen Sorgen um mühsam errungene Schutzrechte und Umweltstandards. Die Regierungsparteien der Großen Koalition halten dagegen unbeirrbar an ihren Plänen fest. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht sogar, uns weiszumachen, man könne nichts am Inhalt der Vereinbarungen ändern. Aber warum ist er dann so sehr daran interessiert, das TTIP abzuschließen?

• Schränken die derzeit von der EU mit den USA, Kanada und vielen weiteren Staaten verhandelten Abkommen für den Freihandel die Demokratie und den Rechtsstaat ein?
• Was wird es für Folgen haben, wenn Unternehmen zukünftig den Staat vor einem geheimen Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen können, wenn durch unliebsame Entscheidungen ihre Gewinne geschmälert werden?
• Wie wirken sich die Abkommen auf unseren Alltag und den politischen Gestaltungsspielraum unserer Parlamente aus?
• Und: Was können die Bürger/innen gegen diese Abkommen unternehmen?

Diese Fragen beschäftigen immer mehr Menschen in Deutschland und Europa. Der Verein Mehr Demokratie e. V. ist neben vielen anderen Organisationen Teil eines internationalen Aktionsbündnisses, das sich dafür einsetzt, TTIP, CETA und andere, ähnliche Abkommen zu verhindern und unsere Demokratie zu schützen.

Neben anderen Punkten erregen besonders folgende Punkte öffentliche Kritik:

• Die strenge Geheimhaltung, unter der die Verhandlungen stattfinden und unter der das gesamte Abkommen steht. Noch nicht einmal die Parlamente, die letztlich darüber entscheiden sollen, (geschweige denn die Bürger, die davon betroffen sind) erhalten Einblick in die Vertragsunterlagen und Verhandlungsprotokolle.
• In die Verhandlungen werden weder die Zivilgesellschaft noch die gewählten Volksvertreter eingebunden, sehr wohl aber die Industrie, die ein Interesse an möglichst ungestörten Handels- und Investitionsbedingungen und an möglichst niedrigen Umwelt- und Sozialstandards hat.
• Es ist ein Investitionsschutzabkommen geplant, das Investoren ein Recht auf Schadensersatz einräumt, wenn ein Mitgliedsstaat z. B. Umwelt-, Lebensmittel- oder Arbeitsschutzgesetze ändert und dadurch den „freien Handel“ behindert, der Vorrang vor allem anderen hat. Die Investoren sollen dann aus Steuermitteln so gestellt werden, als gäbe es die demokratisch beschlossenen Schutzgesetze nicht. In Streitfällen sind jedoch nicht die staatlichen Gerichte für die Entscheidung zuständig, sondern mit Anwälten besetzte Schiedsgerichte, die geheim tagen und deren Entscheidungen unanfechtbar sind. Solche Schiedsgerichte haben ihre Berechtigung in Ländern ohne ein funktionierendes Justizsystem, nicht jedoch in den Staaten, die jetzt über TTIP verhandeln.
• Ein Land kann nicht aus dem Abkommen austreten, denn es ist nur einstimmig kündbar, d. h. wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen (also faktisch gar nicht). Ein Beitritt ist somit endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden. Das ist extrem demokratiewidrig, denn es bindet nachfolgende Generationen in nicht hinnehmbarer Weise. Sollte sich etwa in einigen Jahren herausstellen, daß Genmais Erbgutschäden oder Krebs auslöst, könnte weder ein zukünftiger Bundestag noch ein Europäisches Parlament dessen Anbau oder Import verbieten, denn das würde ja den freien Handel behindern und damit gegen das Freihandelsabkommen verstoßen.
• Über die Hintertür des Abkommens sollen in Europa unerwünschte Produkte wie gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel, die schon sprichwörtlichen Chlorhähnchen und schädliche Schutzrechte wie Softwarepatente eingeführt werden.
• Die von den Befürwortern behaupteten zusätzlichen Arbeitsplätze werden noch nicht einmal von den Wissenschaftlern bestätigt, auf deren Gutachten die Aussagen beruhen.

Die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP kann hier oder beim Infostand unterschrieben werden.

Der Neue Montagskreis lädt ein:

„Die Schuldenbremse - was nützt sie, was schadet sie?“

Vortrag und Diskussion mit Dr. Dirk Solte

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurde 2009 in Deutschland die Schuldenbremse in das Grundgesetz eingefügt (Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 Abs. 2); einige Bundesländer haben sie in ihre Verfassungen übernommen - Baden-Württemberg bisher nicht. Mit der Schuldenbremse soll die jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes (Gesamtkreditaufnahme abzüglich Kredittilgung) ab 2016 auf 0,35 % des Bruttoinlandprodukts beschränkt werden; für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ab 2020 verboten. In der Politik und unter den Wirtschaftswissenschaftlern ist die Schuldenbremse umstritten, unter anderem wegen zu erwartender Folgen.

Dr. Dirk Solte, Privatdozent (Universität St.-Gallen), ist Stellvertreter des Vorstands im Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm. Er verantwortet den Vorstandsbereich Ökonomie und Finanzmarkt im Senat der Wirtschaft. 2009 hat Dr. Solte im Neuen Montagskreis über das Thema „Müssen wir die Banken retten?“ referiert und mit uns diskutiert.

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Verdi Stuttgart lädt ein:

Werner Rügemer:
TTIP, CETA, TiSA ... „so viel Freihandel war noch nie!“ - Die Freihandelsagenda der Konzerne

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership - zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement - zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluß eingeräumt wird.

Da wird multinationalen Unternehmen das exklusive Recht eingeräumt, Regierungen außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen (nicht staatlichen) Schiedsgerichten zu verklagen. Unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ können dann Gesundheits- und Sicherheitsstandards als „Handelshemmnisse abgebaut, die Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, schädliche Verfahren wie Fracking verwendet werden.

TTIP, CETA, TiSA sind gleichbedeutend mit einem Privatisierungsschub im Öffentlichen Dienst. Einmal privatisierte öffentliche Dienstleistungen können dann nicht mehr rekommunalisiert werden. Eng verknüpft ist diese Politik mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von „Austerität“, „Krisenpolitik“ und zunehmender „Wettbewerbsfähigkeit“.

Der Journalist Werner Rügemer ist Autor zahlreicher Fernsehdokumentationen, u. a. zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) (u. a. Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac & Initiator des Aufrufes gegen das Freihandelsabkommens TTIP aus Arbeitnehmersicht)

Der Verein Mehr Demokratie e. V. und das Fritz-Erler-Forum laden ein:

Die Demoskopie von morgen - Meinungsforschung oder Meinungsmache?

Die seit Oktober 2013 von Mehr Demokratie e. V. Und dem Fritz-Erler-Forum organisierte Veranstaltungsreihe „Politische Kultur im Umbruch?“geht in ihre nächste Runde. In ihr sollen gesellschaftliche und politische Trends der jüngeren Zeit analysiert und ihre Auswirkungen auf die politische Kultur in Deutschland diskutiert werden. Dazu möchten wir Sie recht herzlich einladen!

Hintergrund ist derzeit stattfindende gesellschaftliche Entwicklungen, die unsere politische Kultur nachhaltig verändern könnten: Vom gewandelten Selbstverständnis der Bürger/innen über den Wandel in Medien und Kommunikation, die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen, den wachsenden Einfluß von Wirtschaft, Börsen und Lobbygruppen bis hin zur steigenden Überschuldung öffentlicher Haushalte und den dadurch schwindenden politischen Gestaltungsspielraum.

In unserer Reihe beleuchten wir die Rolle wichtiger Akteure und diskutieren die veränderten Anforderungen an die politische Bildung in diesem Kontext. Folgende Fragen sollen bei dieser Veranstaltung für den sprichwörtlichen „roten Faden“ sorgen:

• Welchen Stellenwert hat die klassische Demoskopie in der heutigen Demokratie?
• Wie beeinflußt sie die Berichterstattung, die öffentliche Meinung und die politische Entscheidungsfindung?
• Welche angelehnten Formen der Meinungsumfragen gibt es? Sind sie manipulativ?
• Führt die Demoskopie zu kurzfristigerem taktischen Handeln? Wird dadurch ein Legitimitätsproblem begründet?

Die hochkarätigen Referenten versuchen Antworten auf diese Fragen zu finden und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen zu geben. Auf dem Podium werden sich dazu äußern:

• Stefan Niggemeier (freier Journalist)
• Dr. Yvonne Schroth (Forschungsgruppe Wahlen)
• Frank Strauss (BUTTER GmbH)
• Stephan Ueberbach (Studioleiter des SWR Hörfunk Berlin)

Als Moderator tritt wie bei den vorherigen Veranstaltungen Prof. Thorsten Faas der Uni Mainz auf.

Anmeldung erwünscht:

Die Anstifter und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden ein:

Josef Foschepoth: Die NSA-Affäre: Vorläufiger Höhepunkt der Massenüberwachung in der Bundesrepublik

Eineinhalb Jahre hat uns die NSA-Affäre mit immer neuen Enthüllungen in Atem gehalten. Nun ist sie sang- und klanglos aus den Medien wieder verschwunden. Die Affäre schockierte durch ihr gigantisches Ausmaß. Deutlich wurde: Deutschland war und ist Partner und Angriffsziel der amerikanischen Geheimdienste zugleich. Das, was als einmaliges Ereignis, noch nie dagewesener Verstoß gegen Recht und Gesetz erschien, ist lediglich der bisherige Höhepunkt einer über sechzigjährigen Geschichte der Überwachung in Deutschland, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ aufgezeigt hat.

In seinem Vortrag erörtert Josef Foschepoth die historischen Grundlagen und die notwendigen politischen Konsequenzen der bislang größten amerikanischen Abhöraffäre in Deutschland.

Zur Person:

Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Zeithistoriker an der Universität Freiburg. Sein besonderes Interesse gilt der Erforschung der internationalen und deutsch-deutschen Geschichte im Kalten Krieg. Er ist Autor des viel beachteten Buches: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen 4/2014.

Die Anstifter laden ein:

Flüchtlinge sind willkommen! Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze

Asylheime brennen, und der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Höchste Zeit, dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir, die AnStifter – und hoffentlich bald auch noch viele weitere Gruppen –, zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 um 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz auf!

Wir rufen so kurzfristig zur Kundgebung auf, da wir erst am 29. Dezember erfahren haben, daß Stupida oder Stugida, also der Stuttgarter Arm von Pegida für den 5. Januar 2015 eine erste Demo in Stuttgart plant.

Das Forum Politik in der Manufaktur, die DGB-Ortsverbände Schorndorf und Fellbach und Attac Schorndorf laden ein:

Konzerne auf Kaperfahrt - Podiumsdiskussion zu TTIP

Podiumsdiskussion und Information zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen - TTIP

Eigentlich hätte das folgenschwere Abkommen in aller Stille verhandelt und ratifiziert werden sollen. Aber eine breite Öffentlichkeit wurde aufmerksam und diskutiert nun die Folgen für Bürgerinnen und Bürger:

• TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
• TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
• TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal - so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
• TTIP untergräbt Arbeitnehmerrechte. Die USA haben bis heute die wesentlichen Standards Koalitionsfreiheit, kollektive Tarifverträge, gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau und Mindestalter für Beschäftigte nicht unterzeichnet.
• TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern.

• Elke Schenk (Attac, S21)
• Cuno Hägele (Verdi)
• Ursula Steeb (BUND)

Moderation: Peter Schwarz (Zeitungsverlag Waiblingen)

Eintritt frei!

Der Neue Montagskreis lädt ein:

„Den Tod bringen Waffen aus Deutschland“

Vortrag und Diskussion mit Jürgen Grässlin, Freiburg

Seit Jahren zählt Deutschland zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt. Die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern, wird heftig diskutiert. Hinzu kommt der Streit um die Frage des Verbots zahlreicher Rüstungsexporte durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der Freiburger Publizist und Friedensaktivist Jürgen Grässlin ist seit Jahren der bekannteste Kritiker der deutschen Waffenexporte und hat zahlreiche Sachbücher zu den Rüstungsexporten deutscher Unternehmen veröffentlicht, zuletzt das „Schwarzbuch Waffenhandel“. Er ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“.

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Das Forum Eine Welt Backnang lädt ein:

„Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA – Gefahr für die Demokratie?“

Vortrag und Diskussion mit Sarah Händel

In letzter Zeit wird in Presse, Funk und Fernsehen immer häufiger und auch kritischer über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) berichtet. Nicht zu unrecht, denn in Europa, namentlich in Deutschland, machen sich immer mehr Menschen Sorgen um mühsam errungene Schutzrechte und Umweltstandards. Die Regierungsparteien der Großen Koalition halten dagegen unbeirrbar an ihren Plänen fest.

• Schränken die derzeit von der EU mit den USA, Kanada und vielen weiteren Staaten verhandelten Abkommen für den Freihandel die Demokratie und den Rechtsstaat ein?
• Was wird es für Folgen haben, wenn Unternehmen zukünftig den Staat vor einem geheimen Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen können, wenn durch unliebsame Entscheidungen ihre Gewinne geschmälert werden?
• Wie wirken sich die Abkommen auf unseren Alltag und den politischen Gestaltungsspielraum unserer Parlamente aus?
• Und: Was können die Bürger/innen gegen diese Abkommen unternehmen?

Diesen Fragen geht Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie e. V. in einem Vortrag nach, der vom Eine-Welt-Forum Backnang veranstaltet wird.

Neben anderen Punkten erregen besonders folgende Punkte öffentliche Kritik:

• Die strenge Geheimhaltung, unter der die Verhandlungen stattfinden und unter der das gesamte Abkommen steht. Noch nicht einmal die Parlamente, die letztlich darüber entscheiden sollen, (geschweige denn die Bürger, die davon betroffen sind) erhalten Einblick in die Vertragsunterlagen und Verhandlungsprotokolle.
• In die Verhandlungen werden weder die Zivilgesellschaft noch die gewählten Volksvertreter eingebunden, sehr wohl aber die Industrie, die ein Interesse an möglichst ungestörten Handels- und Investitionsbedingungen und an möglichst niedrigen Umwelt- und Sozialstandards hat.
• Es ist ein Investitionsschutzabkommen geplant, das Investoren ein Recht auf Schadensersatz einräumt, wenn ein Mitgliedsstaat z. B. Umwelt-, Lebensmittel- oder Arbeitsschutzgesetze ändert und dadurch den „freien Handel“ behindert, der Vorrang vor allem anderen hat. Die Investoren sollen dann aus Steuermitteln so gestellt werden, als gäbe es die demokratisch beschlossenen Schutzgesetze nicht. In Streitfällen sind jedoch nicht die staatlichen Gerichte für die Entscheidung zuständig, sondern mit Anwälten besetzte Schiedsgerichte, die geheim tagen und deren Entscheidungen unanfechtbar sind. Solche Schiedsgerichte haben ihre Berechtigung in Ländern ohne ein funktionierendes Justizsystem, nicht jedoch in den Staaten, die jetzt über TTIP verhandeln.
• Ein Land kann nicht aus dem Abkommen austreten, denn es ist nur einstimmig kündbar, d. h. wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen (also faktisch gar nicht). Ein Beitritt ist somit endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden. Das ist extrem demokratiewidrig, denn es bindet nachfolgende Generationen in nicht hinnehmbarer Weise. Sollte sich etwa in einigen Jahren herausstellen, daß Genmais Erbgutschäden oder Krebs auslöst, könnte weder ein zukünftiger Bundestag noch ein Europäisches Parlament dessen Anbau oder Import verbieten, denn das würde ja den freien Handel behindern und damit gegen das Freihandelsabkommen verstoßen.
• Über die Hintertür des Abkommens sollen in Europa unerwünschte Produkte wie gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel, die schon sprichwörtlichen Chlorhähnchen und schädliche Schutzrechte wie Softwarepatente eingeführt werden.
• Die von den Befürwortern behaupteten zusätzlichen Arbeitsplätze werden noch nicht einmal von den Wissenschaftlern bestätigt, auf deren Gutachten die Aussagen beruhen.

Zur Referentin: Sarah Händel ist 30 Jahre alt und hat Politik und Friedensforschung studiert. Sie ist seit 3 Jahren Mitarbeiterin beim Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e. V. Der Verein Mehr Demokratie e. V. ist seit 25 Jahren auf Bundesebene und in den Bundesländern aktiv, um die direkte Demokratie auszubauen und so die Mitspracherechte der Bürger/innen an der Politik zu stärken. Nach den Kampagnen „Europa braucht mehr Demokratie“ zu ESM und Fiskalpakt und im Wahljahr 2013 der Kampagne „Volksentscheid – bundesweit“ stehen jetzt die Freihandelsabkommen wie TTIP und der dadurch entstehende Demokratieabbau im Fokus. Mit einem 250 Organisationen starken Bündnis hat Mehr Demokratie e. V. eine europaweite Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet, um so den Widerstand gegen den Demokratieabbau zu bündeln und eine europäische Demokratiebewegung aufzubauen.

Die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP kann hier unterschrieben werden.

Die Linke Neukölln lädt ein:

Demokratie statt Konzernmacht! - Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

Öffentliche Veranstaltung am Montag, 3. November 2014, um 19 Uhr in der Stadtmission der Evangelischen Kirche in Britz, Malchiner Straße 73, 12359 Berlin (U-Bhf. Parchimer Allee)

• Dr.Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag
• Sarah Händel, Mehr Demokratie e. V.
• Dr. Sabine Reiner, Verdi Wirtschaftspolitik

Gregor Gysi wird erläutern, warum die Linke die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA ablehnt. Die Linke unterstützt das Bündnis TTIP unfairhandelbar. Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative gegen die beiden Abkommen nicht zugelassen. Der Widerstand gegen die Abkommen geht trotz dieses undemokratischen Schrittes weiter! Gemeinsam wollen wir diskutieren, was wir tun können, um die Abkommen zu stoppen.

Der Verein Mehr Demokratie e. V und das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung laden ein:

Medien und politische Partizipation

Wie lassen sich bürgerschaftliches Engagement und politische Partizipation in der heutigen Zeit mit den Möglichkeiten der neuen Medien fortentwickeln? Welche Medien sind für Bürgerbeteiligung offen, wer kann über sie erreicht werden und welchen Einfluss haben sie auf die Willensbildung und die politische Entscheidungsfindung? Wo ist Raum für eine breite lokale Berichterstattung und einen Dialog zwischen Bürger/-innen und Politik?

Neben anderen Medienangeboten erfüllen die lokalen Medien Radio und Fernsehen, aber auch das Internet, eine wichtige integrative Funktion quer durch unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen. Sie bieten eine Plattform für den Dialog vor Ort und informieren über das lokale Geschehen. Neben Medien der reinen Information sind sie auch Plattform für Feedback und politische Kampagnen.

Auf unserer Fachtagung stellen wir drei unterschiedliche Konzepte der medialen Bürgerbeteiligung vor. In Fachvorträgen und unserer Podiumsdiskussion wollen wir Möglichkeiten und Grenzen der politischen Partizipation durch Medien ausloten.

Es wirken mit:

• Katrin Altpeter MdL, Landesministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
• Prof. Dr. Jeffrey Wimmer, Junior-Prof. an der Technischen Universität in Ilmenau
• Sascha Binder MdL, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion
• Gregor Landwehr, Journalist, Tübingen, Betreiber von „Debatare“ - Magazin für politische Debatten
• Sarah Händel, Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Mehr Demokratie e. V. Baden-Württemberg
• Christa Gönner-Schwarz, Vorsitzende des Medienrats der LFK

Das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg und die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg laden Sie herzlich zu dieser Tagung ein!

Zeit: 16.30 bis 20.15 Uhr
Eintritt frei

Die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg lädt ein:

Peter Welchering: Unsere tägliche Überwachung gebt uns heute - Warum Geheimdienste uns flächendeckend überwachen

Peter Welchering ist Geheimdienstexperte, Wissenschaftsjournalist und stellv. Vorsitzender des DJV Baden-Württemberg

Nachrichtendienste verschiedener Länder überwachen Bürger und Journalisten in Deutschland, und zwar flächendeckend. Das belegen die Dokumente, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlicht hat, ganz eindeutig.

Gefährlicher als die NSA …

Noch kritischer zu betrachten als die Metadatenüberwachung durch die NSA ist die Ausforschung von kritischen Mitbürgern durch Verfassungsschutz, BND und Militärischen Abschirmdienst. Weil die deutschen Nachrichtendienste nur vollkommen unzureichend von den parlamentarischen Aufsichtsgremien kontrolliert werden und eng mit ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten, sind Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Rechtsstaat in Deutschland gefährdet. Da fragen dann schon einmal Oberbürgermeister beim Inlandsgeheimdienst an, ob gegen den einen oder anderen kritischen Bürger nicht doch etwas mit nachrichtendienstlichen Mitteln gemacht werden könnte.

Peter Welchering wird konkret …

Über tatsächliche Vorfälle und die dahinter steckenden Machtspielchen von Geheimdiensten und Politikern geht es beim ersten der Neuen Stuttgarter Abendgespräche. Welchering arbeitet seit 1983 als Wissenschafts- und Technikjournalist (u.a. für DLF, FAZ, ZDF). Als stellvertretender Landesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes in Baden-Württemberg hat er so manches Bubenstück der Nachrichtendienste auf die landespolitische Bühne gebracht und will bei der Auftaktveranstaltung der Neuen Stuttgarter Abendgespräche am 1. Oktober das ganze Arsenal der Geheimdienste zur Journalistenüberwachung in Deutschland vom gezielten Ausspähen von Smartphones und Computern über die Mailüberwachung bis hin zur Enttarnung von Informanten vorstellen.

Die Evangelisch-methodistische Kirche Backnang lädt ein:

Infoabend Asyl: Flüchtlinge bei uns

Am Dienstag, 30. September, 20 Uhr lädt die Evangelisch-methodistische Zionskirche zu einem Informationsabend zum Thema Flüchtlinge bei uns: Warum kommen sie und wie nehmen wir sie auf Fluchtgründe und Rechts-/Lebensbedingungen in Deutschland ein. Günther Flößer, Sprecher des Arbeitskreises Asyl Backnang, führt ins Thema ein. Er berichtet aus seiner langjährigen Erfahrung in der Asylarbeit. Es ist Gelegenheit für Rückfragen und zum Gespräch. Ziel ist es, gemeinsam zu überlegen, wie eine Willkommens- und Begleitkultur für Migranten und Asylanten aufgebaut werden kann. Die Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung des Bezirks der Evangelisch-methodistischen Kirche lädt zum Infoabend ein.

Der Verein für gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg - Rems-Murr e. V., die Anstifter und die DFG-VK laden ein:

Die Stille Macht - Eine Lobbyistenkomödie

Eine Lobbyistenkomödie mit Evergreens und Schmachtfetzen - das aktuelle Stück der Berliner Compagnie nach der Sommerpause.

Es gibt was zu lachen in diesem Stück über den Alltag der Lobbyagentur UTTERLY & QUIET Brüssel/Berlin. Denn selbstverständlich ist es denen, deren Arbeit am effizientesten im Stillen von statten geht, höchst peinlich, vor einem Publikum im vollen Licht der Scheinwerfer agieren zu müssen. Nein, sie finden es gar nicht lustig, im Zentrum eines Theaterstückes zu stehen. Wir fragen in unserem Stück: Wie schaffen es die Verbands- und Konzern-Lobbyisten, Politiker in Brüssel und Berlin so zu bearbeiten, dass es in der Handelspolitik - wie auch in der Agrar-, Rüstungsexport-, Energie- und Klimapolitik der EU - nicht um das Wohl der Menschen, sondern ausschließlich um Expansion und Marktzugang der Global Player geht? Wie kriegen sie es hin, dass Entwicklungsländern Freihandelsabkommen mit der EU aufgezwungen werden?

Eintritt: 14 Euro, ermäßigt 7 Euro
Dauer: ca. 2 Stunden

Busverbindung:

• Hinweg: Linie 456 vom Bahnhof Marbach in Richtung Affalterbach Wolfsölden, Haltestelle Erdmannhausen Turnhalle, Abfahrt 19.39 Uhr, Ankunft 19.45 Uhr
• oder in ca. 21 Minuten zu Fuß vom Bahnhof Erdmannhausen
• Rückweg: Linie 456 Haltestelle Erdmannhausen Turnhalle in Richtung Bahnhof Marbach, Abfahrt 22.09 Uhr, Ankunft 22.19 Uhr
• oder in ca. 20 Minuten zu Fuß vom Bahnhof Erdmannhausen

Mehr Infos finden Sie auch bei der Berliner Compagnie.

Der Verein Mehr Demokratie e. V und das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung laden ein:

Politische Kultur im Umbruch: Die politische Bildung von morgen

Unsere Gesellschaft und daher auch unsere Politik werden immer komplexer und es gibt sehr viel zu entscheiden. Doch das kann nicht heißen, dass wir Bürgerinnen und Bürgern alle Entscheidungen den Politikern oder gar nur noch den Experten überlassen. Ganz im Gegenteil: Die Bürger/innen wollen mehr mitbestimmen, zum Beispiel auch durch bundesweite Volksentscheide!

Doch wenn wir tatsächlich mehr Bürgerbeteiligung wollen, müssen wir uns ernsthaft fragen:

• Wie können wir Bürger/innen gut auf dieses Mehr an Verantwortung vorbereitet werden?
• Welche Rolle spielt hier die politische Bildung an Schulen, aber auch eine allgemeine Demokratiebildung?
• Müssten nicht viel mehr Institutionen des öffentlichen Lebens, Betriebe, Schulen und Kindergärten partizipativer organisiert werden? Und zwar so, dass die Menschen in ihrem Alltag lernen konstruktiv miteinander zu diskutieren, Argumente auszutauschen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen?
• Wie achten wir darauf, dass in solchen Entscheidungsprozessen alle gesellschaftlichen Gruppen mitgenommen werden?
• Welche Folgen ergeben sich aus neuen gesellschaftlichen Trends, wie dem gewandelten Selbstverständnis der Bürger/innen und den Veränderungen bei Medienangebot und Mediennutzung für die politische Kultur?
• Driftet die Gesellschaft tatsächlich auseinander, was die politische Teilhabe angeht?
• Wer beteiligt sich wie, und warum, wer nicht, und warum nicht?
• Was müssen Bürger, Politiker und Medien heute leisten, um dem gewandelten Politikverständnis gerecht zu werden?
• Und wie muss die politische Bildung auf diese Herausforderungen eingehen?

Über die Herausforderungen, die sich für die politische Bildung ergeben diskutieren wir mit

• Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft
• Prof. Ulrich Eith, Studienhaus Wiesneck
• Christine Wiringern, Erzieherin. Sie arbeitet als Multiplikatorin des Projekts „Kinderstube der Demokratie“: Kindern wird hier schon im Kindergarten zugestanden, dass sie vieles mitentscheiden dürfen. So lernen sie, was es bedeutet, in einem demokratischen Alltag zu leben!
• u. a.

Gastgeber und Moderator ist Prof. Thorsten Faas, Universität Mainz.

In Kooperation mit Mehr Demokratie e. V. Baden-Württemberg
Uhrzeit: 18:00 bis 20:00 Uhr
Eintritt frei

Das Solar Cluster Baden-Württemberg e. V. lädt ein:

„Das Strompreis-Komplott“

Malte Kreutzfeldt findet in „Das Strompreis-Komplott“ deutliche Worte. In seinem neuen Buch kritisiert der taz-Redakteur vehement die verzerrte Debatte um die steigenden Strompreise. Am 20. September um 15 Uhr liest der Autor im zweiten Stock der Buchhandlung Hugendubel in Stuttgart und stellt die zentralen Thesen und Fakten aus seinem Buch vor. Dort lichtet er den Nebel um die wahren Hintergründe der Kosten der Energiewende. Die Lesung aus seinem im April erschienenen Sachbuch wird von der Branchenvereinigung Solar Cluster Baden- Württemberg anlässlich der baden-württembergischen Energiewendetage veranstaltet. Nach der Lesung gibt es Gelegenheit für eine Diskussion mit dem Autor.

Die Strompreise steigen seit Jahren. Lagen die Kosten 2004 noch bei 18 Cent pro Kilowattstunde, sind es heute bereits durchschnittlich 29 Cent - über 60 Prozent mehr. Ein Schuldiger für die Preisexplosion ist längst gefunden: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie mit Milliardensubventionen mache die Energie immer teurer. Mit diesen Vorurteilen will der 41-jährige Umwelt- und Wirtschaftskorrespondent bei der Tageszeitung taz aus Berlin aufräumen. Er legt dar, warum die Stromrechnungen für den Normalbürger steigen, wer entlastet wird und warum dadurch eine Energiewende in Misskredit gebracht wird, die eigentlich das Mittel schlechthin gegen hohe Energiekosten ist.

„Wir freuen uns, mit diesem erstklassigen Autor einen neuen Blickwinkel in die Diskussion einzubringen und damit zur Versachlichung beizutragen“, sagt Geschäftsführer Carsten Tschamber vom Solar Cluster Baden-Württemberg. „Jenseits von Stammtisch-Diskussionen zeigt Malte Kreutzfeldt faktenreich die wirklichen Ursachen der Preissteigerung - ob Ölpreis, EEG-Industrierabatte oder die versteckten Kosten.“

Zu Buch und Autor:

Malte Kreutzfeldt:
Das Strompreis-Komplott. Warum die Energiekosten wirklich steigen und wer dafür bezahlt. Wie uns die Energielobby abzockt.
Knaur Taschenbuch, April 2014, 128 Seiten.

Malte Kreutzfeldt, geboren 1971, ist Parlamentskorrespondent für Umwelt und Wirtschaft bei der taz in Berlin. Nach dem Studium der Biologie und der Politikwissenschaften in Göttingen und Berkeley (Kalifornien) arbeitete er als Politikredakteur bei der Hessischen Allgemeinen und war mehrere Jahre Pressesprecher des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Frankfurt. Er kennt den Zick-Zack- Kurs der deutschen Energiepolitik wie kaum ein anderer, moderiert Veranstaltungen zum Thema und ist in Sachen Energiewende gefragter Gesprächspartner für Rundfunk und TV.

Der Verein für Gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg - Rems-Murr e. V. lädt ein:

„Risiken der Agrogentechnik für Landwirte, Verbraucher, Natur und Umwelt“

Vortrag von Frau Prof. Dr. Monika Krüger (Uni Leipzig) „Risiken der Agrogentechnik“ mit anschließender Diskussion

2014 ist das „Internationale Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft“. Als Beitrag unseres Vereins möchten wir in diesem Jahr mit Landwirten und Verbraucher über die Themen „Agrarindustrie, Massentierhaltung, gesundheitliche Risiken und Lobbyismus“ diskutieren. In den letzten Wochen und Monaten gab es aufgrund der aktuellen Beschlüsse zu Genmais 1507, den vielen besorgniserregenden Studien zum Einsatz von glyphosathaltigen Spritzmitteln eine lebhaften Berichterstattung in Medien und der Öffentlichkeit.

Im Anschluß besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit

• Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnsi90/Die Grünen
• Helmut Bleher, Geschäftsführer des Bauernverbandes der Region Schwäbisch-Hall, Hohenlohe/Rems und
• Dr. Kühnle, Arzt aus Backnang

Die Veranstaltung wird unterstützt vom Naturheilverein Backnang, dem Bezirksimkerverein Backnang und dem Ortsverein Bündnis90/Die Grünen Backnang.

Infostand der Backnanger Demokraten
mit kostenlosen Umarmungen

Von 9 bis 13 Uhr stellen sich Stadtratskandidaten der Backnanger Demokraten dem Gespräch mit den Bürgern

Der Stadtjugendring Backnang lädt ein:

Podiumsdisussion mit den jüngsten Kandidaten aller Gruppierungen

Die Backnanger Demokraten werden durch unsere Kandidatin Stefanie Rausch vertreten.

Infostand der Backnanger Demokraten
mit kostenlosen Umarmungen

Von 9 bis 13 Uhr stellen sich Stadtratskandidaten der Backnanger Demokraten dem Gespräch mit den Bürgern

Es werden keine Kugelschreiber und Luftballons verteilt, stattdessen spricht man über Demokratie und Bürgernähe, und jeder, der es will, bekommt eine kostenlose Umarmung!

Die Backnanger Demokraten, der Verein Mehr Demokratie e. V., der BUND Backnang,
die Linken, die Piratenpartei und die ÖDP laden ein:

„Das Transatlantische Freihandelsabkommen - Ein Meisterstück der Lobbydiktatur“

Welche Möglichkeiten haben Bürger, in ihrer Gemeinde selbst mitzubestimmen?

Vortrag und Diskussion mit Sarah Händel

In letzter Zeit wird in Presse, Funk und Fernsehen immer häufiger und auch kritischer über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) berichtet. Nicht zu unrecht, denn in Europa, namentlich in Deutschland, machen sich immer mehr Menschen Sorgen um mühsam errungene Schutzrechte und Umweltstandards. Die Regierungsparteien der Großen Koalition halten dagegen unbeirrbar an ihren Plänen fest.

Neben anderen Punkten erregen besonders folgende Punkte öffentliche Kritik:

• Die strenge Geheimhaltung, unter der die Verhandlungen stattfinden und unter der das gesamte Abkommen steht. Noch nicht einmal die Parlamente, die letztlich darüber entscheiden sollen, (geschweige denn die Bürger, die davon betroffen sind) erhalten Einblick in die Vertragsunterlagen und Verhandlungsprotokolle.
• In die Verhandlungen werden weder die Zivilgesellschaft noch die gewählten Volksvertreter eingebunden, sehr wohl aber die Industrie, die ein Interesse an möglichst ungestörten Handels- und Investitionsbedingungen und an möglichst niedrigen Umwelt- und Sozialstandards hat.
• Es ist ein Investitionsschutzabkommen geplant, das Investoren ein Recht auf Schadensersatz einräumt, wenn ein Mitgliedsstaat z. B. Umwelt-, Lebensmittel- oder Arbeitsschutzgesetze ändert und dadurch den „freien Handel“ behindert, der Vorrang vor allem anderen hat. Die Investoren sollen dann aus Steuermitteln so gestellt werden, als gäbe es die demokratisch beschlossenen Schutzgesetze nicht. In Streitfällen sind jedoch nicht die staatlichen Gerichte für die Entscheidung zuständig, sondern mit Anwälten besetzte Schiedsgerichte, die geheim tagen und deren Entscheidungen unanfechtbar sind. Solche Schiedsgerichte haben ihre Berechtigung in Ländern ohne ein funktionierendes Justizsystem, nicht jedoch in den Staaten, die jetzt über TTIP verhandeln.
• Ein Land kann nicht aus dem Abkommen austreten, denn es ist nur einstimmig kündbar, d. h. wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen (also faktisch gar nicht). Ein Beitritt ist somit endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden. Das ist extrem demokratiewidrig, denn es bindet nachfolgende Generationen in nicht hinnehmbarer Weise. Sollte sich etwa in einigen Jahren herausstellen, daß Genmais Erbgutschäden oder Krebs auslöst, könnte weder ein zukünftiger Bundestag noch ein Europäisches Parlament dessen Anbau oder Import verbieten, denn das würde ja den freien Handel behindern und damit gegen das Freihandelsabkommen verstoßen.
• Über die Hintertür des Abkommens sollen in Europa unerwünschte Produkte wie gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel, die schon sprichwörtlichen Chlorhähnchen und schädliche Schutzrechte wie Softwarepatente eingeführt werden.
• Die von den Befürwortern behaupteten zusätzlichen Arbeitsplätze werden noch nicht einmal von den Wissenschaftlern bestätigt, auf deren Gutachten die Aussagen beruhen.

Sahrah Händel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Landesverband Baden-Württemberg des Vereins Mehr Demokratie e. V. Neben dem Transatlantischen Freihandelsabkommen wird sie auch auf die Möglichkeiten eingehen, mit denen Bürger auf Gemeindeebene mit direktdemokratischen Verfahren auf die Politik Einfluß nehmen können.

Bitte beachten Sie die Umstellung auf Mitteleuropäische Sommerzeit am Sonntag, 30. März!

Der Neue Montagskreis lädt ein:

Der transatlantische Handelspakt - zu wessen Freud und wessen Leid?

Vortrag und Diskussion mit Dr. Harald Klimenta, Regensburg

„Wir wollen, dass die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA erfolgreich zum Abschluss geführt werden“, erklären CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom 27.11.2013. Über dieses Abkommen (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) hat eine lebhafte und kritische öffentliche Diskussion begonnen. Wem nützt, wem schadet es? Wer verhandelt und unterzeichnet dieses Abkommen, das zu einer transatlantischen Freihandelszone (TAFTA - Trans-Atlantic Free Trade Agreement) führen soll?

Näheres s. o.

Dr. Harald Klimenta ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac und Autor von zahlreichen Veröffentlichungen zu sozialen, ökologischen und ökonomischen Themen, zuletzt Co-Autor und Koordinator des Attac-Basistextes „Die Freihandelsfalle“.

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Stuttgart 21 - Was ändert sich im Rems-Murr Bahnverkehr?
Eine Analyse der Situation

Fachvortrag und Diskussion mit Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack

• Wo steht das Projekt?
• Wie wird es weitergehen?
• Was passiert, wenn es weitergeht?
• Was können wir tun um es zu stoppen?
• Was gewinnen wir beim Weiterbau und Scheitern?

Eintritt frei (Spenden erwünscht)

 Flugblatt (PDF)

Der Neue Montagskreis lädt ein:

Die Finanzkrise und das Europäische Parlament

Vortrag und Diskussion mit Sven Giegold

Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen und deren finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher
Mitgründer von Attac Deutschland und des Instituts Solidarische Moderne e. V.

In der Finanzkrise - Bankenkrise, Schuldenkrise, Euro-Krise - liegen die wesentlichen Entscheidungen beim Europäischen Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament begleitet die Aktionen des Rats und der Kommission kritisch und konstruktiv und trägt dazu bei, Licht in das Dunkel der Bankgeschäfte zu bringen. Dabei sind die Demokratiedefizite der EU deutlich geworden: Die Macht liegt beim Rat, und die Rechte des Parlaments sind unzureichend. „Aus Europa wird so eine Notverordnungs-Demokratie“, schreibt Heribert Prantl am 18.04.2013 in der Süddeutschen Zeitung.

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Das Bündnis Waiblingen für K21 lädt ein:

Stuttgart 21 - Rechtsbruch ohne Ende? Juristische Aspekte

Fachvortrag und Diskussion mit Dieter Reicherter, Richter am LG Stuttgart a. D.

Themen:

• Volksentscheid noch bindend?
• Untreue der Verantwortlichen?
• Haftungsfrage bei Weiterbau oder Ausstieg?

Eintritt frei, Spenden erbeten

Das Ludwigsburger Bürgerbündnis für K21 lädt ein:

Stuttgart 21 - Rechtsbruch ohne Ende? Juristische Aspekte

Fachvortrag und Diskussion mit Dieter Reicherter, Richter am LG Stuttgart a. D.

Themen:

• Volksentscheid noch bindend?
• Untreue der Verantwortlichen?
• Haftungsfrage bei Weiterbau oder Ausstieg?

Eintritt frei

Der Neue Montagskreis lädt ein:

Stuttgart 21 - wie weiter?

Vortrag und Diskussion mit Dr. Brigitte Dahlbender
Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg

Das Projekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn AG ist in einer schwierigen Phase, und die Stadt ist nach wie vor dazu tief gespalten. Ob der Eigentümer (der Bund, vertreten durch die Bundesregierung) oder der DB-Vorstand und DB-Aufsichtsrat das Projekt beenden oder weiterführen, ist offen.

Nun sollte es darum gehen, für beide Möglichkeiten vernünftige und verlässliche Lösungen zu finden: Für den Fall, dass die Bahn nicht mit Plänen und Zahlen nachvollziehbar belegt, dass sie das Projekt realisieren kann, sollten alle Projektbeteiligten mit der Bahn jetzt darüber nachdenken, wie es weitergehen könnte: ohne Denkverbote, denn am Ende wollen alle Beteiligten einen sicheren und leistungsfähigen Bahnhof.

Darüber soll im NMK nachgedacht und diskutiert werden, im gegenseitigen Respekt und mit der Bereitschaft, Lösungsmöglichkeiten auszuloten, die für alle Beteiligten akzeptabel sind. Nach der Einleitung von Dr. Brigitte Dahlbender werden einige Befürworter und Kritiker von S21 dazu diskutieren. Zugesagt haben bisher

• Michael Holzhey, KCW Berlin und
• Uwe Stuckenbrock, ehemaliger Leiter der Abteilung Städtebauliche Planung Mitte im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung Stuttgart.

Weitere sind angefragt.

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und Mehr Demokratie e. V. laden ein:

„Gehörtwerden oder Mitentscheiden - Wann macht Bürgerbeteiligung in Kommunen einen Unterschied?“

Wird die Demokratie zu einer Demokratie ohne Bürgerinnen und Bürger? Um Politikverdrossenheit und vor allem Parteienverdrossenheit entgegenzuwirken, wird nach neuen Angeboten der politischen Beteiligung gesucht. Die „Kultur der Mitbestimmung“ und die „Politik des Gehörtwerdens“ sind Schlagworte der grün-roten Landesregierung. Nun sind eine ehrliche Bestandsaufnahme und neue Ideen gefragt:

• Welche Formen der Beteiligung existieren bereits?
• Welche Erfahrungen haben wir mit ihnen gemacht?
• Sind diese bürgerfreundlich gestaltet und laden zur Nutzung ein?
• Welche Neuerungen sind sinnvoll?
• Wie kann sichergestellt werden, dass Beteiligung einen Unterschied macht und nicht zur bloßen Showveranstaltung verkommt?

Die Tagung zielt zur Beantwortung dieser Fragen auf die Schnittstelle verbindlicher und unverbindlicher Beteiligungsformen. Ohne Zweifel hat die unverbindliche Beteiligung eine wichtige Funktion: Praktikabel ausgestaltet bietet sie Zugang zum politischen Geschehen und ermöglicht einen hochwertigen Beitrag der Bürgerinnen und Bürger.

Es erscheint jedoch plausibel, dass die Prozesse der unverbindlichen Beteiligung profitieren, wenn auch die direkte Demokratie bürgerfreundlich gestaltet ist. Die auf der Tagung im Fokus stehende These lautet daher: Durch eine fair gestaltete direkte Demokratie können die Bürger/innen bei Bedarf zu eigenständigen Akteuren werden und die Entscheidung in einer Sachfrage an sich ziehen. Unter dieser Voraussetzung wird die unverbindliche Beteiligung mit Ernsthaftigkeit und Engagement angegangen.

Das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg, Landesbüro der Friedrich Ebert Stiftung, Mehr Demokratie e. V. und die Stiftung Mitarbeit laden Sie herzlich ein, auf unserer Tagung zusammen mit Beteiligungserfahrenen und Expert/innen zu erkunden, wann Bürgerbeteiligung tatsächlich etwas bewirkt. Denn nur dann besteht die Möglichkeit, durch Beteiligung die gemeinsamen Ziele zu erreichen: Identifikation mit dem Gemeinwesen und Lust, die Gesellschaft mitzugestalten!

Samtag, 20. Oktober 2012, 10.00 bis 18.00 Uhr, Gewerktschaftshaus Stuttgart

Anmeldung erforderlich bei Susanne Ennulath von der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Verband Region Stuttgart lädt ein:

Info-Veranstaltung zu Windkraft-Standorten im Bereich Spiegelberg, Sulzbach, Murrhardt, Winnenden/Berglen und Backnang

Nachdem die CDU-geführten Landesregierungen fast 60 Jahre lang den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg blockiert haben, ist das Land auf diesem Gebiet bundesweit Schlußlicht. Zwar weht hierzulande weniger Wind als in den norddeutschen Küstenländern, dafür fällt der teure Transport weg, der zur Zeit sowieso noch an fehlenden Trassen scheitert. Ein weiterer Vorteil des Ausbaus der Winkraft an Land ist die Möglichkeit, durch dezentrale Strukturen mit Anlagen in Bürgerhand die derzeit noch vorhande Macht und Quasi-Monopolstellung der großen Stromkonzerne zu brechen.

Die neue grün-rote Landesregierung will (angeblich) den Ausbau der Windenergie nun energisch vorantreiben, u. a. dadurch, daß die Zuständigkeit für die Ausweisung von Windkraftstandorten auf die Gemeinden übertragen werden soll. Der Verband Region Stuttgart informiert in mehreren Informationsveranstaltungen über die im jeweiligen Bereich möglichen Standorte für Windkraftanlagen.

Ort: Backnang, Bahnhofhotel, Bahnhofstraße 7, Walter-Baumgärtner-Saal

Der BUND Backnang lädt ein zu zwei Vorträgen über die Murr bei Backnang:

Das „Grüne Band“ der Murr

Lebensader für Mensch, Pflanzen und Tiere
Bildervortrag von Dr. Arthur Schielinsky

und

Hochwasserschutz an der Murr

Schutzmaßnahmen - zukünftige Risiken
Vortrag von Prof. Dr. Andreas Brunold

Die Schorndorfer Initiative für K21 lädt ein:

Die Ohnmacht der Bürger - Befindet sich unser Rechtsstaat in Schieflage?

Ein Vortrag mit Richter a. D. Dieter Reicherter

Große Verbände, finanzstarke Geldgeber und Massenmedien können politisch weitreichend Einfluss ausüben, während sich Staatsbürger eher als ohnmächtig wahrnehmen. An weit reichenden Entscheidungen, wie z. B. ESM, Energiepolitik oder bei umstrittenen Großprojekten zeigen sich die krassen Unterschiede zwischen den Einflussmöglichkeiten finanzstarker Verbände und denen engagierter Bürger. Zunehmend müssen Bürger die Erfahrung machen, dass sie für ihr Engagement diskreditiert oder gar kriminalisiert werden.

Wie ist es um den Rechtsstaat im Ländle bestellt? Sind wir uns unserer Bürgerrechte überhaupt noch bewusst?

Dieter Reicherter aus Althütte ist ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a. D. am Landgericht Stuttgart (Strafkammer). Als Betroffener des Wasserwerfereinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 begann er, sich mit den rechtsstaatlichen Zuständen in Baden-Württemberg kritisch auseinander zu setzen. Über seine Dienstaufsichtsbeschwerde an den damaligen Innenminister Heribert Rech vom 01.10.2010 berichteten die Medien bundesweit. Die Hausdurchsuchung seiner Wohnung durch die Stuttgarter Ermittlungsbehörden sorgte auch in der hiesigen Presse zuletzt für Schlagzeilen.

Andreas Falk

Die Grünen Rems-Murr laden ein:

„Hochwasserschutz - ein Gewinn für Mensch und Umwelt“

Die verheerenden Überschwemmungen der letzten Jahre lassen den Ruf nach weitreichenden wasserbaulichen Lösungen am Oberlauf der Murr und ihrer Seitenflüsse immer lauter werden, um den Schutz von Leben und Gut der Anrainer zu gewähren. Die vom Wasserverband Murrtal vorgelegten Planungen, die einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild bedeuten, werden in der Raumschaft jedoch kontrovers diskutiert.

Der Grüne Ortsverband Oberes Murrtal konnte den Sprecher für Umweltpolitik, Thomas Marwein (MdL, B‘90/Die Grünen) gewinnen, zum Thema „Hochwasserschutz - ein Gewinn für Mensch und Umwelt“ zu referieren. Der Wasserbauingenieur und ausgewiesener Experte kommt am Donnerstag, 12. Juli 2012 um 20 Uhr nach Sulzbach, Gasthof Krone, Haller Straße 1. Begleitet wird Herr Marwein vom Grünen Landtagsabgeordneten Willi Halder, der seitens der Grünen den Wahlkreis Backnang betreut.

Im Anschluss an das Referat ist eine ausgiebige Diskussion vorgesehen.

Ute Klaperoth-Spohr

„Hochwasserschutz in Oppenweiler und Backnang“

Worum geht es?

Aufgrund des Klimawandels nimmt die Zahl der Starkniederschlagsereignisse und die Menge der Niederschläge insgesamt zu: Wo durch die höheren Temperaturen mehr Wasser verdunstet, muß auch mehr Wasser herunterkommen. In der Vergangenheit wurden hinsichtlich des Hochwasserschutzes gravierende Fehler gemacht, die sich jetzt durch den Klimawandel noch stärker auswirken als ohnehin schon:

• Flüsse wurden begradigt und zu Kanälen umgebaut. Dadurch erhöht sich die Fließgeschwindigkeit; bei Hochwasser hat das Wasser weniger Möglichkeiten, sich zu verteilen.
• Frühere Überschwemmungsflächen wurden versiegelt oder aufgefüllt. Auch dadurch verstärken sich die Folgen eines Hochwassers.
• Statt Flußauen als natürliche Retentionsflächen zu erhalten, wurden diese bebaut. Wo früher das Wasser keinen Schaden anrichten konnte, sind jetzt millionenteure Wohn- und Gewerbebauten gefährdet und betroffen.
• Durch diese Fehler werden auch Unterlieger gefährdet, die bisher von Hochwasser verschont geblieben sind.

All diese Fehler und die geeigneten Gegenmaßnahmen sind Fachleuten schon längst bekannt, spätestens seit den großen Hochwassern in den 1990er- und 2000er-Jahren auch einer breiten Öffentlichkeit:

• Natürliche Retentionsflächen müssen erhalten und - wo bereits zerstört - wiederhergestellt werden.
• Flußbegradigungen müssen rückgängig gemacht werden.
• Und vor allem dürfen die bekannten Fehler bei neuen Bauvorhaben nicht wiederholt werden. Die einschlägigen Gesetze enthalten dementsprechend strenge und detaillierte Bauvorschriften zur Hochwasservermeidung.

Doch im Raum Backnang geschieht genau dies: Sehenden Auges werden in Überschwemmungsgebieten Gewerbeflächen ausgewiesen (Oppenweiler), Einkaufszentren und ein Schwimmbad gebaut (Backnang). Völlig überflüssigerweise wird ein bestehender Parkplatz höhergelegt und versiegelt und so das Hochwasserrisiko weiter erhöht. Die Folgen haben die Bewohner und Geschäftsleute in der Backnanger Innenstadt zu tragen. Einseitig fokussiert man sich beim Hochwasserschutz auf technische Abwehr durch immer höhere Mauern, Deiche und Spundwände, durch die das Problem aber nicht gelöst, sondern nur verlagert und dabei auch noch verschlimmert wird, anstatt durch vorsorgende Maßnahmen dafür zu sorgen, daß Hochwasser seltener und weniger schwerwiegend werden.

Mit Händen und Füßen haben sich fast alle Gemeinden gegen die Einführung der versiegelungsflächenbezogenen gesplitteteten Abwassergebühr gewehrt, bis sie durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dazu gezwungen wurden. Diese verteilt die Kosten der Regenwasserbeseitigung nach dem Verursacherprinzip anhand der versiegelten Fläche und schafft so Anreize, hochwasserschonend zu bauen und bestehende Versiegelungsflächen zu entsiegeln. Nähere Informationen zur gesplitteten Abwassergebühr finden Sie auf der Seite Abwassergebühren. Wie sich Ihre persönliche Abwassergebühr durch die neue Berechnungsweise ändert, können Sie mit dem Abwassergebührenrechner ermitteln.

Die Veranstaltung gibt vertiefte Einblicke in die derzeitige Planungen für den Hochwasserschutz an der Murr, weist auf die Probleme und fatalen Auswirkungen auf die Stadt Backnang hin und stellt ein wissenschaftlich durchdachtes Alternativkonzept vor, das jedoch von den Verantwortlichen bisher ignoriert wird.

Vorträge mit umfangreichen Hintergrundinformationen unter anderem von:

• Prof. Dr. Andreas Brunold, Backnang
• Dr.-Ing. Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Jürgen Küenzlen M. A., Rüflensmühle
• Dipl.-Ing. Dieter Lind, Oppenweiler

Schwerpunkte:

• Darlegung der Hochwassersituation in Oppenweiler - bauliche Veränderungen, Entwicklung der Hochwasserereignisse in den letzten rund 150 Jahren
• Vorstellung der Geschichte der Rüflensmühle - 800 Jahre Wasserkraftnutzung, Vorstellung der Ausbauplanung
• Vorstellung der aktuellen Rückhaltebeckenvariante 3K, d. h. eine Variante mit Ausbau der Wasserkraftanlage Rüflensmühle und Erhalt des vorhandenen Biotops
• Wohnsituation der Familie Lind, d. h. Veränderung des Wohnumfeldes zwischen 1960 und 2012
• Darstellung der Verbindung - Rückhaltebecken - Enteignung Rüflensmühle - Obere Walke in Backnang
• Weitere Hintergrundinformationen

Anliegen:

• JA zum Hochwasserschutz
• JA zur ökologischen Alternativplanung des Rückhaltebeckens in Oppenweiler
• JA zum Ausbau der regenerativen Energieerzeugung in der Rüflensmühle
• JA zum Schutz aller Anwohner in Oppenweiler
• NEIN zur Zerstörung des landschaftlich wertvollen Murrtales in Oppenweiler
• NEIN zur Stilllegung der Wasserkraftanlage Rüflensmühle
• NEIN zum Schutz von Produktionen vor den Anwohnern
• NEIN zur Höherlegung des Parkplatzes der Oberen Walke

Weitere Informationen:

• Erhalt der Rüflensmühle
• Facebook-Seite von Jürgen Küenzlen
• Stellungnahme des BUND zum Hochwasserschutz in Backnang und Oppenweiler

Demonstration:
„Für ein buntes Backnang - Gegen Neofaschismus und Gewalt“

Ab 11.30 Uhr ab Backnang Hbf

Zum Abschluß des Aktionsmonats laden die Veranstalter zu einer Demonstration unter dem Motto „Für ein buntes Backnang - gegen Rassismus und Gewalt“ ein. Der Demonstrationszug beginnt am Bahnhof Backnang. Von dort geht es über den Schillerplatz, Marktplatz und Grabenstraße zum Biegel. Dort findet vor der Stadtbibliothek eine Kundgebung statt. Wortbeiträge werden erwartet von

• Bernd Hecktor, Friedensinitiative
• Patrick Vetter, Aktion Jugendzentrum Lea Krug, Grüne Jugend
• Pfarrer Friedrich Gehring.
• Die Kundgebung wird akustisch umrahmt vom ohrenbetäubenden Lärm der Band „Träum weiter“.

Unterstützer:

Kabarett mit Peter Grohmann:

„Rede zur (Schief)Lage der Nation“

Ein Kabarett für Hungerleider und schlimme Finger

Dummheit, Dünkel, Dauersuff - das Schlußlicht der Nation sind die Rechtssradikalen. Mit dem Verfassungsschutz im Rücken blasen sie zur Jagd auf den Rest der Welt. Der u. a. mit dem Deutschen Satirepreis ausgezeichnete Kabarettist Peter Grohmann, vielen durch seine künstlerisches Wirken im Widerstand gegen Stuttgart 21 bekannt, kontert - mit Hintersinn, Humor und bösen Erfahrungen.

Der Neue Montagskreis lädt ein. Passend zur Jahreszeit unter dem närrischen Motto:

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?
Wege aus der Finanzkrise

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Rudolf Hickel
Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen

Bankenkrise, Finanzkrise, Haushaltskrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise - Krise und kein Ende. Wer regiert die Welt? Die Märkte oder die Politik? Viele Menschen sind ratlos, und die verantwortlichen Politiker geben keine Orientierung.

Wir freuen uns, dass Rudolf Hickel, der kenntnisreiche und engagierte Kritiker der herrschenden Wirtschaftslehre und Mitautor des jährlichen „Alternativen Wirtschaftsberichts“, zu uns kommt und mit uns darüber redet, was getan werden muss und kann. Seine Ausführungen stützen sich auf das im Februar erschienene Buch: „Zerschlagt die Banken - Zivilisiert die Finanzmärkte“ (Econ-Verlag).

Achtung: Aus feuerpolizeilichen Gründen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

„Stuttgart 21 und die Krise“

Was hat Stuttgart 21 mit der heraufziehenden Wirtschaftskrise zu tun? Viel!

Stuttgart 21 ist ein Leuchtturmprojekt aus der Hochzeit des Neoliberalismus, der uns jetzt erneut an den Rand des Abgrunds führt. Seit die Bahn 1992 privatisiert wurde geht es ihr vor allem um Gewinn und allenfalls zweitrangig um eine gute Bahn. Das Geschäft mit dem Gleisvorfeld treibt sie an. Auf Biegen und Brechen soll dafür der Bahnhof unter die Erde.

Profit vor Gemeinwohl. Die Folgen auf die Bürger/innen abwälzen - das ist die Logik der Finanzmärkte und die Logik von Stuttgart 21.

Krise - und dann? Kürzungen, Sozialabbau, hohe Arbeitslosigkeit, Armut wohin man schaut - und ein sinnloses Luxusprojekt in Deutschland, in Stuttgart - wie passt das zusammen? Wenn die Finanzblase bei Banken und Staaten platzt,wenn die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte, auch der der Bahn, in den Keller rauschen, die Arbeitslosenzahlen wieder steigen - was wird dann aus Stuttgart 21, was wird dann aus einer offenen Baustelle? Und was bedeutet das für den Widerstand gegen Stuttgart 21 jetzt?

Dies werden die Themen der Vorträge von Pfarrer Gehring und Winfried Wolf sowie einer anschließenden Gesprächsrunde auf dem Podium sein.

Teststrecke Griechenland? Testlauf zur rasanten Umverteilung von unten nach oben!

Testlauf zur rasanten Umverteilung von unten nach oben und Alternativen zur Krisenpolitik. Was ist die Rolle der „Mosaiklinken“ aus Partei(en), Gewerkschaften, NGOs, sozialen Bewegungen?

Mit Andreas Wehr, Mitarbeiter der Fraktion der europäischen Linken im EU-Parlament, Margarita Tsomou (Aktivistin), Michaelis Pantelouris (Journalist)

Der Neue Montagskreis lädt ein:

Wie weiter - was kommt nach der Volksabstimmung?

Vortrag und Diskussion mit Ministerialdirektor Hartmut Bäumer

Hartmut Bäumer, Amtschef im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, wird das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27.11.2011 bewerten und die möglichen zukünftigen Schritte aufzeigen.

Nach seinem Studium arbeitete er zuerst als Rechtsanwalt, später als Richter am Arbeitsgericht Offenbach. 1983 wurde Hartmut Bäumer Mitglied der Grünen und 1986 Abgeordneter des Bayerischen Landtags. In den neunziger Jahren war er Regierungspräsident im hessischen Gießen; dort engagierte er sich besonders für eine Reform der Verwaltung. „Neu Maß nehmen und auf Veränderungen reagieren“, ist sein Credo. Der Verwaltungsfachmann wurde in Nordrhein-Westfalen 2001 in die Regierungskommission „Zukunft des öffentlichen Dienstes - Öffentlicher Dienst der Zukunft“ berufen. Später war er Mitglied der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“. Von 2000 bis 2009 war er Geschäftsführer seines Beratungsunternehmens „BRIDGES Politik + Organisationsberatung“. Nach der Landtagswahl 2011 wurde Hartmut Bäumer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Amtschef in das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur berufen.

„Das große Unbehagen - Stuttgart 21: Aufbruch zu neuem bürgerlichen Selbstbewusstsein?“

Lesung und Vortrag mit Annette Ohme-Reinicke

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 reiht sich ein in eine lange Geschichte von Protesten gegen den Bau technischer Großprojekte. Die Soziologin Annette Ohme-Reinicke zeigt in ihrem Buch „Das große Unbehagen“ verblüffende historische Parallelen und eigentümliche Stuttgarter Besonderheiten.

Aus dem Klappentext:

Das große Unbehagen

Gegen „Stuttgart 21“ wird demonstriert, gesungen, gedichtet, gemalt, prozessiert, informiert, polemisiert. Die Aktivisten sind Architekten, Arbeitslose, Ärzte, Behinderte, Bürger ohne festen Wohnsitz, Gewerkschafter, Hausfrauen, Ingenieure, Juristen, Lehrer, Professoren, Richter, Schüler, Studenten, Theologen, Unternehmer und viele andere. Die Protestbewegung hat zwei neue Zeitungen, einen Fernsehsender, mindestens fünf Fernsehfilme, einige Romane, verschiedene Krimis, etliche Sachbücher und mindestens zwei Theaterstücke hervorgebracht. Sie hat eine Landesregierung gestürzt und eine Volksbefragung erzwungen. Ein „Kulturdenkmal“ der Bewegung, der künstlerisch okkupierte Bauzaun, steht bereits im Haus der Geschichte.

Bleibt die Frage nach den Beweggründen. Warum artikuliert sich in Stuttgart ein solch großes Unbehagen, ausgerechnet heute, gegen einen Bahnhofsumbau? Lehnt sich hier ein traditionsverhafteter Mittelstand gegen unbegriffene Veränderungen auf, oder zeigt sich in den Protesten ein neues bürgerliches Selbstbewusstsein? Diesen Fragen geht die Autorin nach. Annette Ohme-Reinicke unternimmt den Versuch, die Bewegung gegen „Stuttgart 21“ historisch einzuordnen und theoretisch zu reflektieren. In einer kurzen Mentalitätsbeschreibung der regionalen Bevölkerung wird einführend sowohl das Erbe der protestantischen Ethik gezeigt, als auch jenes eigentümlich spekulativ-lösungsorientierte Denken erläutert, das den Menschen in Württemberg eigen ist.

Die Bewegung gegen „Stuttgart 21“ reiht sich ein in eine lange Protestgeschichte gegen technische Großprojekte, die während der sogenannten Reformbewegung vor über einhundert Jahren als konservative Kritik ihren Anfang nahm. Anhand einer Rekonstruktion des Technik- und Fortschrittsverständnisses verschiedener kapitalismuskritischer Akteure jener Zeit - von der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung bis hin zu frühen Umweltschutzgruppen - lassen sich sowohl deren heutige Position zu „Stuttgart 21“ als auch die Frage danach, was jeweils unter Emanzipation verstanden wird, historisch erschließen und genealogisch darstellen. Es zeigt sich, dass links-rechts Schematisierungen hier nicht weiterhelfen.

Weiterhin werden Eigentümlichkeiten und Besonderheiten, Motive und Verlauf der Protestbewegung gegen „Stuttgart 21“ vorgestellt. Ein Vergleich der sozialen Pathologien der wilhelminischen Zeit einerseits und der postfordistischen Konsumgesellschaft andererseits rundet das Buch ab und verweist auf Ursachen des Protests. Das letzte Kapitel des Buches unternimmt den Versuch, die emanzipatorische Dimension der Protestbewegung gegen „Stuttgart 21“ zu erschließen. Dazu werden gängige Zuschreibungen wie „Protestbewegung“, „Soziale Bewegung“, „Bürgerrechtsbewegung“ oder „Widerstand“ auf ihren Erklärungsgehalt abgeklopft.

Veranstalter: Schmetterling-Verlag, Stuttgart, im Rahmen der Stuttgarter Buchwochen

Bürger beteiligen - der neue Stil in der der Landespolitik

Gast:

• Rainer Stickelberger, Justizminister des Landes Baden-Württemberg, SPD

Moderation: Jo Frühwirth

Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21!
Landesweiter Aktionstag in Baden-Württemberg

Auch in Backnang findet der Aktionstag „JA zum Ausstieg!“ statt -
so wie in über 50 anderen Orten in ganz Baden-Württemberg!

Im ganzen Land demonstrieren Bürgerinnen und Bürger heute für ein JA zum Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 und machen klar, warum das Projekt alle betrifft: Die Milliarden, die der Tiefbahnhof verschlingt, fehlen überall im Land für den Ausbau des Schienenverkehrs - aber auch für Kitas und Schulen.

Mit dem Aktionstag wollen wir das Ergebnis der Volksabstimmung am 27.11. vorweg nehmen und so tun, als hätten wir das Milliardengrab schon gestoppt: Wir wollen im ganzen Land Jubeldemos veranstalten, aus denen heraus Geldscheine (das durch den Ausstieg eingesparte Geld) mit kurzen Argumenten an Passanten verteilt werden.

In Backnang findet die Aktion im Rahmen einer Kundgebung am Infostand statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

Können Sie dabei sein? Wenn Sie möchten, bringen Sie doch eigenes Material (z.B. Plakate, Tröten, Banner) mit. Ansprechpartnerin vor Ort ist Barbara Jerusalem.

Das Bündnis Rems-Murr gegen S21 und der BUND Backnanger Bucht laden ein:

Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung mit Brigitte Lösch und Gernot Gruber

Am 27. November haben wir die Möglichkeit, durch eine Volksabstimmung Einfluss auf die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart zu nehmen.

• Warum kommt es zu dieser Volksabstimmung, und worüber entscheiden wir?
• Was würde uns Menschen aus dem Raum Backnang das Projekt S21 bringen?
• Wer finanziert das Projekt Stuttgart 21?
• Und vor allem: Wer hat den Nutzen von S21?

Auf diese Fragen versuchen wir, Antworten zu geben in einer Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung mit Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin (Grüne), Gernot Gruber, Mitglied des Landtags (SPD).

Parkmöglichkeit im Parkhaus Windmüller schräg gegenüber um die Ecke.

Welche Beträge müssen wir Steuerzahler für Stuttgart 21 aufbringen?

Zunächst mal müssen die Kommunen aus dem Rems-Murr-Kreis über die Regionalabgabe 18,5 Millionen zum Projekt beisteuern, z. B. die Stadt Backnang 1,86 Millionen. Zwar ist dieser Betrag gedeckelt. Wenn aber das Geld nach einigen Jahren ausgegeben ist, wird die Bahn AG die Hand aufhalten und weitere Beiträge fordern. Man könnte doch das Projekt nicht halbfertig stehen lassen. Darüber hinaus müssen wir über die Landes- und Bundessteuern, die wir alle an Land und Bund bezahlen müssen, das Projekt finanzieren. Da der geplante Tiefbahnhof mit den vielen Tunnelstrecken auch im Betrieb sehr teuer wird, ergeben sich hohe sog. Trassenpreise, die über Gebühren, also über höhere Fahrpreise, wieder reingeholt werden müssen.

Auswirkungen von Stuttgart 21 auf den Regionalverkehr aus dem Rems-Murr-Kreis:

Die S-Bahn-Anbindungen werden sich verschlechtern, z. B.:

• Längere Fahrzeiten
• Linientausch, d. h. S2 und S3 fahren nur noch bis Schwabstraße
• Unbefriedigende Lösung bei Sperrung der sog. Stammstrecke (Stuttgart Hbf - Schwabstraße) („Notfallkonzept“: Bei einer Störung im Bereich der Stammstrecke müssen Fahrgäste z. B. dreimal (statt bisher gar nicht) umsteigen.)

Regionalzüge:

• Der längst versprochene Halbstundentakt auf der Murrbahn kann mit S21 nicht mehr eingeführt werden.
• Die geringe Kapazität vom geplanten Tiefbahnhof und Gleisvorfeld werden zu vielen Verspätungen (Wartezeiten vor Einfahrt) führen.

Eine Informationsveranstaltung der „ArchitektInnen für K 21“ und „Ingenieure22 - Für den Kopfbahnhof“

Der Kopfbahnhof kann's schon jetzt ...!

Programmablauf:

• Begrüßung durch das Expertennetzwerk zu K21
  Angelika Asseburg, Dipl.-Ing., Freie Architektin
  Wolfgang Kuebart, Dipl.-Phys.
• Leistungsnachweis für den Stuttgarter Kopfbahnhof
  Karlheinz Rößler, Vieregg-Rößler GmbH, München
• Vorschlag für einen zukunftsfähigen Bahnknoten Stuttgart
  Karlheinz Rößler, Vieregg-Rößler GmbH, München
• Ideen zum zentralen Busbahnhof unter den Gleisen
  Hamid Sahihi, Dipl.-Ing., Architekt
• Der S-Bahnverkehr kommt aus dem Takt
  Dr. André Reichel, Regionalrat Fraktionsvorstand Grüne
• Kosten und Ausstiegskosten
  Hans Heydemann, Dipl.-Ing., Techn. Gebäudeausrüstung
  Bernhard Ludwig, Rechtsanwalt
• Podiums-/Publikumsdiskussion
  Moderation: Christoph Strecker, Richter a.  D., Mediator

Programm als PDF

Veranstalter: ArchitektInnen für K21 und die Ingenieure22 - Für den Kopfbahnhof

Das Bündnis „JA zum Ausstieg!“ und die Linke Baden-Württemberg laden ein:

„JA zum Ausstieg!“

mit

• Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag
• Ulrich Maurer, Stellvertretender Franktionsvorsitzender
• Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion

Der Neue Montagskreis lädt ein:

Mehr Bürgerbeteiligung - Erwartungen, Hoffnungen, Möglichkeiten

Vortrag und Diskussion mit Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg

Eine „Kultur des Zuhörens“ hat der neue Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, und in der Tat: Allein schon der Stil im Umgang mit den Bürgern ist das komplette Gegenteil der Rambo-Mentalität seines Vorgängers unter dem Motto „Wir da oben - ihr da unten“. Hier hat jemand begriffen, wer der Souverän ist und daß unser Land nicht Eigentum der CDU ist. In den nächsten fünf Jahren werden die führenden Leute in der CDU auch noch Gelegenheit haben, das zu lernen. Bisher ist allerdings noch kein Lernfortschritt erkennbar.

Aber nur ein neuer Stil macht noch keine neue Politik: Die neue Regierung hat versprochen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger zu erweitern und effektiver zu gestalten. So sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Gemeindeebene erleichtert und die 1977 von Hans Filbinger abgeschaffte verfaßte Studentenschaft wieder eingeführt werden. Eine Verbesserung der Regelung zu Volksentscheiden (für die eine Verfassungsänderung notwendig ist) scheiterte am Starrsinn der CDU, während die oppositionelle FDP der Absenkung des Zustimmungsquorums auf 20 % zugestimmt hat. Bei Großprojekten sollen betroffene Bürger frühzeitig einbezogen und an der Suche einer optimalen Lösung beteiligt werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen: Demokratie kann nur gelingen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben auf allen Ebenen einbringen können. Wir werden die repräsentative parlamentarische Demokratie in stärkerem Maße durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen und den Bürgerinnen und Bürgern neue Angebote unterbreiten.“ (Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 27. April 2011, S. 60 ff.)

Mit Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen), der neuen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium werden wir diskutieren, wie die grün-rote Landesregierung diese Ankündigungen realisieren will.

Der Neue Montagskreis lädt ein:

Rollentausch: Baden-Württemberg Grün-Rot! - Erwartungen, Hoffnungen, Möglichkeiten

Bärbl Mielich MdL (Grüne) und Rosa Grünstein MdL (SPD) im Gespräch

Wir wollen uns in der nächsten Zeit mehr mit der Landespolitik beschäftigen und mit einem Abend beginnen, an dem zwei Landtagsabgeordnete der grün-roten Koalition miteinander und mit uns diskutieren, was von der grün-roten Koalition erwartet werden kann - im ersten Teil des Abends im „Rollentausch“: Die Abgeordnete der Grünen schlüpft in die Rolle einer SPD-Abgeordneten und wird aus deren Sicht vortragen und diskutieren, was sie als SPD-Abgeordnete von der grün-roten Koalition erwartet - und umgekehrt.

• Bärbl Mielich, MdL Bündnis 90/Die Grünen, ist Sozialpädagogin und Familienmediatorin; sie lebt in Freiburg und vertritt seit 2006 Im Landtag den Wahlkreis Breisgau.
• Rosa Grünstein, MdL SPD, ist VHS-Dozentin; sie lebt in Altlußheim und vertritt seit 2000 den Wahlkreis Schwetzingen im Landtag.

Ort: Theaterhaus Stuttgart - Glashaus, Siemensstraße 11 (Stadtbahn-Haltestelle Pragsattel)

Bürger beteiligen - der neue Stil in der der Landespolitik

Gast:

• Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen

Moderation: Jo Frühwirth

Thema: „Streßtest - Streß in der Bahn - Streß auf der Autobahn“

Auftaktveranstaltung:

Bürger beteiligen - der neue Stil in der der Landespolitik

Gäste:

• Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg Bündnis 90, die Grünen
• Hannes Rockenbauch, Mitglied der Schlichtung S 21

Moderation: Jo Frühwirth

„Die 4. Revolution - Freie Energie für alle!“

Film von Carl A. Fechner

Eine Vision: Die Energie der Welt speist sich zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen. Diese Vision kann schon bald Wirklichkeit werden. Machbar ist es, sagen Wissenschaftler, wenn es zu einem globalen und radikalen Umdenken kommt. Der Film „Die 4. Revolution“ zeigt genau diesen Weg vor, zeigt, wohin dieser Weg führen wird und dass wir ihn längst hätten gehen können. „Die 4. Revolution“ beobachtet in einer Reise um die Welt in eindrucksvollen Bildern das Leben und Wirken von zehn Menschen, die ein Ziel verbindet: Energieautonomie - der vollständige Wechsel der Energieversorgung der Menschheit hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Ein Wechsel, so radikal, dass man von einer Revolution sprechen kann.

Für viele sind diese Menschen Visionäre, für manche Spinner, für einige eine Gefahr. Ihr Handeln führt neben viel gesellschaftlichem Zuspruch zu Kritik und Widerspruch. Ihre Gegenspieler sind die einflussreichen Sachwalter des derzeitigen Energiesystems, insbesondere der reichen Energiekonzerne und die ihnen nahe stehenden Regierungsberater. Für Fatih Birol, Direktor der mächtigen, in Paris ansässigen Internationalen Energieagentur, sind die Befürworter der Energie-Revolution naiv, „manche Leute haben da so ihre Ideen, aber anzunehmen, dass die gesamte Energieversorgung erneuerbar wird, ist wirklich unrealistisch! ...“ Für ihn ist Kohle das Rückgrat der Energieversorgung, dem Klimawandel zum Trotz.

Aber die zehn Protagonisten der „4. Revolution“ haben ihre Vision einer Welt mit erneuerbarer Energie längst in die Tat umgesetzt. Ob Nobelpreisträger, Politiker oder Unternehmer, sie alle wussten schon lange, dass die Energiewende sofort machbar wäre - wenn die Erkenntnis und der politische Wille nur stark genug sind.

Nach dem Reaktorunfall in Japan gibt es keinen Weg mehr zurück. Diesen Moment der Wende durfte Professor Hermann Scheer selbst nicht mehr erleben. Deshalb ist „Die 4. Revolution“ auch das Vermächtnis des Ende 2010 verstorbenen Mitglieds des Deutschen Bundestages und Trägers des alternativen Nobelpreises, Prof. Hermann Scheer.

Der Film lief im März 2010 in den Kinos auf mehreren Kontinenten und war 2010 Deutschlands erfolgreichster Kinodokumentarfilm.

Der Neue Montagskreis lädt ein:

„Zweiklassen-Medizin - oder gerechte Gesundheitspolitik?“

Vortrag und Diskussion mit Hilde Mattheis MdB (SPD)

Wir wollen in unserer Reihe zum Thema „Gerechtigkeit“ ein weiteres Mal über Gesundheitspolitik reden.

• Welche realisierbaren Reformkonzepte gibt es?
• Wie kann die Entwicklung zu einer „Zweiklassen-Medizin“ aufgehalten werden?
• Wie beurteilen wir die Pflichtversicherungs- und Beitragsbemessungsgrenze, mit der die oberen Einkommensgruppen, die Selbständigen und die BeamtInnen aus der solidarischen Mitfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entlassen werden?
• Was soll mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) geschehen?
• Wer soll künftig was bezahlen?
• Kopfpauschale oder einkommensabhängige Beiträge?

Hilde Mattheis, Ulmer Bundestagsabgeordnete der SPD wird den Abend einleiten. Sie ist Mitglied des SPD-Parteivorstands und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Im Bundestag ist sie stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Berichterstatterin für die Bereiche Pflege, Psychiatrie, Armut und Gesundheit.

Die 121 Risiken des Megaprojekts S 21

Arno Luik berichtet im Stern Nr. 15 vom 7. April 2011 über seine Recherchen in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21. Aus einem internen Bahnpapier geht hervor, dass Stuttgart 21 weitere Milliarden verschlingen wird und große geologische Risiken mit sich bringt. Es stellt sich erneut die Frage, ob das Megaprojekt überhaupt noch zu verantworten und zu finanzieren ist.

Arno Luik vom „Stern“ kommt am Mittwoch, 20. April 2011 um 20 Uhr in den Großen Saal ins Stuttgarter Rathaus zu einem Vortrag und stellt sich der Diskussion. Veranstalter ist das Aktionsbündnis in Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten für K 21.
Eintritt frei, um eine Spende wird gebeten.

Sie können hier den vollständigen Vortrag ansehen und anhören:

Mündliche Verhandlung über die Klage von Unternehmern gegen die IHK wegen Überschreitung ihres Kompetenzbereichs

Jeder Selbständige ist Zwangsmitglied in einer Kammer. Das sind durch Gesetz errichtete Körperschaften des öffentlichen Rechts, die allgemein verbindliche Regeln für ihren Bereich festlegen und die Belange des jeweiligen Berufsstandes vertreten sollen. Soweit keine andere Kammer zuständig ist (Handwerks-, Architekten-, Ärzte-, Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberaterkammer, ...), sind Unternehmen bzw. Unternehmer Mitglieder der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK). Aufgrund der Zwangsmitgliedschaft haben die Kammern ein gewisses Mindestmaß an Zurükhaltung im öffentlichen Diskurs zu wahren, denn anders als in anderen Organisationen kann ein Mitglied, dem die Linie nicht paßt, nicht einfach austreten. Dazu gehört, daß sie sich im wesentlichen nur zu Themen äußern, die mit ihrem gesetzlichen Auftrag zu tun haben, und keine radikalen Extrempositionen vertreten. Dies gilt erst recht, wenn sie ausnahmsweise den Bereich ihrer Kompetenz überschreiten.

Vielen sozial gesinnten Unternehmern ging es schon immer gegen den Strich, daß die IHKen marktradikale Standpunkte vertreten (z. B. für Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung und gegen Solidarität, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Mindestlöhne, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte). Zwar gehörte die IHK für die Region Mittlerer Neckar seit jeher zu den Befürwortern von Stuttgart 21, doch hat sie in letzter Zeit ihre öffentlichen Stellungnahmen weit über bloße Meinungsäußerungen ausgedehnt: So wurde gefordert, angesichts der massiven Proteste hunderttausender Büger das Projekt um jeden Preis durchzusetzen. Eine demokratsicche Entscheidung der Bürger wird abgelehnt. Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft zeige sich daran, daß man Großprojekte gegen die Bevölkerung durchsetzen könne. In der IHK-Zeitschrift wurde auf zehn Seiten einseitig und unkritisch Stimmung für Stuttgart 21 gemacht und die Gegner diffamiert. Solches Verhalten ist nicht vom gesetzlichen Auftrag der IHK gedeckt und ruft immer mehr Unmut bei zahlreichen Unternehmern hervor. Sie haben sich inzwischen in der Initiative „Unternehmer gegen Stuttgart 21“ organisiert und eine Klage gegen die IHK vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, über die am 7. April verhandelt wird.

Stuttgart 21 - Fortschritt oder Rückschritt

Öffentlicher Vortrag und Dikussion mit Klaus Gebhard

Einer der besten Kenner des Bahnprojektes Stuttgart 21, Dipl.-Ing. Klaus Gebhard, wird in einem reich bebilderten Vortrag das Für und Wider dieses Projektes darstellen. Dabei wird er klar Stellung beziehen für die alternative Lösung eines modernisierten Kopfbahnhofs. Er sieht darin eine Voraussetzung für einen Bürgerbahnhof und eine rasche Modernisierung der Bahn in der Fläche. Seit drei Jahren ist er, ein Eisenbahnkenner par exellence, beim Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, und tritt in vielen Städten als Referent auf, auch in Podiumsdiskussionen z. B. gegen den Oberbürgermeister von Winnenden. Dass die Landtagswahl auch zu einer sachlichen Entscheidung über Stuttgart 21 wird, ist nur durch eine umfassende Information, wie sie auch Herr Ministerpräsident Mappus gefordert hat, möglich. Dazu wollen Herr Gebhard und der BUND, der diese Veranstaltung organisiert, beitragen.

Klaus Gebhard, Medieningenieur, 53, parteilos, seit drei Jahren ehrenamtlich engagiert im „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“, Gründer der Parkschützer.

Boris Palmer: „Streßtest für Stuttgart 21“

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 haben den Konflikt zwar entschärft, aber in der Sache keine Lösung herbeiführen können. Der Schlichterspruch von Heiner Geissler hat dreierlei gezeigt:

1. dass bei S21 mehr als nur nachgebessert werden müsste
2. dass wichtige verkehrspolitische Impulse seitens der betroffenen BürgerInnen selbst geleistet werden müssen
3. dass die Bahn in Zukunft anders und wirklich gründlich planen muss
4. dass K 21 die bessere und günstigere Alternative ist

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und kompetentes Mitglied der K21-Befürworter bei den Schlichtungsgesprächen, wird in seinem Vortrag erläutern, warum der geplante Tiefbahnhof den geforderten Stresstest, wenn dieser ernsthaft und mit Beteiligung der Kritiker durchgeführt wird, nicht bestehen wird und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Mahnwache zum Atom-GAU in Japan: „Fukushima ist überall“

Die Atomkraftgegner in Backnang fühlen mit den Menschen in Japan, die von mehrfachen Tragödien ungeahnten Ausmaßes betroffen sind. Aufwühlend auch für die Menschen hier sind die Bedrohungen aufgrund der atomaren Katastrophen. Deshalb rufen die Friedensinitiative Backnang, der politische Arbeitskreis im cje, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Naturfreunde, die AWO sowie die Parteien Die Grünen, Die Linke und die SPD zu einer Mahnwache in Backnang auf.

Motto: „Fukushima ist überall“
Es werden Wortbeiträge erwartet von Bernd Hecktor (Friedensinitiative), Barbara Jerusalem (BUND) und Pfarrer Friedrich Gehring mit Gerta Maahs
Musik: Martin Retter

Menschenkette für die Abschaltung der Atomkraftwerke

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands, Campact, die Initiatvie Ausgestrahlt, die Naturfreunde und Robin Wood rufen zu einer 45 km langen Menschenkette zum Ausstieg aus der Atomkraft von Neckarwestheim nach Stuttgart auf. Näheres unter Anti-Atom-Kette.de.

Expertengespräch „Öffentlicher Nahverkehr“:
„Trotz Stuttgart 21: Auf der der Murrschiene mobil: Vorschläge zu einem bedarfsgerechten Nahverkehr“

Moderation und Einführung: Prof. Dr. Titus Simon
Referenten:

• Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD Baden-Württemberg
• Wolfgang Hufnagel, Verkehrsplaner des Landkreises Fürth

Landesweiter Aktionstag gegen Stuttgart 21

Am Samstag, dem 5. März, wollen Campact und der BUND Stuttgart 21 zum zentralen Thema des Landtagswahlkampfs machen. Überall im Land werden wir zeigen, welche Konsequenzen das verantwortungslose Investitionsprojekt hat: Je mehr Millionen Stuttgart 21 verschlingt, desto weniger bleibt für den Ausbau des Nahverkehrs.

Anhand einer symbolischen Bürgerbahn wird gezeigt, wie Stuttgart 21 einen umweltfreundlichen, bürgernahen Bahnverkehr zugunsten unsinniger und schädlicher Milliardenprojekte ausbremst. Fühlen Sie den Landtagskanditaten im Wahlkreis Backnang auf den Zahn: Stehen sie für eine Bahn- und Verkehrspolitik für die Mehrheit der Menschen mit wohnortnahen, preiswerten, aufeinander abgestimmten Verbindungen oder für eine profitorientierte Börsenbahn, die weltweit im Logistikgeschäft mitmischt, aber in Deutschland die Strecken verkommen läßt und völlig überfordert ist, wenn es im Sommer warm und im Winter kalt ist? Soll unser Steuergeld für sinnvolle Investitionen im Interesse der Bürger ausgegeben werden oder für „alternativlose“ Großprojekte im Interesse von Baukonzernen und Immobilienspekulanten, die einem auf jeden Fall nichts bringen: dem Bahnkunden, und die die öffentlichen Haushalte auf viele Jahre hinaus finanziell handlungsunfähig machen?

Ähnliches gilt im übrigen auch für das Millionengrab Krankenhausneubau Winnenden und das umstrittene Bauprojekt „Backnang 21“:

• Auch hier werden Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.
• Auch hier wird in unverantwortlicher Weise in die Natur eingegriffen.
• Auch hier werden Millionen versenkt, die für wichtige und sinnvolle Aufgaben fehlen.
• Auch hier wird demokratiewidrig nachfolgenden Generationen der politische Handlungsspielraum genommen, weil das Geld vieler Jahre bereits jetzt ausgegeben wird.
• Auch hier dient das Vorhaben nicht in erster Linie den Bürgern, sondern den Gewinninteressen von Investoren.
• Auch hier läßt man sich „unabhängige“ Gutachten von denjenigen schreiben, die von der Verwirklichung des Projekts profitieren würden.
• Auch hier werden mit falschen Zahlen und unrealistisch optimistischen Annahmen die Gremien und die Öffentlichkeit getäuscht.
• Auch hier werden ernstzunehmende Argumente einfach vom Tisch gewischt.
• Auch hier wird der Bürgerwille übergangen und die Demokratie ausgebremst.
• Auch hier wird mit Geheimverträgen versucht, wichtige Tatsachen vor dem Volk zu verstecken.

Wer solche Geheimniskrämerei betreibt und derart das Licht der Öffentlichkeit scheut, hat etwas zu verbergen.

Zu diesem Thema hat das Deutschlandradio Kultur unter dem Titel „Unsichtbare Politik - Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern“ eine hervorragende Dokumentation gesendet, die als  PDF-Datei, im barrierefreien Textformat und zum Nachhören als MP3-Datei heruntergeladen werden kann.

In Backnang wird von 10 bis 12 Uhr beim Seniorenbüro im Biegel mit kreativen Aktionen über Stuttgart 21 informiert. Außerdem stehen Ansprechpartner für Fragen und Informationen rund um „Backnang 21“ zur Verfügung.

„Welche Umweltpolitik braucht Baden-Württemberg?“

Moderation und Einführung: Prof. Dr. Titus Simon
Referenten:

• Dr. Andre Baumann, Landesvorsitzender des NABU Baden-Württemberg
• Reinhard Muth, 1. Kreissprecher des BUND

„Der Sozialstaat gehört allen - Was man dafür tun muß“

Moderation und Einführung: Prof. Dr. Titus Simon
Referenten:

• Prof. Hans-Ulrich Weth, EFH Ludwigsburg
• Wolfgang Sartorius, Direktor der Erlacher Höhe

Der Neue Montagskreis lädt ein:

„Direkte und repräsentative Demokratie“

Vortrag und Diskussion mit Professor Dr. Georg Kohler, Universität Zürich

In der lebhaften Diskussion über das Projekt „Stuttgart 21“ und die Alternative „Kopfbahnhof 21“ spielte - nicht nur in Stuttgart - die Frage nach der Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle. Viele Menschen wollen nicht mehr nur alle vier Jahre zur Wahl gehen, und dann gehorsam hinnehmen, was Parlamente und Regierungen über unsere Köpfe hinweg beschließen. Welche Möglichkeiten gibt es, Elemente direkter Demokratie wie Bürgerbefragungen, Bürgerabstimmungen und Bürgerentscheide in das deutsche, überwiegend repräsentative System einzuführen? Dabei interessiert uns die Schweiz, dem Plebiszit weit mehr Raum gibt als wir in Deutschland.

Professor Dr. Georg Kohler studierte Philosophie und Jurisprudenz in Zürich und Basel und lehrte seit 1994 als Ordinarius für Philosophie mit besonderer Berücksichtigung der politischen Philosophie an der Universität Zürich. Er hat über das politische System in der Schweiz nachgedacht und geschrieben und wird uns in das Spannungsfeld zwischen repräsentativer und direkter Demokratie einführen.

Landesweiter Aktionstag gegen Stuttgart 21

Am Samstag, dem 5. Februar, wollen Campact und der BUND Stuttgart 21 zum zentralen Thema des Landtagswahlkampfs machen. Überall im Land werden wir zeigen, welche Konsequenzen das verantwortungslose Investitionsprojekt hat: Je mehr Millionen Stuttgart 21 verschlingt, desto weniger bleibt für den Ausbau des Nahverkehrs.

Anhand einer symbolischen Bürgerbahn wird gezeigt, wie Stuttgart 21 einen umweltfreundlichen, bürgernahen Bahnverkehr zugunsten unsinniger und schädlicher Milliardenprojekte ausbremst. Fühlen Sie den Landtagskanditaten im Wahlkreis Backnang auf den Zahn: Stehen sie für eine Bahn- und Verkehrspolitik für die Mehrheit der Menschen mit wohnortnahen, preiswerten, aufeinander abgestimmten Verbindungen oder für eine profitorientierte Börsenbahn, die weltweit im Logistikgeschäft mitmischt, aber in Deutschland die Strecken verkommen läßt und völlig überfordert ist, wenn es im Sommer warm und im Winter kalt ist? Soll unser Steuergeld für sinnvolle Investitionen im Interesse der Bürger ausgegeben werden oder für „alternativlose“ Großprojekte im Interesse von Baukonzernen und Immobilienspekulanten, die einem auf jeden Fall nichts bringen: dem Bahnkunden, und die die öffentlichen Haushalte auf viele Jahre hinaus finanziell handlungsunfähig machen?

Ähnliches gilt im übrigen auch für das Millionengrab Krankenhausneubau Winnenden und das umstrittene Bauprojekt „Backnang 21“:

• Auch hier werden Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.
• Auch hier wird in unverantwortlicher Weise in die Natur eingegriffen.
• Auch hier werden Millionen versenkt, die für wichtige und sinnvolle Aufgaben fehlen.
• Auch hier wird demokratiewidrig nachfolgenden Generationen der politische Handlungsspielraum genommen, weil das Geld vieler Jahre bereits jetzt ausgegeben wird.
• Auch hier dient das Vorhaben nicht in erster Linie den Bürgern, sondern den Gewinninteressen von Investoren.
• Auch hier läßt man sich „unabhängige“ Gutachten von denjenigen schreiben, die von der Verwirklichung des Projekts profitieren würden.
• Auch hier werden mit falschen Zahlen und unrealistisch optimistischen Annahmen die Gremien und die Öffentlichkeit getäuscht.
• Auch hier werden ernstzunehmende Argumente einfach vom Tisch gewischt.
• Auch hier wird der Bürgerwille übergangen und die Demokratie ausgebremst.
• Auch hier wird mit Geheimverträgen versucht, wichtige Tatsachen vor dem Volk zu verstecken.

Wer solche Geheimniskrämerei betreibt und derart das Licht der Öffentlichkeit scheut, hat etwas zu verbergen.

Zu diesem Thema hat das Deutschlandradio Kultur unter dem Titel „Unsichtbare Politik - Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern“ eine hervorragende Dokumentation gesendet, die als  PDF-Datei, im barrierefreien Textformat und zum Nachhören als MP3-Datei heruntergeladen werden kann.

In Backnang wird von 10 bis 12 Uhr beim Seniorenbüro im Biegel mit kreativen Aktionen über Stuttgart 21 informiert. Außerdem stehen Ansprechpartner für Fragen und Informationen rund um „Backnang 21“ zur Verfügung.

„Bürgerinformationsveranstaltung“ zum Neubau des Hallenbades auf der Zippertswiese

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt ein ins Alte Feuerwehrhaus Heslach:

Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“: Polizei außer Kontrolle?

Thema:
Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - zu wenig Kontrolle?
(Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizit und Sanktionsimmunität)
mit RA Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des Grundrechtereports

Wegen brutaler Übergriffe, unverhältnismäßigen Einsätzen und Fehlentwicklungen gerät die Polizei immer wieder in die öffentliche Kritik - so in Stuttgart, als sie die Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit Wasserwerfern, Pfeffergas und Knüppeln brutal angriff oder wegen des Castor-Einsatzes im Wendland 2010. Hier wird die Polizei zur gewaltsamen Durchsetzung umstrittener politisch-ökonomisch-technischer Großprojekte gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt - letztendlich auch zur polizeilichen „Lösung“ sozialpolitischer Konflikte und zur Bereinigung der Folgen politischer Versäumnisse missbraucht. Nicht selten führt gerade dieser politische Missbrauch zu Polizeieinsätzen, die außer Menschen- auch Bürgerrechte und den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. Hier wird der Polizeieinsatz schnell zum Politikersatz und das „polizeiliche Gegenüber“ zum Feindbild stilisiert, das es staatlicherseits zu bekämpfen gilt.

Rolf Gössner wird in der Veranstaltung eine Antwort auf die Frage suchen: Wie steht es um die für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie existentielle Kontrollierbarkeit der Polizei und um die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen unter den Bedingungen einer Polizeientwicklung, die von ständigen Aufgaben- und Befugnisausweitungen und einem enormen Machtzuwachs gekennzeichnet ist? Die gekennzeichnet ist von einer Vorverlagerung polizeilicher Tätigkeit weit ins Vorfeld des Verdachts, von einer zunehmenden Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten sowie einer allmählichen Militarisierung der „Inneren Sicherheit“.

In der Diskussion sollen weitergehende Fragen erörtert werden: Für welche künftigen Zwecke wird der bereits entwickelte präventive Sicherheitsstaat immer noch weiter aufgerüstet? Und wie kann dem - im Zuge der Antiterrorbekämpfung - herausgebildeten Trend zum alltäglichen Ausnahmezustand, der zunehmenden Entgrenzung staatlicher Gewalten und der Machtkonzentration der Sicherheitsbehörden noch wirksam entgegen gewirkt werden? Und wie der weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit und anderer elementarer Grund- und Freiheitsrechte, die im Namen der „Sicherheit“ schrittweise ausgehöhlt wurden?

Die Repressionswelle rollt: Jetzt Widerstand gegen die Kriminalisierung des Widerstands verstärken! Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die Ausschussmehrheit die Opfer vom 30.09.2010 zu Tätern umgelogen. Jetzt soll der Widerstand gegen S21 von den Gerichten abgeurteilt werden. 1.000 Verfahren gegen S21-Gegner sind anhängig.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert:

• Einstellung aller Verfahren gegen S21- Gegner
• Abschaffung der „Wegtragegebühr“
• Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind

Der Referent:

Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (und als solcher Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer-TB)), Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft, Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte, darunter des Bestsellers „Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei (zus. mit Uwe Herzog, Köln 1984); zuletzt: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“, Hamburg 2007.

Presseeinladung
Lebensraum Zippertswiesen darf nicht mit Hallenbad überbaut werden

Naturschutzgesetzte gelten auch, wenn es Verwaltung und Gemeinderat nicht gefällt

Die Stadt Backnang will auf den Zippertswiesen ein Hallenbad errichten. Bereits im Frühjahr soll mit dem Bau begonnen werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat in seinen Stellungnahmen bereits nachgewiesen, dass wie zum Beispiel mit dem dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling, dem großen Feuerfalter und dem Gänsesäger auf den Zippertswiesen viele besonders geschützte Arten leben. Eine Baugenehmigung darf dort deshalb nicht erteilt werden. Der Gemeinderat hat diese Einwände bisher jedoch ignoriert und sich mehrheitlich für den Bau ausgesprochen, obwohl es in der Innenstadt aus Sicht des Naturschutzes besser geeignete Standorte gibt.

Bei einem vor Ort Termin wollen wir Ihnen zeigen, wie wertvoll die Zippertswiesen als Lebensraum für die Artenvielfalt sind, und weshalb sie unter Naturschutz gestellt werden müssten - statt mit einem Hallenbad überbaut zu werden.

Die Pressekonferenz findet statt am

Donnerstag, 3. Februar 2011, um 11 Uhr

auf den Zippertswiesen gegenüber dem Freibad.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein. Treffpunkt ist der Eingang zum Freibad in Backnang. Eine Nachbesprechung ist in der nahe gelegenen Gaststätte Eintracht geplant.

Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:

• Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer
• Axel Wieland, BUND-Regionalgeschäftsführer
• Reinhard Muth, Zweiter BUND-Vorsitzender der Ortsgruppe Althütte

Neujahrsempfang der Stadt Backnang

Achtung: Geänderter Termin!

Oberbürgermeister Frank Nopper wird eine seiner beliebten Reden halten. Sein Thema diesmal: „Land unter in Backnang - Brandprävention mal anders“

Streßtest zu Stuttgart 21

Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht im Bürgerhaus Unterweissach

Als einer der maßgeblichen Teilnehmer an den Schlichtungsgesprächen zu Stuttgart 21 ist er in besonderem Maße befähigt, die Auswirkungen des Geißler-Spruches auf das Bahnprojekt zu erläutern. Welche Auswirkungen hat der für Sommer 2011 anberaumte Streßtest auf den Bauablauf, die Finanzierung und die Landespolitik? Die derzeitigen Aktivitäten der Bahn sowie die daraus erwachsenen Konsequenzen erläutert Werner Wölfle ebenfalls. Vor allem aber sind die politischen Dimensionen von Stuttgart 21 für Land und Bund wichtige Aspekte der Diskussion.

Neujahrsempfang der IHK Rems-Murr

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, wird eine seiner beliebten Reden halten, diesmal zum Thema „Die Deutsche Bahn im Wettbewerb - Herausforderungen und Perspektiven in Baden-Württemberg“.

Neujahrsempfang der CDU Backnang

Der scheidende Ministerpräsident Stafan Mappus gibt sich die Ehre und wird eine seiner beliebten Reden halten, diesmal zum Thema „Dagegenrepublik Deutschland - Was uns droht, wenn die Bürger mitentscheiden dürfen“.

Mehr Demokratie jetzt!?

Der Europaabgeordnete Gerald Häfner im Gespräch

Stuttgart 21 zeigt: wir brauchen mehr Demokratie. „Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an“, so Heiner Geisler, der in Stuttgart die Schlichtungsgespräche leitete. Doch wie kann das aussehen? Brauchen wir mehr direkte Demokratie? Oder müssen wir bei Entscheidungen der gewählten Parlamentarier und Entscheidungsträger die Bürger besser einbinden? Welche Möglichkeiten gibt es in Baden-Württemberg und was sollte man ändern? Was für Möglichkeiten bietet die Europäische Union? Und wie sieht Mitbestimmung in anderen europäischen Ländern aus?

Der grüne Europaabgeordnete Gerald Häfner war jahrelang Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“. Er ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Europäische Bürgerbegehren und war als Bundestagsabgeordneter rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Der Rechtsanwalt Philipp Franke ist Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Stuttgart. Die Stuttgarter Grünen leiteten 2007 gemeinsam mit dem Bündnis gegen Stuttgart 21 ein Bürgerbegehren ein, das von Oberbürgermeister Schuster vereitelt wurde.

Wir bitten um eine kurze Anmeldung per Mail an Andreas.Buehler(at)Gruene-BW.de.

Das Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart 21 lädt ein:

Stuttgart 21: Die Schlichtung ist vorbei - und wie geht es jetzt weiter?

Infoabend: Vortrag und Diskussion mit Dr. Brigitte Dahlbender

Das Projekt S21 spaltet die Bevölkerung, auch nach der Schlichtung, da viele Anhänger von K21 mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind. Ist für uns der Schlichterspruch nur ein Zwischenergebnis? Können wir damit leben? Wie geht es weiter mit K21?

Was hat uns die Schlichtung gebracht?

Der Konflikt ist nicht entschärft? Pro und Contra stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber, aber die Qualität derAuseinandersetzung ist eine ganz andere. Vorher beherrschte aggressive Polemik die Debatte - Arroganz der Macht gegen Geschrei des Mobs. Jetzt tauschen Fachleute beider Seiten auf Augenhöhe sachliche Argumente aus. Aus dieser Sicht war die Schlichtung für uns sehr wichtig: Unsere Argumente wurden erhört und anerkannt, die Schwächen des Projektes S21 aufgedeckt.

Ist nicht schon alles entschieden?

Aus formell-rechtlichen Gründen hat sich Heiner Geißler trotzdem für Weiterbauen ausgesprochen, allerdings mit weitreichenden Auflagen, die ein „weiter so“ nicht zulassen. Das Endergebnis ist also immer noch offen.

Kann man noch etwas erreichen?

Rechtlich ist die Bahn auf der sicheren Seite: 15 Jahre lang wurden Tatsachen geschaffen und eine Diskussion unterdrückt. Nur noch politischer Wille kann etwas verändern. Die Transrapid-Verträge waren auch seit einem Jahr unterschrieben, als das Projekt doch noch gestoppt wurde. Angela Merkel hat die Landtagswahl im März zum Volksentscheid über S21 erklärt, Stefan Mappus hat einen Fehdehandschuh aufgenommen, den ihm niemand hingeworfen hat. Jetzt ist entscheidend, was in den verbliebenen knapp 4 Monaten passiert und an neuen Fakten geschaffen wird.

Brigitte Dahlbender ist Landesvorsitzende des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) in Baden-Würtemberg. Sie war an den Schlichtungsverhandlungen mit Heiner Geißler beteiligt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladenm an unserer Diskussion teilzunehmen!

Stuttgart als Chance - Bürger entscheiden selbst

Die Medien haben das Milliardenprojekt Stuttgart 21 bekannt gemacht, ebenso wie den Widerstand, der sich gegen dieses Projekt richtet und der weiter zunimmt. Die Befürworter behaupten eine demokratische Legitimation, die aber mit handfesten Argumenten in Zweifel gezogen werden muß. Neben den fachlichen Auseinandersetzungen wird immer deutlicher, dass die Regierenden unter allen Umständen eine Entscheidung über das Projekt durch die Bevölkerung selbst unterbinden wollen, weil sie Nachahmung in anderen Städten befürchten. Deutlich wird aber auch, daß die Bedingungen in Baden-Württemberg für einen Volksentscheid(bzw. einen Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene) eine Abstimmung fast unmöglich machen und deshalb verändert werden müssen. Die Veranstaltung hat zum Ziel, über demokratierelevante Aspekte im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu berichten und über Möglichkeiten zu beraten, wie ein Bürgerentscheid bzw. ein Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchgeführt werden könnte und wie ggf. die Landesverfassung geändert werden kann.

Teilnehmer:

• Jens Loewe - Arbeitskreis Demokratie zu S 21
• Werner Küppers - OMNIBUS für direkte Demokratie
• Prof. Dr. Roland Geitmann - Mehr Demokratie e. V. in Baden-Württemberg

Veranstalter:
Arbeitskreis Demokratie zu Stuttgart 21 und Omnibus für Direkte Demokratie

Information:
Brigitte Krenkers, Tel. (0 23 24) 3 91 13 96 und
Jens Loewe, Tel. (01 72) 933 63 03

Öffentliche Sitzung des Stadtrates

1. Bürgerfragestunde
2. Einzelhandelskonzept für die Stadt Backnang unter besonderer Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Innenstadt - Vorstellung der Ergebnisse der Passantenfrequenzzählung in der Innenstadt, der Haushaltsbefragung, der Befragung der Innenstadtakteure sowie des daraus abgeleiteten Stärken-Schwächen-Profils der Innenstadt
3. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Zippert“, Familien- und Sportbad beim Mineralfreibad, Planbereich 05.14, Neufestsetzung im Bereich des Gewanns Zippert - Auslegungsbeschluss
4. Umstrukturierung der kommunalen Unternehmen der Stadt Backnang
5. Stromkonzession - öffentliche Bekanntmachung und weiteres Vorgehen

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

1. Einzelhandelskonzept für die Stadt Backnang unter besonderer Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Innenstadt - Vorstellung der Ergebnisse der Passantenfrequenzzählung in der Innenstadt, der Haushaltsbefragung, der Befragung der Innenstadtakteure sowie des daraus abgeleiteten Stärken-Schwächen-Profils der Innenstadt
2. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Zippert“, Familien- und Sportbad beim Mineralfreibad, Planbereich 05.14, Neufestsetzung im Bereich des Gewanns Zippert - Auslegungsbeschluss

Wann genau die Ausschußsitzung beginnt, hängt davon ab, wie lange die ebenfalls um‘.00 Uhr im gleichen Raum stattfindende Sitzung des Betriebsausschusses Stadtentwässerung dauert.

Moderner Widerstand am Beispiel Stuttgart 21

Der Verein Allmende hat eine Infoveranstaltung zu Stuttgart 21 organisiert und beleuchtet „Widerstandsformen gegen zentralstaatliche Großprojekte“ am Beispiel des Bahnprojekts. Ein Gespräch mit Fritz Mielert steht im Mittelpunkt des Abends. Er ist einer der führenden Köpfe des Widerstandes gegen Stuttgart 21, aktiv bei den Parkschützern sowie Betreiber der Seite „Bei Abriß Aufstand“ und Verfasser der kleinen, praktischen DIN-A6-Terminzettel für die Aktionswochen.

Bündnis „Rems-Murr gegen Stuttgart 21“

Das Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart 21 lädt ein zu einem Vortrag über Stuttgart 21, die aktuelle Entwicklung und den Sachstand zum Protest im Rems-Murr-Kreis.

Informationsveranstaltung

der Stadt Backnang zum geplanten Neubau eines Hallenbades auf der Zippertswiese - Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften - Beschluß des Stadtrates vom 01.07.2010

Die Planungsunterlagen liegen noch bis 30.07.2010 beim Stadtplanungsamt, Stiftshof 16, aus. In dieser Zeit können Bürger Einwendungen gegen die Planung erheben. Gelegenheit zur Äußerung besteht auch bei der Informationsveranstaltung.

Folgende PDF-Dokumente des Bebauungsplans können bei der Stadt Backnang heruntergeladen werden:

• Textliche Festsetzungen
• Begründung
• Umweltbericht
• Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
• Flora-Fauna-Habitat-Vorprüfung
• vertiefende Untersuchungen zu den Bereichen Landschaft, Ökologie und Artenschutz
• Schallimmissionsuntersuchung

Das Frauenforum und der Weltladen Backnang laden ein zu dem Film

„Die vierte Revolution - Energy Autonomy“

Wenn die Finanzmärkte so etwas wie das Gehirn der neoliberalen Globalisierung bilden, dann sind die großen Energiekonzerne ihr Rückgrat. Sie liefern die Energie für die globale Logistik und das enorme Produktions- und Konsumniveau in den reichen Regionen der Welt. Das Energiesystem funktioniert weltweit nirgendwo konsequent nach sozialen und ökologischen Kriterien. Das ist keine Neuigkeit - aber die Lage spitzt sich zu: Klimawandel, die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sowie fehlende Versorgung von Milliarden Menschen im globalen Süden zeigen es an:

Das Energiesystem steckt in der Krise. Attac streitet für eine konzernfreie und demokratische Energieversorgung. Unser Ziel ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung, der sofortige Atomausstieg und eine soziale Grundversorgung auf der Basis von 100 % erneuerbaren Energien. Das geht nur ohne die großen Energiekonzerne. Es ist Zeit umzuschalten. Zeit, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen!

Informationsveranstaltung

der Stadt Backnang und der Interspa Projektgesellschaft mbH
zum geplanten Hallenbadneubau auf der Zippertswiese

Die Stadt Backnang und die Projektgesellschaft stellen die aktuelle Planung vor. Anschließend haben die Bürger Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre Meinung zum Thema zu sagen. Außerdem sind zwei- und dreidimensionale Modelle zu sehen.

Da in der Bevölkerung der Neubau eines Hallenbades zwar grundsätzlich befürwortet wird, der gewählte Standort jedoch auf massive Ablehnung stößt, verspricht die Veranstaltung, spannend zu werden.

Bündnis „Rems-Murr gegen Stuttgart 21“
lädt zur Auftaktveranstaltung ein

Um die Bürgerinnen und Bürger des Rems-Murr-Kreises über die Auswirkungen des Schienenprojekts Stuttgart 21 (S21) zu informieren, haben sich verschiedene Umweltverbände, Vereine, Gruppen und Einzelpersonen sowie die Grünen zu einem neu gegründeten Bündnis Rems-Murr gegen S21 zusammengeschlossen. Viele davon waren schon bisher gegen S21 aktiv. Die Ausweitung der Aktivitäten des Informationsbüros Drexler - weitere 1,3 Millionen jährlich und eine neue Werbeagentur - sowie die Mitarbeit eines OBs aus dem Rems-Murr-Kreis in diesem Büro erfordern auch seitens der Stuttgart-21-Gegner eine Koordinierung, Verstärkung und Bündelung der Aktivitäten.

Zur Auftaktveranstaltung bei den Stadtwerken Fellbach am Dienstag, dem 20.04.2010, um 19.00 Uhr sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

„Ist der geplante Hallenbadstandort in Backnang der Richtige?“

Der Ortsverband von „Bündnis 90/Die Grünen“ lädt die Backnanger Bürger und alle Interessierten ein zu einer Informationsveranstaltung zum Hallenbadstandort „Zippertswiese(n)“ mit den Umweltverbänden BUND, Nabu und Landesnaturschutzverband.

Informationstreffen zur Bebauung des Obere-Walke-Areals

Thema:

• Hallenbadplanung auf der Zippertswiese
• Bebauungsplan „Obere Walke“: Alternativen zum großflächigen Einzelhandel
• Bürgerbegehren zum Bebauungsplan „Obere Walke“: Unterschriftensammlung

Vertrag von Lissabon in der Diskussion

Unter dem Motto „Der Gute-Nacht-Zug von Lissabon - wohin geht die Reise mit dm neuen EU-Vertrag?“ diskutieren Elke Schenk, Europareferentin bei Attac, und Martin Große Hüttermann, Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1984 bis 1992. Die Moderation hat der Direktor des Europazentrums Baden-Württemberg, Florian Setzen. An diesem Abend soll das Pro und Contra des Vertrags von Lissabon diskutiert werden. Es besteht bei einem Stehempfang die Möglichkeit zum Gespräch mit den Referenten.

Nachdem in Frankreich und den Niederlanden die sog. „Europäische Verfassung“ durch die Völker abgelehnt wurde, ersann die Politik den „Vertrag von Lissabon“. Er wird nicht mehr Verfassung genannt, um so weitere Volksabstimmungen zu umgehen, doch er enthält im wesentlichen dasselbe wie die gescheiterte Verfassung:

• Die Militarisierung der europäischen Außenpolitik: Die Mitgliedsstaaten können gezwungen werden, Kriege zu führen und ihre Militärausgaben zu erhöhen.
• Die Festschreibung der neoliberalen Wirtschaftspolitik: Der „Freiheit des Binnenmarktes“ soll alles andere untergeordnet werden. Künftige Regierungen hätten keinen Spielraum mehr, das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip umzusetzen.
• Wesentliche staatliche Befugnisse werden durch den Vertrag auf die EG übertragen, ohne die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, diese Befugnisse wieder zurückzuholen, darunter sogar die Kompetenz-Kompetenz, also die Ermächtigung zu entscheiden, für welche Angelegenheiten die EG und für welche die Mitgliedsstaaten selbst zuständig sein sollen. Der Erlangen-Nürnberger Staatsrechtler Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider spricht sogar von einer „existentiellen Entstaatlichung“, weil den Mitgliedsstaaten ein wesentlicher Teil ihrer Staatlichkeit, nämlich die Staatsgewalt, genommen wird.
• Der Vertrag ist demokratiewidrig zustande gekommen: Weder die Parlamente, geschweige denn die Völker (außer in Irland), wurden an dem Diskurs und der Entscheidung beteiligt. Der Großteil der politischen Klasse diffamiert jeden Kritiker, der die offenkundigen demokratischen Defizite anprangert, als Europafeind, Nationalisten oder Populisten. Die Zustimmung zum Vertrag wurde und wird als alternativlos dargestellt, die Verweigerung gilt als politisch unkorrekt. Für den Fall des Scheiterns wird der Untergang des Abendlandes (oder zumindest Europas) an die Wand gemalt.
• Im Gegensatz zur herrschenden Propaganda stärkt er nicht die Demokratie, sondern schwächt sie vielmehr erheblich.
• Gleiches gilt für den Schutz der Grundrechte, da der Verfassungsvertrag und der Europäische Gerichtshof über dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht stehen. Beide - EuGH und Lissabonner Vertrag - ordnen aber wesentliche Grundrechte dem alles überragenden Prinzip des freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs unter.
• Es fehlt eine Grundrechtsbeschwerde, d. h. die Verletzung von Grundrechten kann nicht mehr gerichtlich überprüft und ggf. aufgehoben werden.
• Durch eine Hintertür wird die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglicht.

Ausführliche Erläuterungen zu diesen und vielen weiteren Punkten enthält der sehr gut lesbare Aufsatz  „Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa“ des bereits erwähnten Prof. Schachtschneider. Noch ausführlicher geht er in seiner  Verfassungsbeschwerde auf die Argumente ein, die er - neben mehreren Bundestagsabgeordneten - gegen den Vertrag eingelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten gebeten, das Gesetz über die Ratifizierung vorerst nicht zu unterzeichnen.

In den Medien wird jedoch kaum über diese Verfassungsbeschwerden berichtet. Stattdessen wird ständig wiederholt, außer Irland und der Tschechei hätten alle Mitgliedsstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt. Die tschechische Zustimmung werde durch einen widerborstigen Präsidenten lediglich verzögert, und in Irland werde von 800.000 Querulanten der Fortschrift für 500.000.000 Europäer verhindert. Tatsache ist jedoch: In den anderen 26 Staaten wurde das Volk gar nicht erst gefragt (es könnte ja nein sagen), doch wann, wenn nicht bei einer Verfassung, die die Eigentstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten beendet, muß das Volk als Souverän selbst entscheiden? Und in den meisten Staaten hätte das Volk nein gesagt. Insofern stimmen die Iren stellvertretend für uns alle ab.

Die Veranstaltung, an der auch eine Vertreterin des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC teilnimmt, das sich klar gegen den Lissabonner Vertrag ausgesprochen hat, verspricht, spannend zu werden.

Mündliche Verhandlung